WCCB-Skandal Frist für Kündigung von Naujoks läuft ab
BONN · Mit Unverständnis reagiert die schwarz-grüne Ratskoalition auf die Untätigkeit der Verwaltung und ihres Chefs, Jürgen Nimptsch, im Fall Friedhelm Naujoks.
Mit Nachdruck forderte sie Nimptsch auf, dem ehemaligen städtischen Gebäudemanager Friedhelm Naujoks sofort fristlos zu kündigen. Denn Eile sei geboten: Die Frist laufe ab. Vor einem Monat war die Anklage gegen Naujoks wegen schweren Betruges und Untreue bekannt gegeben worden.
Wie die Politiker erklären, haben sie kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung bis heute nicht mitgeteilt und begründet habe, wie sie in der Angelegenheit verfahren wolle, obwohl nach ihren Informationen die Frist zum Handeln bereits am heutigen Donnerstag ablaufe. Nach GA-Informationen war innerhalb der Verwaltung kommuniziert worden, die Frist laufe erst am Freitag ab.
"Wir hatten den OB und seine Verwaltung bereits kurz nach der Anklageerhebung schriftlich aufgefordert, die notwendigen arbeitsrechtlichen Schritte zügig und unter Wahrung der Fristen vorzubereiten und den Fraktionen das Ergebnis mitzuteilen", so die Koalitionsvertreter Peter Finger (Grüne) und Georg Fenninger (CDU ). "Das hatte die Verwaltung auch so zugesagt."
Doch obwohl die Frist nun heute ablaufe, habe die Verwaltung bis jetzt weder erklärt, wie sie vorzugehen gedenke, noch den Fraktionen die Unterlagen vorgelegt, die das Ergebnis der arbeitsrechtlichen Beratung dokumentieren. "Dieses Verhalten ist unprofessionell und intransparent", so die Politiker.
Sie hätten deshalb am Dienstagabend Akteneinsicht beantragt, gestern genommen. Und fordern nun die sofortige Kündigung von Naujoks. Denn schon der WCCB-Bericht, den das Rechnungsprüfungsamt (RPA) im Auftrag des Rates erstellt hatte, habe mit aller Klarheit festgestellt: Ein ordnungsgemäßes Controlling des WCCB gab es nicht und das Testat, das als Grundlage zur Abrufung der Landesmittel gedient habe, hatte mit der Realität kaum etwas zu tun.
"Dafür hatte Friedhelm Naujoks die zentrale Verantwortung", so Fenninger. "Dass der Oberbürgermeister sich damals geweigert hat, daraus die Konsequenzen zu ziehen und Herrn Naujoks fristlos zu kündigen, ist vollkommen unverständlich." Im Licht der Anklage sei es besonders bitter, dass die Stadt Naujoks bis heute weitere knapp 200.000 Euro überwiesen habe, ohne Gegenleistung. Und dass Naujoks nach wie vor eine hohe sechsstellige Abfindung fordere.
Für den Fall, dass die Verwaltung die gesetzlichen Fristen wieder nicht wahre, kündigen die Politiker Schadensersatzforderungen durch den Rat an. "Eine so gravierende Fehlentscheidung, wie sie nach Bekanntwerden des RPA-Berichts zum WCCB durch den OB in Bezug auf Friedhelm Naujoks getroffen wurde, darf sich nicht wiederholen", so Fenninger.
Laut RPA und nun auch laut Anklage haben Naujoks & Co. die Baurechnungen weitgehend nicht geprüft, aber trotzdem den Stempel "sachlich und rechnerisch richtig" verwendet, um den Landeszuschuss über 35,79 Millionen Euro nicht zu gefährden.
