Neues Bonner Bad

Finanzamt prüft immer noch beim Wasserland-Projekt

Architekt Ulrich Tillmanns (von links) erklärt SWB-Chef Peter Weckenbrock, Planer Hermann Ulrich und Dirk Lahmann von der Stadt Bonn im August den Entwurf für das neue Schwimmbad.

Architekt Ulrich Tillmanns (von links) erklärt SWB-Chef Peter Weckenbrock, Planer Hermann Ulrich und Dirk Lahmann von der Stadt Bonn im August den Entwurf für das neue Schwimmbad.

Bonn. Eine verbindliche Auskunft zum Steuermodell sollte vor der Ratsentscheidung am 14. Dezember vorliegen. Stadtkämmerin Margarete Heidler geht von einem komplexes Konstrukt aus, mit dem das ganze Projekt steht und fällt.

Eine entscheidende Voraussetzung für das Wasserland-Projekt ist noch immer ungeklärt. Das zuständige Finanzamt hat seine Prüfung des Steuermodells noch nicht abgeschlossen, das der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das neue Schwimmbad in Dottendorf zugrunde liegt. Nur wenn das Finanzamt in einer verbindlichen Auskunft vorab seinen Segen erteilt, schlägt die Stadtverwaltung für die Ratssitzung am 14. Dezember den Umsetzungsbeschluss vor.

Bisher sei diese Auskunft noch nicht da, berichtete Kämmerin Margarete Heidler am Donnerstagabend im Finanzausschuss. Die Unterlagen der Stadtwerke, die das Bad bauen und betreiben sollen, seien im Finanzamt bei mehreren Prüfern in Arbeit – dort wisse man um die zeitliche Dringlichkeit. „Es ist ein komplexes Konstrukt, mit dem das ganze Projekt steht und fällt“, sagte Heidler. Wenn das Finanzamt es ablehnen sollte – „und sei es auch nur in Teilen“ – müsse man das Wasserland-Projekt von Grund auf neu anpacken.

Steuermodell soll Badverluste verrechnen

Die Stadtwerke sollen das neue Hallenbad ab 2020 ganzjährig mit eigenem Personal betreiben. Das Steuermodell beruht im Kern auf einer Verrechnung der Badverluste mit den Gewinnen der SWB-Energiesparte, um so die Steuerlast des kommunalen Konzerns zu senken. Die SWB gehen von einem jährlichen Betriebsdefizit von rund 2,8 Millionen Euro aus. Diese Summe soll von den Ausschüttungen abgezogen werden, die die Stadtwerke laut Ratsbeschluss an die Stadt zu leisten haben (vier Millionen Euro ab 2020).

Da diese Ausschüttungen schon im Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingeplant sind, müssen die 2,8 Millionen Euro durch andere HSK-Maßnahmen kompensiert werden, wie die Kämmerin im Ausschuss betonte. Falls die Stadtwerke nicht genug Gewinn für Ausschüttungen machen sollten, übernimmt die Kommune das Wasserland-Defizit direkt. „Am langen Ende wird die Stadt die Verluste tragen“, sagte Heidler. Die Stadt würde auf der anderen Seite aber auch durch die endgültige Schließung des Kurfürsten- und des Frankenbades Geld sparen.

Kritische Fragen der Opposition

Aus der Opposition hagelte es in der Sitzung kritische Fragen. Allein SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter formulierte an die 20. Ob die Besucher mit 410 000 pro Jahr nicht zu hoch kalkuliert seien und die Nutzerzahlen in anderen städtischen Bädern nicht einbrechen würden, wollte sie wissen. Sie kritisierte zudem die Preise, die höher sein sollen als bei den anderen Bädern. Dort kann man für vier Euro den ganzen Tag schwimmen, im (deutlich attraktiveren) Wasserland nur 75 Minuten. Das Tagesticket für Erwachsene soll 9,50 Euro, am Wochenende 11,50 Euro kosten.

Michael Faber (Linke) äußerte massive Zweifel am Betrauungsvertrag, mit dem die SWB das Projekt für 20 Jahre übertragen bekommen sollen. Die Betrauung wird auch Gastronomie, Sauna und Wellness im Wasserland umfassen – das seien aber keine gemeinwohlorientierten Leistungen, bei denen eine Betrauung erlaubt sei, so Faber. Er sieht Probleme mit dem EU-Beihilferecht kommen.

Richter forderte vergeblich, den Beschluss zu vertagen, bis alle Fragen geklärt seien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Gilles warf der Opposition indirekt vor, in Wahrheit nur Vorwände zu suchen, um das Bad zu verhindern. Mit den Stimmen der Jamaika-Koalition passierte der Beschlussvorlage am Ende den Finanzausschuss.