Verein Mehr Demokratie in Bonn

Fast alle wollen Volksentscheide

Es diskutieren (v.l.) Ulrich Kelber, Paul Schäfer, Joachim Stamp, Katja Dörner, Claudia Lücking-Michel, dahinter Manfred Spengler, Markus Schmidgen, Markus Möller, Klaus Benndorf und ein Aktiver.

05.09.2013 BONN. Für "Mehr Demokratie" sind sie alle, auch für Volksinitiativen. Indes räumte lediglich Claudia Lücking-Michel, Direktkandidatin der CDU für den Bundestag, ein, dass die repräsentative Demokratie genügend Chancen der Beteiligung biete: "Ich habe eine hohe Meinung von der parlamentarischen Arbeit, in der um Kompromisse gerungen wird."

Donnerstagvormittag stellten sich alle Bundestagskandidaten der Diskussion mit Vertretern des Vereins Mehr Demokratie, der sich seit gut 20 Jahren für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen stark macht.

Vor einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" wollten Markus Möller und Markus Schmidgen vom Landesvorstand Mehr Demokratie und einige weitere Aktive von den Bundestagskandidaten wissen, wie sie zu ihrer Sache stehen.

Ulrich Kelber hatte keine Mühe, sich für mehr Volksentscheide auszusprechen, kürzlich hatte er sich noch an einer Fahrraddemo von Mehr Demokratie beteiligt. "Dafür gibt es eine klare Ableitung aus unserer Verfassung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Paul Schäfer (Linke) verwies darauf, dass seine Fraktion in dieser Legislaturperiode noch einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt hatte - "praktisch identisch mit den Forderungen auf Ihrem Plakat", so Schäfer. Die Initiative fordert in einem dreistufigen Verfahren die Möglichkeit von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Letztere sollen sogar zwingend sein, wenn Kompetenzen auf die EU übertragen oder das Grundgesetz geändert werden soll.

Joachim Stamp (FDP), der Guido Westerwelle vertrat, warf ein, man müsse über die Quoten reden. Sei die geforderte Zahl an Unterstützerunterschriften zu niedrig, dann berge dies die Gefahr von inflationären Aktionen. Andererseits dürfe die Hürde aber auch nicht zu hoch sein. Es sei auf jeden Fall eine Möglichkeit, Bürger mehr an politischen Prozessen zu beteiligen. So sah es auch Katja Dörner (Grüne), wobei sie die Ansicht vertrat, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte vor Abstimmungen durch Volksentscheide auszunehmen.

"Genau dieses Prinzip der Beteiligung lebt die Piratenpartei", so Bundestagskandidat Klaus Benndorf. Seine Partei mache zwar die Erfahrung, wie schwierig und teilweise langwierig es sei, Entscheidungen auf breiter Beteiligungsbasis zu treffen, "aber meistens kommt es zu einem sinnvollen Ergebnis". Benndorf unterstützte die Forderung, etwa Entscheidungen auf EU-Basis durch das Volk abstimmen zu lassen. (Cem Akalin)