In der Schuldenfalle, Teil 8 Für Beamtenpensionen wird kein Cent zurückgelegt
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst machen die Spareffekte schnell wieder zunichte.
21.11.2012
, 19:23 Uhr
Welche Rolle spielen die Personalkosten im Haushalt?
- Nach den Sozialausgaben sind sie der größte Brocken im Doppelhaushalt 2013/2014. Für nächstes Jahr hat der Kämmerer für die Stadtverwaltung Zahlungen in Höhe von 216,8 Millionen Euro geplant, knapp ein Viertel des Gesamtetats. Tatsächlich fließt noch viel mehr Geld: Bezieht man das bisherige Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft, das im Januar in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wird, sowie die Eigenbetriebe (Städtisches Gebäudemanagement, Seniorenzentren und Theater) ein, entstehen im nächsten Jahr weitere Personalkosten von rund 65 Millionen Euro.
Was ist mit der Altersversorgung der Mitarbeiter?
- Im Haushaltsentwurf sind für das nächste Jahr 32,5 Millionen Euro für Beamtenpensionen und Beihilfe eingeplant. Allerdings handelt es sich lediglich um Rückstellungen in der Bilanz. Obwohl mit der künftigen Altersversorgung reale Zahlungspflichten auf die Stadt zukommen, wird also kein Geld angespart, sondern das Eigenkapital der Stadt verringert sich um diesen Betrag - für die spätere Kreditaufnahme. Zu diesem Eigenkapital gehören unter anderem die Straßen, Plätze, Ampeln und Parks der Kommune.
Wie entwickeln sich die Personalkosten?
- Sie steigen regelmäßig (und kräftig) mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Die letzte Runde im Frühjahr (plus 6,3 Prozent auf zwei Jahre) belastete den Haushalt 2012 und 2013 nach Verwaltungsangaben allein bei den Angestellten zusätzlich mit 9,5 Millionen Euro. Für die jetzt anstehende Erhöhung der Beamtenbezüge hat die Stadt für 2013 und 2014 jeweils eine Steigerung um zwei Prozent eingeplant.
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter entwickelt?
- Seit 1993 hat die Stadt nach eigenem Bekunden die Stellenzahl der Verwaltung um 510 auf insgesamt 4123 gesenkt. Dazu kommen 781 Stellen in den Eigenbetrieben. Die Kernverwaltung beschäftigt auf diesen Stellen 2389 Mitarbeiter, Feuerwehr und Rettungsdienst 334, die städtischen Kindergärten 754. Bei den Eigenbetrieben sind es 387 Voll- und 56 Teilzeitkräfte im Theater (ohne Künstler), 350 Mitarbeiter in den Seniorenzentren, 341 im Städtischen Gebäudemanagement. Rund 1380 aller Bediensteten sind Beamte. Die Mitarbeiterzahl des SGB ist seit seiner Gründung im Jahr 2004 um 44 gestiegen. Die Stadt begründet dies mit Zusatzaufgaben wie der Instandhaltung von Spielplätzen und Brunnen. Aufstocken muss die Stadt in den Kindertagesstätten, um ab 2013 den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung (U 3) zu erfüllen: Weitere 90 Mitarbeiter werden benötigt, so das Presseamt; für den zusätzlichen Ausbau bis 2018 sogar weitere 150. Unklar ist noch, ob die neuen Kitas in städtischer oder freier Trägerschaft laufen.
