Bonner Staatsanwaltschaft

Ermittlungen wegen Hass-Mails an Sridharan eingestellt

Interview mit OB Sridharan im Stadthaus.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

Bonn. Die Bonner Staatsanwaltschaft sieht in den Hassmails, die OB Ashok Sridharan erhalten hatte, lediglich eine politische Meinungsäußerung. Das Verfahren wurde daher eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Verfahren wegen drei Hass-Mails, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) erhalten hatte, eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des General-Anzeigers mit. In zwei Fällen waren die Absender nicht zu ermitteln, im dritten Fall war „der E-Mail ein beleidigender und damit strafbarer Inhalt, der als von (politischer) Meinungsäußerung nicht gedeckt zu bewerten war, nicht zu entnehmen“.

Die Hassmail, um die es ging, erhielt Sridharan im Sommer als Reaktion auf eine Flüchtlingsinitiative. Nachdem sich Bonn, Köln und Düsseldorf Ende Juli in einem offenen Brief für eine weitere Flüchtlingsaufnahme und gegen einen Stopp der Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt hatten, waren in allen drei Städten viele negative Reaktionen eingegangen. Der Düsseldorfer OB Thomas Geisel (SPD)erhielt sogar eine Morddrohung. Da auch dort der Absender der Mail nicht bekannt, beziehungsweise nicht zu ermitteln war, wurden die Ermittlungen mittlerweile ebenfalls eingestellt.

In Bonn erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem General-Anzeiger auf Nachfrage, dass am Anfang der Verdacht der Beleidigung und Bedrohung im Raum gestanden habe. Dann habe geprüft werden müssen, ob die Mail tatsächlich eine Kränkung der persönlichen Ehre beinhalte. Das sei bei politischer Meinungsäußerung in einigen Fällen nicht immer eindeutig. Als Meinungsäußerung sei die Mail dann letztendlich auch durchgegangen.

Ermittlungen waren bereits im Oktober eingestellt

Die Ermittlungen waren bereits im Oktober eingestellt worden. Oberbürgermeister Sridharan erklärte dazu auf Anfrage: „Ich respektiere selbstverständlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Mir war wichtig, prüfen zu lassen, ob derartige Entgleisungen noch von ihr gedeckt werden.“

Obwohl Sridharan letztlich nur drei Mails letztendlich zur Anzeige gebracht hatte, gab es eine wesentlich größere Zahl „unfreundlicher Mails“, wie die Stadt sie nennt, zu diesem Thema. Wie viele insgesamt, sei im Nachgang nicht mehr zu ermitteln, da die Nachrichten längst gelöscht worden seien. Auch über die sozialen Netzwerke waren damals Beschimpfungen und fremdenfeindliche Kommentare bei der Stadt eingegangen.