Hundesteuer in Bonn Ermäßigungsfälle sollen nicht ausgeweitet werden
BONN · Die Stadtverwaltung argumentiert gegen den Antrag der Linkspartei auf Änderung der Hundesteuersatzung: Die Finanzlage in Bonn sei weiter so angespannt, dass man dem Bürger einen Verzicht auf „Steuereinnahmen in nicht unerheblicher Höhe“ nicht vermitteln könne.
Die Linksfraktion beantragt, allen Nicht- oder Niedrigstverdienern mit Bonn-Ausweis die Hundesteuer von 162 auf 24 Euro zu ermäßigen.
Auslöser war der GA-Bericht über eine 97-jährige Godesbergerin und ihr Hündchen „Anni“: Die Familie stand kurz davor, den Welpen wegen der Hundesteuer abzugeben. Die Enkelin der Seniorin bezieht Arbeitslosengeld II, weil sie die Großmutter ganztägig pflegt. Wegen eines minimalen Zusatzeinkommens sollte sie die volle Steuer von 162 Euro für den Hund zahlen, der aus dem Tierheim stammt. Das schaffe sie aber nicht, argumentierte die Enkelin. Wie berichtet, kümmert sich nun das GA-Weihnachtslicht um diesen Notfall.
Der Antrag der Linksfraktion hatte die Berechtigung für ermäßigte Hundesteuer auf Inhaber des Bonn-Ausweises ausweiten wollen. Die Verwaltung geht in ihrer Stellungnahme davon aus, dass dies gegenüber der derzeitigen Zahl von rund 335 steuerermäßigten Haushalten mit Hund einen Anstieg um etwa 500 Haushalte und damit für die Stadt Steuerverluste von 69 000 Euro bedeuten würde. Insgesamt haben 8716 Haushalte bei der Stadt einen oder mehrere Hunde angemeldet.
Linken-Fraktionschef Michael Faber will dagegen weiter am Antrag festhalten. Wenn die Stadt den Bonn-Ausweis anbiete, um Geringverdienern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dann müsse sie für diese Bürger auch die Hundehaltung bezahlbar machen. Die Stellungnahme der Verwaltung geht nicht auf den Änderungsantrag der SPD ein, der Steuerermäßigungen für Hundehalter sogar noch weiter ausweiten will: auf die generelle Befreiung für Blinden- und Rettungshunde. (ham)
