Wasserland in Bonn

Erfolgreiches Bürgerbegehren in Bonn kostet 6,7 Millionen Euro

Jedes der beiden Schwimmbecken im neuen Wasserland-Bad soll nach den Plänen der Architekten neun Bahnen haben.

So soll das neue Bad aussehen.

Bonn. Das geplante Hallenbad in Dottendorf zu stoppen, kommt die Stadt teuer zu stehen. Das ist die Botschaft der städtischen Kostenschätzung zum Bürgerbegehren gegen das Wasserland-Projekt.

Nach fünfwöchiger Bearbeitungszeit hat die Stadtverwaltung am Freitag die gesetzlich vorgeschriebene Schätzung vorgelegt, welche Kosten bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen würden. Von den Initiatoren und aus der Ratsopposition gab es umgehend Kritik an den Zahlen.

Siegen die Bürgerinitiativen, muss die Kommune laut Presseamt rund 6,7 Millionen Euro an die eigenen Stadtwerke zahlen, die mit Bau und Betrieb des Schwimmbads beauftragt worden sind. 2,5 Millionen Euro seien bereits vor dem Ratsbeschluss im Dezember 2017 angefallen – für Berater, Planer, Architekten. Weitere 4,2 Millionen würden demnach bis zum Abschluss eines möglichen Bürgerentscheids (siehe „Der Bürgerentscheid“) aufzubringen sein.

Laut SWB-Sprecher Werner Schui sind das etwa Ausgaben für Gutachten und Planungen für Akustik und Schallschutz, Verkehrsanbindung, Artenschutz, Landschaftsarchitektur, technische Gebäudeausstattung, Brandschutz, Statik und Blockheizkraftwerk. Dazu kämen Beratungsleistungen zu kaufmännischen, steuerlichen und rechtlichen Fragen und eigene Personalkosten. Insgesamt veranschlagt die SWB für das Wasserlandbad rund 60 Millionen Euro.

Grundlagen für die Erstattung

Grundlagen für die Erstattung der 6,7 Millionen Euro an die SWB wären die Übertragung der Dienstleistung „Bau eines Bades“, die sogenannte „Betrauung“, sowie gesellschafts- und steuerrechtliche Bestimmungen, teilt das Presseamt mit. Auf Nachfrage war dort allerdings zu erfahren, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan den Betrauungsakt bis Freitag noch gar nicht unterzeichnet hat.

Bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren 35,2 Millionen Euro für die Sanierung des Kurfürsten- und des Frankenbades, wobei das Godesberger Bad einen Anbau mit Lehrschwimmbecken und Sauna bekommen würde. Der jährliche Zuschussbedarf sei dann mit etwa 3,9 Millionen Euro viel höher als die rund 2,9 Millionen Euro, die als Defizit im Neubauprojekt prognostiziert sind.

Diesen Mehrbedarf rechnet die Stadt in der Kostenschätzung gleich noch auf 30 Jahre hoch und warnt vor einer weiteren Zusatzbelastung von insgesamt 31,5 Millionen Euro. Denn das Wasserlandbad soll für die Stadt günstiger werden als die Sanierung, weil die Stadtwerke Steuerspareffekte heben wollen. Ein Teil davon greift aber erst
fünf Jahre nach der Eröffnung, so dass das Defizit, das die Stadt 
im Neubau zu tragen hat, zunächst bei 3,5 Millionen Euro liegen dürfte.

Kostenschätzung kritisiert

Die Linksfraktion im Rat kritisiert die Kostenschätzung als „weder plausibel noch fair“. Der Bürger Bund Bonn schlägt in dieselbe Kerbe und warnt Sridharan davor, im Wissen um das Bürgerbegehren den Betrauungsakt oder andere bindende Verträge zu unterzeichnen. „Sonst würde er vorsätzlich einen möglichen Millionenschaden billigend in Kauf nehmen“, so Fraktionschef Marcel Schmitt. Die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wollen ihre Unterschriftensammlung am nächsten Samstag beginnen. Sie kritisieren „politische Zahlen“ in der Kostenschätzung, mit denen das Bürgerbegehren unterlaufen werden solle.

Unterdessen häufen sich die Probleme in Bonns Bädern. Nachdem schon die Beueler Bütt geschlossen werden musste, wurde jetzt bekannt, dass die Stadt auch das Lehrbecken der Derletalschule in Duisdorf außer Betrieb genommen hat.