Bauskandal um World Conference Center Bonn Entscheidung über weiteres WCCB-Verfahren vertagt
Bonn · Nach einer Fristverlängerung entscheidet der Rat erst im September, ob er eine Mediation mit Ex-OB Dieckmann akzeptieren wird. Dieckmanns Anwalt teilte mit, dass seine Mandantin einer Mediation zugestimmt habe.
Immer noch offen ist, wann und ob der von der Stadt Bonn angestrebte Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sowie den früheren Stadtdirektor Arno Hübner (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Köln eröffnet wird. Die Stadt fordert im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) von Dieckmann und Hübner jeweils eine Million Euro Schadensersatz.
Der Stadtrat hatte den Klageweg beschlossen, um die Frage klären zu lassen, welche Schuld Dieckmann und Hübner als früherer WCCB-Projektbeauftragter, an dem Desaster tragen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Juni dann vorgeschlagen, in beiden Fällen zunächst ein Güterichterverfahren, also ein Mediationsverfahren durchzuführen (der GA berichtete). Die Konfliktparteien sollen „in nichtöffentlichen und vertraulich geführten Sitzungen“ eine Lösung finden. Und: Sollte das Mediationsverfahren scheitern, können beide Seiten wieder in ein Streitverfahren einsteigen.
Eigentlich sollte bis diesen Donnerstag die Entscheidung vorliegen, ob der Stadtrat dem Mediationsverfahren zustimmt. Doch viele Mandatsträger fühlten sich von dem Vorschlag, von dem sie erst kurz vor der Sommerpause erfuhren, überrumpelt. Die Stadt hat nun eine Fristverlängerung bis Ende September beantragt. Heißt: Die Entscheidung kann der Rat in seiner ordentlichen Sitzung am 26. September treffen.
Festgelegt haben sich bereits SPD, FDP und Linksfraktion. Während die Sozialdemokraten sich für ein Mediationsverfahren aussprechen wollen, sind die Liberalen und die Linksfraktion dagegen. FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich: „Wer wissen will, wer die Verantwortung für den WCCB-Skandal übernehmen muss, muss für ein ordentliches Streitverfahren sein.“
Auch die Linken sehen laut Ratsherrn Holger Schmidt keine andere Möglichkeit, als im Prozess die Frage der Verantwortung zu klären. Den Grünen geht es um eine öffentliche Aufklärung. „Wir sind eher dagegen, dass das Ganze hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Maximilian Krupp von der Fraktionsgeschäftsstelle. Eine Entscheidung stehe aber noch aus.
„Der Vorschlag für ein Güterichterverfahren zeigt die außerordentlich geringen Chancen der seitens der Stadt Bonn angestrengten Klage“, ist Fraktionschefin Angelika Esch überzeugt. Innerhalb der CDU-Fraktion gehen die Meinungen noch auseinander, erfuhr der GA. „Wir haben die Verwaltung um eine eigene Bewertung gebeten, die liegt noch nicht vor“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann. Obgleich auch der Bürger Bund Bonn (BBB) die Verwaltungsstellungnahme noch abwarten will, ist Ratsherr Johannes Schott überzeugt: „Gütermine mit Frau Dieckmann und Herrn Hübner sind sinnlos vertane Zeit“.
Derweil teilte der Rechtsbeistand von Dieckmann, Professor Thomas Mayen, am Mittwoch auf GA-Nachfrage mit, seine Mandantin habe der Mediation zugestimmt. „Frau Dieckmann hat den vorliegenden Rechtsstreit nicht gesucht. Sie weicht ihm auch nicht aus, steht aber allen Bemühungen diesen Streit mit einem Güterichterverfahren zu beenden, aufgeschlossen gegenüber.“
Hübners Anwalt Volker Fritzen erklärte: Sein Mandant werde sich erst entscheiden, wenn die von der Stadt „leider mehrfach zeitlich verschobene Stellungnahme zu seiner ausführlichen Klageerwiderung vorliegt“.
