WCCB - Die Millionenfalle, Teil 71

Ein stilles Jubiläum

BONN. Seit zwei Jahren wird gegen die ehemalige Bonner OB Bärbel Dieckmann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Die Fahndung nach der Wahrheit findet auf einem morastigen Acker (man bleibt stecken) oder einer spiegelglatten Eisfläche (rutscht aus) oder in einem verschachtelten Labyrinth (verirrt sich) statt. Jedenfalls ist sie beschwerlich. Es sind zähe Vernehmungen, die Jens Rausch, der stets geduldige Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bonn, mit seinen Kollegen gerade durchführt.

Diverse Zeugen sollen seit dem 30. September jene Phase erhellen, als die Weichen für das World Conference Center Bonn (WCCB) gestellt wurden - und vermutlich auch für dessen Desaster.

Auf der Anklagebank sitzen wegen mutmaßlicher Vergehen aus dem Reich der Korruption der "Investor" Man-Ki Kim, der städtische Berater Michael Thielbeer, Kims Rechtsanwälte oder -helfer Ha-S. C. und Wolfditrich Thilo. Ob hier auch einmal die städtischen WCCB-Projektbeauftragten Eva-Maria Zwiebler, Leiterin des Bürgeramtes, und Arno Hübner, ehemaliger Stadtdirektor, oder Bärbel Dieckmann (SPD), die ehemalige Oberbürgermeisterin, sitzen werden, ist eine Frage, die sich zurzeit viele Bürger stellen - und die Kims Verteidiger Walther Graf bereits in einem "Opening Statement" gleich zu Prozessbeginn beantwortet:

Nach meiner Überzeugung werden sie hier nie sitzen. Ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde abgetrennt, um es heimlich, still und leise einer Verfahrenserledigung ohne Hauptverhandlung zuzuführen. Nichts anderes wird in den Verfahren gegen Frau Dieckmann und andere Verantwortliche der Bundesstadt geschehen.

Sie, die Hauptverantwortlichen des WCCB-Desasters, werden in der Anklageschrift zu - wenn auch 'willfährigen' - Opfern umfunktioniert. Ob diese recht merkwürdige Rollenzuweisung tatsächlich der Überzeugung der Anklagenverfasser entspricht oder aber auf entsprechende Weisungen in diesem hochbrisanten politischen Verfahren zurückgeht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren.

Das ist starker Tobak. Damit meint Graf unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten "jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt" habe.

Kim sei nicht bereit, "sich zum strafrechtlichen Sündenbock" machen zu lassen. Er hoffe, dass die Strafkammer den Sachverhalt "trotz des enormen politischen Drucks, der auf ihr lastet, vorurteilsfrei bewertet". Und schließlich ist da noch die einst persönliche Referentin des Ex- NRW-Justizministers Dieckmann: Brigitte Mandt ist heute Staatssekretärin - im Justizministerium.

Das "Opening Statement" lässt sich in dreierlei Weise interpretieren: Hier rasselt ein Strafverteidiger pflichtgemäß mit den Säbeln. Oder: Es soll nur die Volksseele - "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" - provozieren. Oder: Es trifft zu.

Fakt ist in diesen Tagen ein stilles zweijähriges Jubiläum: Anfang Dezember 2009 hatte Apostel die Bonner Öffentlichkeit überrascht, als er berichtete, dass die Staatsanwaltschaft Bonn nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Dieckmann wegen Untreue im besonders schweren Fall eingeleitet habe, wie zuvor auch bereits gegen ihre städtischen Kollegen Zwiebler und Hübner.

Alle drei hätten, so Apostel im Dezember 2009, dafür gesorgt, dass sich die Stadt "in vermögensgefährdender Weise gegenüber Dritten verpflichtet", weil sie von Anfang an gewusst hätten, dass Kims koreanisch-amerikanische Firma SMI Hyundai Corp. nicht solvent gewesen sei.

Später wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ausgeweitet. Bei Zwiebler und Hübner wegen eines städtischen Beraterhonorars, dass die Stadt einem WCCB-Investor umhängen wollte, bei Dieckmann in Zusammenhang mit einer Bauerweiterung beim Kameha-Hotel (s. Millionenfalle 43) - so die offiziellen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft.

Fast zwei Jahre hat es zudem gebraucht, bis die Staatsanwaltschaft eine erste Stellungnahme von Dieckmanns Strafverteidiger Professor Rainer Hamm (Frankfurt) erhielt. Darin tritt der Anwalt den Vorwürfen der Ermittler gegen die Ex-OB wegen Untreue im Amt und Bestechlichkeit entgegen. Was genau in dem Papier steht, sagt Apostel nicht.

Nur: "Wir arbeiten die Stellungnahme von Dieckmanns Anwalt gründlich durch." Ansonsten Schweigen. Apostel sagt: "Wir setzen die Ermittlungen fort." Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen? Das sei angesichts "der personellen Besetzung in unserer Abteilung" nicht abzusehen. Zudem war mit Marco Thelen einer seiner WCCB-Ermittler unerwartet gestorben. Dieckmanns Anwalt reagierte gar nicht auf eine GA-Anfrage.

Dieckmann, Hübner, Zwiebler: Sie sind im juristischen Jargon "gesondert Verfolgte". Die Fürsorgepflicht der Stadt für ihre ehemaligen oder aktuellen Bediensteten hat den ohnehin klammen Haushalt inzwischen mit Anwaltshonoraren von mehr als 200 000 Euro belastet. Dieckmann hatte sich schon auf der Ratssitzung am 17. September 2009 als Opfer gesehen: "Wenn man Betrüger erkennen könnte, gäbe es keinen Betrug."

Das klang plausibel. Doch im September 2009 war das öffentliche WCCB-Wissen noch gering und der erste WCCB-Report des RPA noch im Werden. Letzterer gewährte, obwohl zunächst als "streng geheim" behandelt, im April 2010 den ersten öffentlichen Blick durchs Schlüsselloch (s. Millionenfallen 35 und 36) und dokumentierte, dass die Verwaltungsspitze keineswegs ahnungslos war: Die tatsächliche Abgrundsituation des Projekts war allen recht früh bewusst.

Nachdem die erste öffentliche Fassungslosigkeit im Frühjahr 2010 "verdaut" war, dämmerte vielen Lesern des RPA-Reports, dass die Version "Die Bösen sitzen außerhalb des Rathauses und die Guten drinnen" nur Aufklärungsprosa für Einfältige war. Deshalb weiteten sich die Ermittlungen auch bald aus. Friedhelm Naujoks, der ehemalige Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), und zwei seiner Mitarbeiter gerieten als nächste ins Fadenkreuz: Naujoks wird des Betrugs im besonders schweren Fall verdächtigt.

Er soll vom Land NRW mit einem falschen Testat, wonach die wirtschaftliche WCCB-Seite "auskömmlich" sei, rund 35 Millionen erschlichen haben. Davon sind 25 Millionen ausbezahlt. Dass die Bezirksregierung sich nicht betrogen fühlt, bestärkte die SPD Bonn in ihrer Auffassung, dass "man Vorgänge auch anders bewerten könne". Für Apostel wirft "die Erklärung des Regierungspräsidenten dagegen mehr Fragen auf, als sie beantwortet".

Naujoks war zudem der WCCB-Chefkontrolleur und saß am Ventil, dass die Millionen zur Baustelle regelte. Die RPA-Prüfer hatten ihm ein verheerendes Zeugnis ausgestellt, woraufhin Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch ihn aus dem SGB entfernte. Eine mögliche Abfindung von 400.000 Euro fand noch keine Mehrheit im Stadtrat.

Was bisher geschah: Das WCCB für Einsteiger

Bonn beschließt 2003 den Bau eines Kongresszentrums (WCCB). Es folgen Investorenauswahlverfahren und Projektvertrag. Partner der Stadt wird Ende 2005 die SMI Hyundai Corporation (Reston /USA); sie ist auch alleiniger Gesellschafter der UN Congress Center Bonn GmbH (UNCC/Bauherr). Das Projekt soll inklusive eines Hotels mit 350 Zimmern 139 Millionen Euro kosten.

Der Bund schenkt das Grundstück, das Land gibt einen 36-Millionen-Zuschuss und die Sparkasse einen über die Stadt abgesicherten Kredit von zunächst 74,3, später 104,3 Millionen. Der Investor kann jedoch die vereinbarten 40 Millionen Eigenkapital nicht nachweisen, trotzdem startet der Bau. Zudem explodieren die Baukosten ohne plausible Erklärung um rund 60 Millionen Euro, was lange geheim bleibt. Infolge der chronischen Eigenkapitalnot hat "Investor" Man-Ki Kim 94 Prozent der UNCC-Anteile erst verpfändet (Arazim) und dann noch einmal (Honua) verkauft. Dem Baustopp im Herbst 2009 folgen Verhaftungen und Insolvenzen. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft und ringt die Stadt Bonn um eine Zukunftslösung für das unfertige WCCB. Seitdem läuft auch die Baustillstands-Kostenuhr: Zunächst mit rund 20000 Euro pro Tag, zurzeit etwas langsamer, da die städtische Berater-Armada verkleinert worden ist.

Die Rechtslage ist verworren: Der Investor hat in der Hülle einer privaten GmbH gebaut, aber weitgehend nur mit öffentlichen beziehungsweise öffentlich besicherten Geldern. Deshalb "gehört" das WCCB jetzt einem Insolvenzverwalter - und wahrscheinlich bald der Stadt im Zuge einer bereits erfolgten, aber von den Gläubigern noch nicht abgesegneten Einigung mit dem Insolvenzverwalter ("einvernehmlicher Heimfall").

Der gerade am Landgericht Bonn laufende Prozess umfasst die erste Anklagerunde der Staatsanwaltschaft. Weitere werden erwartet, so auch gegen den WCCB-Baunternehmer Young-Ho Hong, dessen Baufirma SMI Hyundai Europe ebenfalls insolvent ist, als auch gegen städtische Mitarbeiter.