Kommentar zum Zusatzgeld in Bonn Ein Bärendienst
Meinung | Bonn · Mit Speck fängt man Mäuse, lautet ein altes Sprichwort. Weil es offensichtlicher immer schwieriger wird, Menschen für das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik zu gewinnen und sie bei der Stange zu halten, hat die Landesregierung die Regelung bezüglich der Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger geändert unter dem Motto „Stärkung des kommunalen Ehrenamts“.
Das Ehrenamt zu stärken, ist immer gut. Die Frage ist nur, ob es wirklich in erster Linie das Geld ist, das Menschen motiviert, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Ganz sicher ist es das nicht. Es mag für den einen oder anderen ein zusätzlicher Anreiz sein, aber kaum jemand, der beruflich fest im Sattel sitzt – wie das Gros der Bonner Ratsmitglieder – wird sich deshalb für dieses Ehrenamt zur Verfügung stellen. Zumal die Aufwandsentschädigung in keinem Verhältnis steht zum zeitlichen Aufwand, den die Mandatsträger im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen neben Job und Familie heute aufwenden müssen. Nicht umsonst haben allein in dieser Ratsperiode bereits drei Stadtverordnete das Handtuch geschmissen, weil sie Beruf und Ehrenamt nicht mehr unter einen Hut bekamen.
Mit seinem neuen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts hat das Land dem Image der Stadt- und Gemeinderäte eher einen Bärendienst erwiesen. Denn es erweckt den Eindruck, dass Geld allein der Anreiz ist, sich für seine Stadt oder Gemeinde einzusetzen. Das wirft auf die ohnehin vielfach gescholtenen kommunalen Mandatsträger nur zusätzlich ein schlechtes Licht.
Und dessen sind sich die Kommunalpolitiker auch bewusst. Nicht nur in Bonn, auch in vielen anderen Kommunen in NRW wollten die Stadträte und Gemeindevertretungen die Neuerung nicht in ihre Hauptsatzungen aufnehmen. Doch Treppenwitz der Nation: Das ist rechtlich offenbar nicht möglich. Die Kommunen sind verpflichtet, die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen auszuzahlen.
Dabei ist es überfällig, sich angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen in einer immer komplexeren Lebenswelt ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie die Kommunalpolitik auf andere, professionellere Füße gestellt werden kann.
