Was muss man sich als Bürger unter digitaler Verwaltung vorstellen?
Digitalisierte Rathäuser Digitalisierung in Bonn geht nur schleppend voran
Bonn · Aus den Behörden sollen zunehmend Papierstapel und Aktenordner verschwinden, alles soll digitalisiert werden. In Bonn geht es mit der Digitalisierung nur schleppend voran. Im Interview spricht Autor Roland Heuermann über Chancen und Risiken der neuen Technik.
04.06.2018
, 04:00 Uhr
Den Personalausweis übers Internet bestellen oder die KFZ-Zulassung per Mail anfordern, anstatt lange im Bürgerbüro zu warten? Mit einer digitalisierten Verwaltung soll das möglich sein. Der strategische Berater und Autor Roland Heuermann hat den Digitalisierungsfortschritt der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in seinem Buch "Digitalisierung in Bund, Ländern und Gemeinden" verglichen. Sabrina Bauer sprach mit ihm über Nutzen und Probleme einer digitalen Verwaltung und darüber, wie Bonn sich dabei aufgestellt hat.
Heuermann: Der Begriff E-Government meint seit 2000 alle behördlichen Leistungen. Es gibt rund 70 kommunale Fachverfahren, zum Beispiel Friedhofverwaltung oder Einwohnermeldewesen. Für jedes gibt es meist eine eigene Software, Kommunen verwenden oft verschiedene Software für die gleichen Aufgaben. Neben dem E-Government besteht seit 2010 der Begriff „Smart City“. Er meint Themen wie digitale Parkplatz-Buchungssysteme, bedarfsabhängige Ausleuchtung von Straßen oder Mülleimer mit Sensoren zur Füllstandsanzeige.
Klingt nach einer Menge Daten...
Heuermann: Ja, sehr viele Daten über Bürger und die eigene Infrastruktur. Oft werden die Daten zwischen Ämtern einer Kommune geteilt. Aber nur weil meine Daten beim Einwohnermeldeamt hinterlegt sind, sind sie nicht automatisch auch beim Katasteramt. E-Government will auch eigentlich genau das überwinden.
Wie soll das genau ablaufen?
Heuermann: Jeder bekommt ein digitales Daten-„Bürgerkonto“ und genehmigt auch die Nutzung für alle behördlichen Zwecke. So kann er Zeit sparen. Ohne Genehmigung hat er Mehrarbeit. Dazu kommt noch die Bekämpfung eines Übels in der Verwaltung: Einige Behörden fragen mehr Daten ab als gesetzlich nötig. Ein Beispiel: Für eine Sonderparkgenehmigung in Parkverbotszonen wird manchmal auch nach der Geburtsurkunde gefragt.
Wie ist der Bund in diesem Bereich aufgestellt?
Heuermann: Es gibt Vergleichsstatistiken für E-Government. Deutschland steht dabei seit Jahren leider nur im Mittelfeld europäischer Staaten, teils weit hinter vergleichbaren Ländern wie England, der Schweiz und Österreich.
Woran liegt das?
Heuermann: Bei Statistiken werden zwei Kriterien berichtet: Wie viele digitale Angebote gibt es und wie häufig werden diese auch wirklich genutzt? Eine Umfrage legt das Problem offen: Nur etwa 50 Prozent der Bürger in Deutschland wären überhaupt bereit, solche digitalen Dienstleistungen von Behörden zu nutzen. In anderen Ländern locken manchmal geringere Gebühren. In Österreich und der Schweiz gibt es mehr digitale Behördenleistungen, und die Nutzung ist deutlich höher.
Es scheitert also nicht nur an dem Angebot der Behörden, sondern auch an den Bürgern selbst?
Heuermann: Ja. Im Schnitt hat jeder Bürger nur einen bis anderthalb Behördenkontakte pro Jahr. Daher muss das Angebot bequem mit Apps erreichbar und überregional gleich sein, damit es genutztwird. Das gilt noch mehr für Unternehmen, die häufiger als Bürger Kontakt mit Behörden haben.
Die Dienstleistungen der Kernverwaltung sind nur ein Aspekt der Digitalisierung einer Stadt. Ein anderes Thema ist die „Smart City“.
Heuermann: Die gesamte Infrastruktur einer Stadt wird digital gesteuert, unter anderem mit Sensoren, zum Beispiel zur Parkraumsteuerung oder Verkehrsführung. Rettungswagen schalten an den Ampelanlagen eine grüne Welle. Laternen leuchten dank Bewegungsmeldern erst, wenn ein Fußgänger vorbeigeht.
Wie weit sind derartige Projekte in den Kommunen fortgeschritten?
Heuermann: Es gibt im Ausland einige „Greenfield“-Projekte ganz neuer digitaler Städte. Fertig sind sie alle noch nicht. Deutsche Projekte sind nicht flächendeckend angelegt: hier ein paar Häuser mit Energieoptimierung, dort eine halbe Straße mit intelligenter Beleuchtung – alles „kleine Piloten“. Ein zarter Beginn.
Die Umsetzung ist auch eine Kostenfrage...
Heuermann: Keine deutsche Stadt kann diese Projekte mit Haushaltsgeld finanzieren. Meist stiften Firmen einzelne Projekte, wie Cisco in Hamburg oder RheinEnergie in Köln. So muss die Stadt das Rad nicht neu erfinden, und die Kosten sinken später vielleicht aufgrund der Skaleneffekte, weil die Anbieter überregional tätig sind.
Welche Städte sind besonders gut aufgestellt?
Heuermann: In einem weltweiten Ranking von 2017 sind nur zehn deutsche Städte unter den Top 100, wie Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf. Änderungen im Ranking wird es wegen des niedrigen Ausbaustands leicht geben können.
Was können sich andere Städte von den genannten abschauen?
Heuermann: Hamburg hat sich auf Hafenlogistik und Verkehr spezialisiert. Köln hat durch RheinEnergie viele Projekte mit Schwerpunkt Energieeinsparung sowie Gebäudemanagement, Düsseldorf definiert unter anderem die „decarbonierte Stadt“ als Ziel. Lernen kann man die Fokussierung, die Suche nach starken Partnern. Schön wären auch überregionale Projekte.
Wie ist Bonn aufgestellt?
Heuermann: Im Bereich der Digitalisierung nehme ich Bonn nicht wirklich wahr. Bonn hat sich vermutlich über viele Themen hinweg strategisch verzettelt: Die Stadt will Kulturzentrum, Wissenschafts- und Politikstandort sein – alles gleichzeitig. Und ist klamm. Was bleibt dabei an Geld und Zeit für das Thema Digitalisierung übrig? Bonn hat sich bestenfalls im Mittelfeld der mittelgroßen positioniert. In den Statistiken taucht Bonn jedenfalls nicht vorne auf, an EU-weiten Wettbewerben hat sich Bonn nicht beteiligt. Positiv zu nennen jedoch ist: Bonn ist Stadtlabor für ein Open Data Projekt und hat einige Smart City-Projekte angestoßen.
Was hätte Bonn besser machen können? Früher einsteigen?
Heuermann: Beim E-Government fehlt mir ein detaillierter Blick hinter die Kulissen. Bei Smart City: Da auch Städte mit jahrelangem Vorsprung noch keine flächendeckenden Services bieten, ist vielleicht nicht wirklich viel verloren und man profitiert eventuell von Erfahrungen anderer. Es fehlte aber bisher an ehrgeizigen Zielen und Finanzierungspartnern.
Seit Anfang des Jahres gibt es in Bonn einen Chief Digital Officer (CDO). Was halten Sie davon?
Heuermann: Gute Maßnahme. Verwaltungen tun sich mit der Digitalisierung schwer, es fehlt manchmal an Kompetenz, manchmal am Willen, oft an beidem. Daher braucht es wen, der die Digitalisierung koordinieren und Widerstände überwinden kann. Andere Städte haben auch schon einen CDO. Eine Beurteilung des Erfolgs kann man frühestens erst nach ein, zwei Jahren treffen, wenn man die Ergebnisse sieht und mit anderen Kommunen vergleicht.
Inwiefern lässt sich eine Verwaltung überhaupt digitalisieren? Wo liegen die Grenzen?
Heuermann: Die Grenzen liegen unter anderem im Physischen. Kleinere Inspektionsleistungen können durch Drohnen abgewickelt werden, wie bei Straßen.NRW. Das hat aber Grenzen, zum Beispiel das Wetter. Mit autonomen Robotern lässt sich der Zustand von Grünflächen überprüfen. Die Frage ist bei allem, ob sich das rechnet. Entscheidungen in der Kernverwaltung zu digitalisieren ist derzeit teils sachlich, teils rechtlich schwer. Grenzen setzt auch das Datenschutzrecht, ein Thema für sich.
Beim Thema Digitalisierung ist die Angst groß, dass Arbeitsplätze wegfallen ...
Heuermann: Es gibt bisher keine belastbaren Studien – zwei, drei weltweite Befragungen sehen einen Wegfall von mehr als 50 Prozent der heutigen Jobs. Klar, dass bestimmte Jobs gefährdet sind oder ganz wegfallen können. Die Frage nach dem Netto-Effekt ist, wie schnell welche Jobs in welchem Land neu entstehen, und was mit den Menschen passiert, deren Job wegfällt oder sich stark ändert. Ängste vor Arbeitslosigkeit oder schlechterem Einkommen hat es bei neuen Technologien immer gegeben, am Ende oft zu Unrecht.
Wo sehen Sie Gefahren?
Heuermann: Gefährlich ist, in der Digitalisierung euphorisch einen relativen Wettbewerbsvorteil Deutschlands zu sehen und die erwarteten Gewinnzuwächse schon jetzt zu verteilen oder neue Steuern erfinden zu wollen. Auch andere Länder digitalisieren … wir liegen eher zurück. Die bloße Zahl von Start-ups zu steigern hilft auch nicht. Es müssen die richtigen sein, und sie müssen schnell groß werden. Viele werden scheitern. Wenn sie groß sind, gibt es eventuell das Thema der Marktmacht. Und IT-Sicherheitsprobleme werden bleiben – die Smart City ist angreifbarer als eine analoge Stadt.
Der Blick in die Zukunft: Wie sieht die Verwaltung der Stadt in fünf Jahren aus?
Heuermann: Die 100 häufigsten Verwaltungsleistungen sollten in fünf Jahren digital sein. Bei Smart Cities sieht man in fünf Jahren flächendeckendere Ansätze. Man wird aber auch dann noch gut 20 Jahre und mehrere hundert Milliarden Euro davon weg sein, alles heute schon technisch mögliche umgesetzt zu haben.
