Kommentar zum WCCB

Dieckmanns Aussage ist überfällig

Da war die Welt nach außen hin noch in Ordnung: Man-Ki Kim und die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann beim Richtfest des WCCB im ehemaligen Regierungsviertel.

Da war die Welt nach außen hin noch in Ordnung: Man-Ki Kim und die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann beim Richtfest des WCCB im ehemaligen Regierungsviertel.

Bonn. Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann muss im WCCB-Schadensersatzprozess der Stadt Bonn gegen den ehemaligen WCCB-Investor Man-Ki Kim und dessen Rechtsberater Ha Sung Chung doch in den Zeugenstand. Dieckmanns Verweis „auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht ist unberechtigt“, sagte der Vorsitzende der 1. Zivilkammer.

Nun also doch, aber noch nicht endgültig: Die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann soll erstmals einen Gerichtssaal betreten, in dem es um das Bonner Millionengrab WCCB, dem größten Projekt während Dieckmanns Amtszeit, geht. Das „Phantom der Akten“, wie sie einmal von Kims Strafverteidiger genannt wurde, soll als Zeugin aussagen. Das ist überfällig. Das Urteil der 1. Zivilkammer entspricht sicher auch dem Rechtsempfinden vieler Bürger, weil es das einstige Verwaltungsoberhaupt der Stadt dazu zwingt, sich nach jahrelangem Schweigen endlich öffentlich zu äußern. Brisant: Das hat nicht etwa der im Schadensersatzprozess beklagte Kim beantragt, sondern die Klägerin, die Stadt Bonn selbst.

Solch ein Prozess gehört zu den normalen zivilrechtlichen Aufräumarbeiten, die so ein Bauskandal, in dem es vor angeklagten Korrupt-Delikten nur so wimmelte, hinterlässt. Nun versucht die Stadt, ihren finanziellen Schaden zu verringern, indem sie alle verklagt, bei denen sie eine Chance sieht. Natürlich zuerst Kim & Co., aber der kann nach den Gesetzen der Logik eben nicht allein die „Schadensursache“ gewesen sein. Die Sparkasse hatte Kim bereits zu einem Zeitpunkt als Hochstapler mit leeren Taschen enttarnt, als noch gar kein Schaden entstanden war – ein Punkt, den zurzeit „Bonnopoly“, die künstlerische Einfachversion des komplexen WCCB-Skandals, ausführlich aufarbeitet. Das politische Schauspiel zum Thema erinnert gerade in den Bad Godesberger Kammerspielen die Bürger Bonns daran, dass auch deshalb ihre Stadt so kräftig sparen muss.

Aber, auch das gehört zur vollen Wahrheit: Nach dem Berlin-Umzug von Parlament und Regierung wuchs Bonn als UN-Stadt. Da hat Bärbel Dieckmann Recht, wenn sie betont, dass es richtig war, das WCCB zu bauen, weil die UN-Stadt Bonn es braucht. Ohnehin ist glaubhaft, dass alle städtischen Akteure für die Stadt nur das Beste wollten. Katastrophal war allerdings der Weg zum Ziel.

Den Bauskandal hätte man verhindern können, wenn man rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einem seriösen Weg gesucht hätte, das Konferenzzentrum zu bauen.