Kommentar zum Bonner Haushalt

Die schwarze Null wackelt

Über mehrere Stunden diskutieren die Ratsfraktionen (im Hintergrund) den Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Über mehrere Stunden diskutieren die Ratsfraktionen (im Hintergrund) den Doppelhaushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Bonn. Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Bonner Haushalt für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Was bedeutet dieser Schritt für die Entwicklung der Bundesstadt?

Die Stadt Bonn schafft die schwarze Null. Der Doppelhaushalt, den der Stadtrat beschlossen hat, sieht ab 2021 sogar einen leichten Jahresüberschuss vor. Bonn erfüllt damit die Vorgaben der Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Köln. Auf dem Papier jedenfalls.

Ob es wirklich gelingt, Einnahmen und Ausgaben nachhaltig ins Lot zu bringen, dürften auch viele Ratspolitiker bezweifeln. Die Stadt profitiert im Moment von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Wie lange das so bleibt, weiß kein Mensch. Sicher ist nur: Die laufenden Ausgaben steigen immer weiter. Der über Jahrzehnte entstandene Sanierungsstau verlangt zudem hohe Investitionen, die den Schuldenberg der Stadt weiter wachsen lassen. Und mit der bevorstehenden Pensionierungswelle in der Verwaltung drohen zusätzliche Millionenlasten, für die so gut wie keine realen Rücklagen existieren.

Die gewaltige Maschinerie der Stadtfinanzen hat nur wenige Stellschrauben, an denen die Kommune wirksam steuern kann. Sie muss Leistungen bezahlen, die im Grunde komplett von Bund und Land finanziert werden müssten – wie die Unterkunftskosten für Arbeitslose oder die Betreuung von Flüchtlingen. Wie viel Geld dafür tatsächlich aus Berlin und Düsseldorf fließt, darauf hat die Stadt aber keinerlei Einfluss. Ebenso wenig wie auf die Konjunktur, die Zinsen, den Bedarf für Sozialtransfers oder Erziehungshilfen. Der größte Kostenblock, bei dem eine Kommune nachhaltig sparen kann, sind die eigenen Personalkosten. Doch dort tut Bonn genau das Gegenteil.

Klar, in bestimmten Bereichen gibt es keine Alternative, als zusätzliche Stellen zu schaffen. Das gilt zum Beispiel für das Städtische Gebäudemanagement, das endlich den Sanierungsstau abarbeiten muss, oder auch für neue Kindergärten, die eine wachsende Stadt anzubieten hat. Klar, die Kommune muss den Generationswechsel in ihren Ämtern geschickt organisieren, und sie muss aufpassen, den Konkurrenzkampf um kluge Köpfe mit der Privatwirtschaft und den Bundesbehörden nicht zu verlieren. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die Verwaltung sich immer weiter aufbläht.

Wer Stellen in größerer Zahl streichen will, muss andererseits auch die Aufgaben der Verwaltung reduzieren - und das funktioniert nur, wenn die Ratsmehrheit mutig genug ist, diesen Weg mitzugehen. Falls Bonn seine Personalkosten nicht bald senkt, wird die nächste Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern so sicher kommen wie das Amen in der Kirche.