Flüchtlingszustrom nach Bonn

Die Wogen schlagen hoch

26.01.2016 Bonn. Weil die Stadtverwaltung in immer mehr Turnhallen Flüchtlinge unterbringen will, sehen die Sportvereine ihre Existenz gefährdet. Alternativ sollen die Vereinsmitglieder Sport in Kulturbauten treiben. Einige Politiker springen den Vereinen zur Seite und fordern von der Stadtverwaltung, schneller für alternative Unterbringungsmöglichkeiten wie Behördengebäude und private Häuser zu sorgen.

Die Wogen in Bonn schlagen hoch, nachdem am Montag Oberbürgermeister Ashok Sridharan eine Liste mit 15 weiteren Turnhallen präsentiert hat, in denen ab Aschermittwoch Flüchtlinge einziehen sollen. Gestern sorgte eine Äußerung von Landesminister Ralf Jäger (SPD) zur Flüchtlingsaufnahme generell in NRW im Stadthaus für Verwirrung: Denn offensichtlich gehört Bonn zu den Kommunen in NRW, die ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung derzeit erfüllt haben. Danach müsste die Stadt in den nächsten vier bis sechs Wochen voraussichtlich keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der OB könnte seinen Plan zur Nutzung von weiteren Turnhallen als Notunterkünfte aussetzen. Zunächst. Endgültig Gewissheit soll ein Gespräch mit der Bezirksregierung Köln am Mittwoch bringen, teilte Beigeordneter Martin Schumacher gestern auf GA-Nachfrage mit. Das würde allen Beteiligten Luft verschaffen, diese Zeit für die Suche nach Alternativen zu nutzen.

Sport im Foyer der Oper

Schließlich geht es für den Startsportbund (SSB) „existenziell“ um den Fortbestand des Sports in Bonn, so SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Er fordert die Verwaltung auf, Alternativen für die Vereine zu suchen und sie zu finanzieren. Scharf bringt sogar eine Traglufthalle als Ersatz für die Sportler ins Gespräch, die die Stadt aufstellen solle. Auch solle die Kultur ihre Räume ersatzweise für die Vereine zur Verfügung stellen.

Die prompte Reaktion: Die Stadt kündigte an, unter anderem das Forum Süd der Beethovenhalle, das Foyer der Oper und auch Räume des städtischen Kunstmuseums zu Trainingszwecken öffnen zu wollen. Auch das Brückenforum, die Halle Beuel und die Kammerspiele wollen Ersatzräume für die Sportler bereitstellen. „Alle haben sofort ihre große Bereitschaft signalisiert“, sagte Kultur- und Sportdezernent Schumacher, zurzeit kommissarischer Leiter des Sozialdezernats. Er sei sicher, dass es noch mehr Kooperationsmöglichkeiten gäbe, auch bei der freien Szene.

Stadtsportbund fordert mehr Anstrengung bei der Suche nach Unterkünften

Die Kritik des Stadtsportbunds richtet sich insbesondere gegen den OB und seine Verwaltung: „Ich glaube, der Oberbürgermeister und seine Verwaltungsspitze sind sich der Tragweite gar nicht bewusst, was in Bonn passiert, wenn sie ihre Pläne mit dieser einseitigen Belastung der Bonner Sportvereine und der Bonner Schulen umsetzen“, sagte Scharf. Die gesamte Arbeit der Vereine werde mit einem Schlag kaputt gemacht. Es werde Jahre brauchen, bis sich die Vereine davon wieder erholten.

Der SSB fordert Politik und Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung in Erwägung zu ziehen. „Wir sind überzeugt davon, dass das in Bezug auf die ehemaligen Bundes- und Landesimmobilien noch nicht in ausreichendem Maße geschehen ist“. Ebenso kritisiert der Stadtsportbund, dass erst jetzt Hotels und Eigentümer größerer Grundstücke angeschrieben worden seien, ob dort Container aufgestellt werden könnten. Auch glaubt Scharf, dass die Stadt die Bürger noch nicht eindringlich genug befragt habe, ob sie bereit seien, privaten Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Bisher habe die Stadt durch „Nichtstun“ geglänzt, kritisierte er. „Es gibt keine kreativen Vorschläge.“

Prüfung des alten Landesbehördenhauses

Zur Frage einer möglichen Nutzung des ehemaligen, seit zehn Jahren leerstehenden Landesbehördenhauses an der B 9 meinte Frank Buch vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW: In Frage käme nur der Altbau. Der im hinteren Teil des Areals liegende Neubau sei auf unbestimmte Zeit an die Universität vermietet. Der Altbau sei allerdings komplett entkernt, zudem seien sämtliche Wasser- und Elektroleitungen herausgerissen. „Das Gebäude diente lange der Polizei zu Übungszwecken und ist in einem entsprechend schlechten Zustand“, bestätigte Buch die Darstellung von Marion Duisberg vom Städtischen Gebäudemanagement. Durchaus genutzt werden könnten Buch zufolge aber die Turn- und ehemalige Kfz-Halle des Landesbehördenhauses. Das städtische Presseamt kündigte gestern an, OB Sridharan werde am Mittwoch die Landesimmobilie persönlich in Augenschein nehmen.

Politiker fühlen sich überrollt

Verärgert bis ratlos zeigen sich die Kommunalpolitiker: Liberalen-Chef Joachim Stamp beklagte, die Liste von Sporthallen sei weder mit den Schulen und Vereinen noch mit irgendeinem Stadtverordneten besprochen worden. „Wir halten es für falsch, auf die angekündigte Zuweisung des Landes mit reihenweiser Beschlagnahmung von Sporthallen zu reagieren“, sagte Stamp. FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich fühlt sich von der Verwaltung förmlich überrollt. „Vorausschauend sieht anders aus“, kritisierte er OB Sridharan und die Verwaltung. Zum einen begrüßte er die neue Transparenz, aber es gebe keine Vorlage der Verwaltung, die ihn als Stadtverordneten ins aktive Handeln setze.

Die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen enthielten sich gestern jeglichen Kommentars. Dafür sparte CDU-Kreisparteichef Christos Katzidis nicht mit deutlichen Worten: „Bonn ist am Rande der Belastbarkeit“, warnte er. Solange es ungenutzte Bundes- und Landesimmobilien gebe, müssten diese genutzt werden. „Wenn Hinderungsgründe vorliegen, sind diese zu beseitigen.“ Der Bund und das Land müssten darüber hinaus die Kosten übernehmen. „Wird das nicht vom Bund und dem Land NRW gewährleistet, müssen wir auch zum Schutz der Flüchtlinge die Zuweisungen verweigern“, forderte er. Katzidis spricht sich zudem für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingsströme nach Deutschland aus.

Johannes Schott, Stadtverordneter der BBB-Fraktion, sieht den sozialen Frieden in der Stadt gefährdet, wenn den Sportvereinen die Grundlage ihrer Arbeit entzogen werde. Die Vereine leisteten gerade bei der Integration eine hervorragende Arbeit, die durch die Belegung der Sporthallen sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werde, so Schott.

Holger Schmidt von der Linksfraktion hat Verständnis für die Stadt Bonn: „Mit der Nutzung weiterer Turnhallen für Flüchtlinge greift die Stadt auf die ihr kurzfristig zur Verfügung stehende Möglichkeit zurück, um hierher geflohene Menschen unterzubringen“, sagte er. Aber insbesondere den Vereinen sollte die Stadt durch Alternativen zur Seite springen.

Bärbel Richter, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende, sagte, die Unterbringung von Menschen in Turnhallen sei nur in einer Notsituation gerechtfertigt, zumal sie den Sportvereinen Möglichkeiten nimmt, Flüchtlinge durch Sportangebote zu integrieren. „Wir hoffen sehr, dass sich möglichst viele der alternativen Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig realisieren lassen“, sagte sie. Die SPD-Fraktion erwarte deshalb, dass der Oberbürgermeister die Handlungsfähigkeit seiner Verwaltung stärke. Wenn er beklage, dass beim Städtischen Gebäudemanagement ausgeschriebene Architektenstellen nicht besetzt werden könnten, da es keine geeigneten Bewerber gebe, müssten notwendige Planungsarbeiten an externe Büros vergeben werden, forderte Richter.

DRK: Unterbringung kostet 42 Euro pro Flüchtling pro Tag

Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) überlegt, ob er den Betrieb weiterer Turnhallen in Bonn als Flüchtlingsunterkünfte übernehmen kann, so Kreisverbands-Geschäftsführer Klaus Müller-Starmann. Das DRK betreibt zurzeit alle sechs bereits in Notunterkünfte umgewandelten Sporthallen in Bonn sowie die städtische Unterkunft in der Ermekeilkaserne.

Die für viele nicht nachvollziehbaren Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen, die in den kleineren Hallen mit bis zu 70 Flüchtlingen bis zu 1800 Euro pro Person und Monat betragen können, erklärte Müller-Starmann vor allem mit dem hohen Personaleinsatz für den Sicherheits- und Reinigungsdienst. Im Durchschnitt verursachen die Einrichtungen Kosten von 1278 Euro, dies entspreche einem Preis von 42 Euro je Flüchtling pro Tag.

So müssten die Hallen rund um die Uhr von mindestens zwei bis drei Sicherheitsleuten bewacht werden. Dreimal am Tag müssten aus hygienischen Gründen die Sanitäranlagen gereinigt werden. 16 Stunden am Tag stünde zudem ein Sozialbetreuer in den Einrichtungen bereit. Die Einnahmen deckten lediglich die notwendigen Ausgaben des DRK. (Lisa Inhoffen)