Wahl 2013 - Das Streitgespräch

"Die Stromkosten sind der eigentliche Preistreiber"

Skeptischer Blick: Aber nicht bei allen Thesen von Ulrich Kelber (rechts) ist Helmut Hergarten völlig anderer Meinung.

SPD-Direktkandidat Ulrich Kelber diskutiert mit dem Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, Helmut Hergarten, über das Thema Wohnen.

Da das Wohnen in Ballungsgebieten immer teurer wird, fordert die SPD unter anderem eine Mietpreisbremse. Darüber diskutierte der Bonner SPD-Bundestagskandidat Ulrich Kelber mit Helmut Hergarten, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Das Gespräch moderierte GA-Redakteur Martin Ochmann.

Herr Kelber, das Thema Wohnen findet sich in Ihrem 10-Punkte-Programm ganz oben. Entspricht das der Bedeutung, die Sie dem Thema beimessen?
Ulrich Kelber: Ja. Menschen, die keinen Wohnraum haben oder Angst, ihn nicht bezahlen zu können, die empfinden ganz andere Angst als jemand der sich fragt, ob er sich das nächste Auto kaufen kann. Das ist eine Urangst, das treibt mich um. Die nackten Zahlen beweisen, dass wir in Bonn Wohnungsnot haben.

Helmut Hergarten: Fangen wir mit einem fundamentalen Unterschied an. Zunächst einmal spreche ich von Wohnungsmangel, nicht von Wohnungsnot. Die hätten wir, wenn die Menschen unter der Brücke liegen würden. Das ist nicht so, dazu wird es auch nicht kommen. Es ist keinesfalls so, dass wir in Deutschland flächendeckenden Wohnungsmangel haben. Es gibt Untersuchungen, nach denen wir in Deutschland bis zu drei Millionen Wohnungen zu viel haben...

...was uns in Bonn nicht weiter hilft...
Hergarten: ...aber wenn wir darüber sprechen, womit wir das bekämpfen wollen, muss man darüber diskutieren, ob man wegen eines Problems in Bonn, München oder Frankfurt das gesamte deutsche Mietrecht ändern muss. Was ist zu tun? Es muss mehr gebaut werden. Es muss vor allen Dingen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mehr gebaut werden. Auch in Bonn muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Aber die natürlichen Wohnungsbaureserven der Stadt Bonn liegen auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises. Ich glaube nicht, dass wir unser Wohnungsproblem in Bonn lösen können.

Sie fordern mehr interkommunale Zusammenarbeit.
Hergarten: So ist es.

Kelber: Wir sollten zunächst unsere Hausaufgaben in Bonn machen. Ich war vor vielen Jahren mal Planungsausschussvorsitzender. Eine Sache hat sich seitdem nicht geändert. Wenn irgendwo sozialer Wohnungsbau vorgeschlagen wird, dann kommt in der Regel der jeweilige CDU-Stadtverordnete und sagt "Hier dürfen keine weiteren Wohnungen mehr hin, wir haben schon so viele", oder er sagt "Wir haben hier keine, das passt hier nicht hin".

Hergarten: Ich bin hier als Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, insofern lasse ich die parteipolitische Ebene hier weg. Aber Sie haben insoweit nicht Unrecht, es ist in der Kommunalpolitik nicht populär, für Wohnungsbau einzutreten, unabhängig davon, ob es sozialer Wohnungsbau ist oder nicht. Wo immer verdichtet werden soll, sind diejenigen, die da wohnen, dagegen. Kommunalpolitiker glauben dann, den Willen ihrer Wähler umsetzen zu müssen. Das ist ein Problem. Ich kann nur alle Kommunalpolitiker ermutigen, nicht nur an den Wähler zu denken, der jetzt da wohnt.

Herr Hergarten, wie stehen Sie denn zu Herrn Kelbers Vorschlag einer Mietpreisbremse?
Hergarten: Das lehne ich schlichtweg ab. Es hat im Übrigen ja schon eine Kappung der Mieten stattgefunden. Ich will nicht bestreiten, dass es in Ballungsräumen Probleme gibt. Aber es ist nicht so, dass wir bundesweit neue gesetzgeberische Maßnahmen brauchen. Bei all dem stelle ich mir immer die Frage: Führt das dazu, dass neue Wohnungen gebaut werden? Ich fürchte, dass alle Maßnahmen, die im Wahlprogramm der SPD stehen, dazu führen, dass weniger gebaut wird.

Kelber: Braucht man tatsächlich die Möglichkeit, mehr als fünf Prozent im Jahr die Miete anzuheben? Braucht man das Recht dafür, dass ich eine schon bestehende Wohnung beliebig über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus verteuern kann? Das glaube ich alles nicht. Was Investoren brauchen, ist Investitionssicherheit und natürlich auch das Recht, für eine neue Wohnung die Miete selbst festzulegen. Menschen, die in Wohnungsmangelgebieten investieren, sollten verbesserte steuerliche Möglichkeiten kriegen. Was wir verhindern wollen ist, dass in bestimmten Gegenden Mangel ausgenutzt wird. Deswegen haben wir gesagt, bei Wiedervermietung bestehender Wohnungen darf ich die Miete höchstens zehn Prozent höher ansetzen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das ist wichtig, um Missbrauch vor allem in Gegenden schneller Fluktuation, Beispiel Bonner Südstadt oder Altstadt, zu reduzieren.

Hergarten: Aber auch die Neuvermietungsmiete soll an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden werden...

Kelber: ...die Wiedervermietungsmiete, das ist ein wichtiger Unterschied, Herr Hergarten, den Haus & Grund gerne verschluckt. Eine neu gebaute Wohnung darf in der Miete frei festgelegt werden nach dem SPD-Vorschlag, nur die Miete der schon bestehenden Wohnung darf nicht beliebig erhöht werden.

Hergarten: Das führt dazu, dass letztlich die Mieten gedrosselt werden, und in der Tendenz läuft das auf eine staatlich festgelegte Miete hinaus. Es ist wohlfeil zu sagen, Wohnen muss billig sein. Aber obwohl es natürlich ein besonderes Wirtschaftsgut ist, es ist ein Wirtschaftsgut. Die Politik hat dafür gesorgt, dass das Bauen in Deutschland sehr teuer geworden ist. Die Auflagen bei der energetischen Sanierung führen dazu, dass der Neubau noch teurer wird. Wohnen kann nicht billig sein, wenn das Bauen teuer wird. Im Bereich der Energie waren die Kostensteigerungen viel drastischer. Die Mieten sind bundesweit in den letzten zehn Jahren ungefähr um 17 Prozent gestiegen sind. Die Energiekosten hingegen um 64 Prozent. Die eigentlichen Preistreiber sind die Betriebskosten, insbesondere die Stromkosten.

Reden wir über die Energiekosten.
Hergarten: Die Verteuerung des Wohnens hat hier ihre Ursache. Das Schizophrene ist, dass an den Strombörsen die Preise runtergehen, aber der Endverbraucher immer mehr zahlt. Dieser Mechanismus, wonach die grundsätzlich zu begrüßende Förderung der regenerativen Energien zu einer exzessiven Erhöhung der Strompreise führt, muss geändert werden.

Kelber: Wenn wir das Wohnen bezahlbar halten wollen, müssen wir auf die Warm- und die Kaltmiete achten. Herr Hergarten hat Recht, nur, diese Erkenntnis müsste mal Bundesumweltminister Peter Altmaier erlangen. Dieser Mechanismus treibt den Strompreis. Wenn die Auszahlung an Betreiber von erneuerbaren Energien sich in den letzten vier Jahren noch nicht mal verdoppelt, die bei den Kunden eingesammelte EEG-Umlage sich aber verfünffacht hat, dann liegt doch ein Fehler vor. Und der liegt genau in diesem Mechanismus, deswegen muss der geändert werden. Ich habe dafür einen Vorschlag vorgelegt, der den Strompreis sicherlich um zehn Prozent senken würde.

Politische Forderungen:

Die politischen Kernforderungen von Ulrich Kelber sind:

  • Mieten und Immobilienpreise bezahlbar halten. Dafür brauchen wir Neubau-Förderung, aber auch eine gesetzliche Mietpreisbremse.
     
  • Geld für Bildung, um allen beste Zukunftschancen zu bieten.
     
  • Schluss mit der Benachteiligung unserer Region bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
     
  • Das Berlin/Bonn-Gesetz muss wieder eingehalten werden. Die Regierung Merkel hat fast 2000 Arbeitsplätze mehr von Bonn nach Berlin verlagert, als das Gesetz erlaubt. Das ist eine unfaire Attacke auf Bonn und die Region.

Zur Person:

Ulrich Kelber (45) ist verheiratet und hat fünf Kinder. Der Diplom-Informatiker arbeitete in einer Wissenschaftseinrichtung und einem privaten IT-Unternehmen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD gehört er dem Deutschen Bundestag seit 2000 an und gewann 2002, 2005 und 2009 den Wahlkreis Bonn direkt.

Helmut Hergarten (62) machte sein Abitur am Beethoven-Gymnasium, legte 1984 das 2. Juristische Staatsexamen ab und ist seit 1984 als Anwalt zugelassen. Seit 1987 ist er Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg. Er ist verheiratet und wohnt in der Südstadt, seine Hobbys sind Politik, Geschichte und der 1. FC Köln.