Kommentar

Die Steuern von morgen

Irgendjemand überrascht? Monatelang versteckte sich die Ratskoalition hinter der Formel, eine Grundsteuererhöhung sei nur das letzte Mittel zur Konsolidierung des Schulden-Haushalts.

Jetzt kommt das, was alle ahnten: Natürlich wird erhöht. Wenn Verwaltung und Politiker die Ausgaben nicht in den Griff kriegen, drehen sie an der Steuerschraube. Ob im Land NRW, das zum Jahreswechsel mal eben die Grunderwerbssteuer anzog - oder eben auf kommunaler Ebene.

Dass CDU, Grüne und FDP die Grundsteuerforderung der Stadtverwaltung zumindest halbiert haben, ist aller Ehren wert. Abzuwarten bleibt, ob die Gegenfinanzierung funktioniert: Die internen Ausgaben der Verwaltung erstmal zu kürzen, ist zwar strategisch nicht ungeschickt. Die Ämter werden aber - wie früher auch - Nachforderungen stellen. Entscheidend ist, was hinten rauskommt: das Gesamtdefizit am Jahresende nämlich. Allen Beteiligten ist außerdem klar, dass ein ausgeglichener Haushalt nur erreichbar ist, wenn die Personalkosten deutlich sinken, also Stellen gestrichen werden - was mit einem Abbau von Leistungen verbunden ist. Dieser Prozess hat begonnen, läuft aber noch zu langsam.

Von etlichen schmerzhaften Punkten auf der Giftliste der Stadtverwaltung nimmt die Koalition Abstand: Bäder, Stadtteilbüchereien, Sportstättengebühren. Dort, wo richtig Ärger mit den Bürgern droht, fährt sie einen moderaten Kurs. Doch die drei Fraktionen beweisen auch Mut zu unbequemen Ansagen für die mittelfristige Zukunft: vom angekündigten Aus für das Kurfürstenbad bis zur Schließung der Theater-Außenstellen in Beuel und Bad Godesberg. Das ist im Oberbürgermeisterwahlkampf bemerkenswert.

Die SPD dagegen sagt nur, wo sie überall nicht sparen will. Nicht einmal die Zentralisierung der Bürgerämter, ein vergleichsweise milder Einschnitt, ist mit ihr zu machen. Eine Partei, die den Oberbürgermeister stellen will, sollte für die Sanierung der Stadtfinanzen mehr zu bieten haben. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.