Kommentar Die Stabsstelle ist zu wenig

Der Einfluss von Politik und Gesetzgebung der Europäischen Union hat praktisch jede kommunale Ebene erreicht.

Es wird wohl, auch in Bonn, kein Amt geben, das nicht mit irgendwelchen EU-Vorschriften zu tun hat. Am häufigsten hört man davon im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen. Aber egal ob umweltrechtliche Aspekte, bei der Beihilfenkontrolle oder im Verbraucherschutz - die EU ist überall.

Die Kofinanzierung von Fördermitteln sollte eigentlich zum Alltagsgeschäft der Kommunen gehören. In vielen Städten ist das so. Köln hat seine Europa-Stabsstellen im Wirtschaftsdezernat, Düsseldorf in der Wirtschaftsförderung untergebracht. Das hat sicherlich Vorteile und klingt logisch.

Dass die Bundes- und UN-Stadt Bonn jetzt erst eine Stabsstelle einrichtet, die sich koordinierend mit den Förderprogrammen und der Akquirierung von Zuschüssen beschäftigt, ist schon fast verwunderlich. Man hätte durchaus davon ausgehen können, dass es eine solche Stelle im Stadthaus längst gibt.

Dennoch ist der Vorstoß von Dezernent Wolfgang Fuchs zu begrüßen, denn die Stadtförderung auf EU-Ebene ist heute wichtiger denn je. Dennoch sollten die Verantwortlichen einmal nachdenken, ob dieser Posten als Ein-Mann-Show Sinn macht oder ob sie nicht, wie in anderen Städten, der Wirtschaftsförderung unterstellt werden sollte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort