Bonn/Berlin-Gesetz

Die Spitzen der Region sind aufgeschreckt

Viele Ministerialbeamte müssen zwischen Bonn und Berlin pendeln.

Viele Ministerialbeamte müssen zwischen Bonn und Berlin pendeln.

29.02.2016 Bonn. Eine Fragebogenaktion in den Zentralabteilungen der Bundesministerien zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat die Entscheidungsträger in der Region aufgeschreckt.

Auf Einladung von Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben die Landräte Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Jürgen Pföhler (Kreis Ahrweiler) sowie weitere politische Akteure aus der Region am Montag zwei Stunden lang im Alten Rathaus beraten. Grund: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), als zuständige Chefin des Bauressorts auch Bonn/Berlin-Beauftragte der Bundesregierung, lässt dem Vernehmen nach in den für Personal und Haushalt zuständigen Abteilungen der Bundesministerien eine genaue Sachstandserhebung über die Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Hauptstadt Berlin ausarbeiten.

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Region nahmen Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Claudia Lücking-Michel (CDU), Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander S. Neu (Linke) an dem Gespräch teil. Mit Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Axel Voss (CDU) waren zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten. Die Mitglieder des Landtags Ilka von Boeselager (CDU) und Renate Hendricks (SPD) waren in Vertretung ihrer jeweiligen Fraktionsvorsitzenden dabei.

Die Runde kritisierte in einem anschließenden Pressegespräch, dass die Region bei der Befragungsaktion nicht beteiligt worden sei und forderte mehr Transparenz beim Vorgehen der Ministerin. Auch wenn die Runde hervorhob, dass es sich nicht um ein „Krisentreffen“ gehandelt habe, so sei ihr doch gelegen, in dieser Frage Geschlossenheit zu demonstrieren.

"Wir werden weiter auf den im Berlin/Bonn-Gesetz gemachten Zusagen bei der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn bestehen und fordern auch weiterhin die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum im föderal strukturierten Deutschland ein“, so Sridharan. Landrat Schuster unterstrich: "Die im Gesetz festgelegte Arbeitsteilung ist Ausdruck gelebter Bundesstaatlichkeit, von der das ganze Land profitiert." Landrat Pföhler betonte, die Region sei für die anstehenden Diskussionen gerüstet: "Wir erwarten, dass nichts geplant und entschieden wird, ohne dass die Region einbezogen wird."

Aus Kreisen der Personalräte war am Montag zu erfahren, dass Hendricks die Befragung bereits im vergangenen Jahr bei den Dienststellen angekündigt hatte. Aus Kreisen der Hauptpersonalräte sei vor zwei Wochen angeregt worden, auch die Beschäftigten selbst zu der Arbeitsteilung befragen.

Die regionalen Akteure nehmen die Befragung, die als Bericht dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll, offenbar so ernst, dass sie für den 23. Mai ein weiteres Treffen anberaumt haben. (Cem Akalin)