Die Millionenfalle, Teil 56
Die große Verdrängung: Eine Geheimkommission begründet, warum der städtische Haushalt die 104-Millionen-Bürgschaft ignorieren soll.
Bonn. Bei mancher Reise und manchem Gespräch ist der Weg das Ziel. Das ist am 27. Januar 2011 anders. Um 10 Uhr trifft sich eine städtische Runde, deren Ziel fest steht: Welcher plausible Weg lässt sich finden, damit das World Conference Center Bonn (WCCB) nicht den Haushalt vermasselt?
Bei der "heißen Kartoffel" geht es konkret um die 104,3 Millionen Euro aus der bürgschaftsähnlichen Nebenabrede der Stadt gegenüber der Sparkasse KölnBonn. Wie könnte man sie links liegen lassen und auf eine Risikovorsorge, die heute verdammt schmerzen würde, verzichten? Denn Bonn muss auch ohne WCCB schon eisern sparen.
Wer die Verwaltungsvorschläge dazu in der Internet-Bürgerbefragung "Bonn packt's an" studiert, erkennt schnell, dass die Stadt keinerlei Spielräume mehr hat. Die Erhöhung der Hundesteuer, der Verzicht auf öffentliche Toiletten oder den freiwilligen Zuschuss zur Lernmittelfreiheit und andere Kleckerbeträge retten kaum vor einem Nothaushalt. Auf sechs vertraulichen Seiten, die dem GA vorliegen, sortiert die Stadt Argument für Argument zu einem Weg, der zum - gewünschten - Ziel führt: Haushalt ohne WCCB.
Das Heute lässt sich jedoch kaum ohne das Gestern verstehen. Zur Vorgeschichte: Die Stadt möchte ein Konferenzzentrum bauen (lassen). Doch Investor Man-Ki Kim (SMI Hyundai Corporation) entpuppt sich für die Sparkasse als wenig kreditwürdig. Selbst eine Auskunftei wie Dun & Bradstreet (Darmstadt) oder die Kanzlei HMS Hasche Sigle (Köln) liefern der Sparkasse im Jahr 2005 nichts, was Vertrauen zu SMI Hyundai stiften könnte, die erst am 15. Dezember 2004 ins Handelsregister der US-Steueroase Delaware eingetragen wurde.
Einzig und allein Michael Thielbeer, freiberuflicher Investorenauswähler der Stadt, zaubert Pro-Kim-Argumente hervor, wonach "die Hyundai-Gruppe zu den 100 umsatzstärksten Industrieunternehmen der Welt gehört. Im Hinblick auf die finanzielle Absicherung des Projektes ist der Konzernhintergrund Hyundai ein deutliches Plus gegenüber allen anderen denkbaren Konstellationen." Thielbeer bläst das, was der Volksmund unter einer "Klitsche" versteht, zum Weltkonzern auf, und heute spricht viel dafür, dass Thielbeer, der bald dicke Brötchen bei SMI Hyundai verdient, nie die Interessen der Stadt verfolgte.
Folglich verlangt die Sparkasse Sicherheiten. Die liefert die Stadt, weil sie das Projekt unbedingt will, und unterschreibt eine bürgschaftsähnliche Nebenabrede. Erst eine im März 2007 über 74,3 Millionen und eine weitere im Juli 2009 über dann insgesamt 104,3 Millionen Euro. Der Stadtrat bewilligt die zusätzlichen 30 Millionen im Bewusstsein, das so ein Baustopp verhindert werden kann.
Tatsächlich fließen aber nur 15,7 Millionen zur Baustelle, der Rest dient zur Ablösung eines Kredits, mit dem die Sparkasse das fehlende Eigenkapital Kims vorfinanziert hatte. Weil der Stadtrat hier offensichtlich betrogen wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegenüber städtischen Bediensteten. Noch wenige Tage vor der Kommunalwahl Ende August 2009 hatte die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im WDR-Studio Bonn behauptet: "Die Stadt hat keine Bürgschaft übernommen, sondern sie wäre, wenn es scheitern sollte, nur für die Zinsen zuständig."
Dass die zweite Nebenabrede vor der Zeichnung auch verwaltungsintern umstritten war, dokumentiert der WCCB-Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA). Anfang Juli 2009 läuft die Bereitstellung weiterer 30 Millionen Euro nicht wie geschmiert durch das Rathaus. Es ist Sand im Getriebe. Den streut der damalige Stadtdirektor Volker Kregel (CDU). Er soll die "Zusatzvereinbarung zur Nebenabrede" in Vertretung von Kämmerer Ludger Sander und gemeinsam mit Dieckmann unterzeichnen.
Kregel hat Zweifel; er will nur unterschreiben, wenn "alle Ämter aus Dezernat II quergezeichnet haben" - und fordert eine Bestätigung der zuständigen Ämter, "dass die Nebenabrede durch den Ratsbeschluss gedeckt sei". OB-Mitarbeiter Wilfried van Vorst erklärt Kregel, dass dies "nach Auffassung von 02" der Fall sei: "Sofern das entsprechende juristische “Go„ von Herrn Dr. Lauer (externer Rechtsanwalt/Anm. d. Red.), bestätigt von Frau Müller und Herrn Krämer, vorliegt, habe ich keine Bedenken, diese Zusatzvereinbarung (...) abzuschließen." Schließlich unterschreibt Kregel. Kaum ist aus dem WCCB ein öffentlicher Skandal geworden, kündigt er und wechselt nach Hamburg. In der Karrierestufenleiter-Systematik zwar ein Rückschritt, aber eine Anstellung auf Lebenszeit.
Bereits 2010 hatte die angespannte Haushaltslage Dieckmann-Nachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) inspiriert, WCCB-Ballast von Bord zu werfen. Als Rettungsengel schien die EU zu taugen. Ein bald in Auftrag gegebenes Gutachten stellt im Juli 2010 fest, dass die Nebenabreden die Sparkasse EU-beihilferechtswidrig begünstigen, weshalb die Bürgschaft null und nichtig sei. Die Sparkasse sieht es, was nicht überrascht, genau andersherum: Jetzt müsse der Bürge ran. Nun haben sich beide darauf geeinigt, dass die EU im Rahmen eines Notifizierungsverfahren - Brüssel quasi als Schiedsgericht - entscheiden soll.
104,3 Millionen Euro sind ein Riesenbatzen Geld - sowohl für die Stadt als auch ihre Sparkasse, die sie zu 30 Prozent besitzt. Die Beziehungen zwischen beiden sind durch das WCCB-Fiasko nicht einfacher geworden, während die Spezialimmobilie im Aktenschrank des Insolvenzverwalters seit Herbst 2009 auf eine Zukunft wartet.
Das rechtliche Geplänkel darüber, an wem die 104 Millionen letztlich hängen bleiben, hat heute die lästige Nebenwirkung "Haushaltsplanung", birgt aber aus Sicht aktueller und ehemaliger städtischer Mitarbeiter, gegen die ermittelt wird, auch eine große Hoffnung: wo kein städtischer Schaden, vielleicht auch keine Untreue.
Droht eine Millionenforderung, muss ein ordentlicher Kaufmann Rückstellungen bilden. WCCB-Bürgschaften und Haushaltsplanung verschmelzen im Amtsjargon zu "bilanzielle Behandlung der Nebenabreden". Im kleinen Kreis brütet die Stadt also Ende Januar 2011 darüber, wie man die heiße Kartoffel unberührt lassen könnte. Martin Krämer ist Leiter des Liegenschaftsamtes, Barbara Müller Leiterin des Rechtsamts.
Krämer hat im Auftrag der Stadt den WCCB-Projektvertrag mit dem Investor unterzeichnet, und Müller ist stadtintern nicht dafür bekannt, dass sie juristische Spezialfragen ohne externe Gutachter beantwortet. Krämer und Müller hatten, so das RPA, 2009 mitgeholfen, Kregels Zweifel zu zerstreuen, und sind auch Teilnehmer der erwähnten städtischen Geheimrunde.
Das Protokoll zeigt, wie kreativ eine Stadt sein kann, wenn sie die unangenehmen Folgen selbst verursachter Risiken in eine ferne Zukunft verlagern möchte. So ein abgehefteter Gesprächsvermerk kann sehr wichtig werden: Kommt eines Tages alles ganz anders als erwünscht, müssen die Akten in Ordnung sein, dann muss die Nachwelt - anders als beim WCCB - nachvollziehen können, warum die Verantwortlichen handelten, wie sie gehandelt haben.
Schritt eins: Krämer und Müller erläutern dem Gesprächskreis die Kernaussagen des städtischen Nebenabrede-Gutachtens, das "in dankenswerter und nicht alltäglicher Klarheit die Beihilferechtswidrigkeit der Nebenabreden feststellt und keinen Interpretationsspielraum lässt". Danach können in der Runde "keine Anhaltspunkte dafür gesehen" werden, die Aussagen des Gutachtens "ernsthaft in Zweifel zu ziehen". Das Gutachten der Sparkasse wird hingegen als "nicht belastbar" eingestuft.
Schritt zwei: Es werden fünf - vom Land vorgegebene - Bilanzierungsgrundsätze erörtert, wie mit schwelenden Risiken umzugehen ist. Danach besteht Einvernehmen, "dass im vorliegenden Fall (...) erhebliche Zweifel an einer Inanspruchnahme der Stadt Bonn aus den Nebenabreden bestehen". Und weiter: "Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung wäre, dass mehr Gründe für als gegen die Inanspruchnahme vorliegen."
Schritt drei: Man verständigt sich aufgrund der "Fakten", die jedoch nur Einschätzungen sind, darauf, "im Wege einer Abwägungsentscheidung auf die Empfehlung, die Nebenabreden nicht zu bilanzieren". Damit ist das Ziel erreicht. Für zusätzliche Beruhigung sorgt, dass das RPA signalisiert, "ein solches Vorgehen (...) nicht zu beanstanden". Nimptsch hatte ausdrücklich darum gebeten, dass die Abschlussprüfer der Stadt "sich in den Meinungsbildungsprozess einbringen". Nicht unclever: Wer etwas abnickt, kann es später nicht kritisieren.
Dass das, was da mit stringenter, zielorientierter Deutung empfohlen wird, auch eine starke Prise Wunschdenken enthält, scheint den Teilnehmern bewusst zu sein. Der "unwahrscheinliche Fall", dass der Bürge Bürge bleibt, ist offenbar nicht so unwahrscheinlich, dass man dieses Szenario völlig ausblenden kann.
Der Restzweifel liest sich so: Sollte der "unwahrscheinliche Fall" eintreten, dass die Stadt der Sparkasse 104,3 Millionen zurückerstatten müsse, "könnte dann unmittelbar zur Gefahr eines Nothaushalts führen". Da auch die Sparkasse, wie dem Papier zu entnehmen ist, "keine Risikovorsorge getroffen" hat, hängen die Millionen erst einmal wie ein Hammer in der Schwerelosigkeit. Auf wen er niedersaust, ist offen. Fest steht nur: Brüssel kennt in solchen Fragen kein Unentschieden.
Aufmerksam wird das Bonner Treiben auch von der Stadt Köln verfolgt. Entscheidet die EU wie von Bonn erhofft, muss die wirtschaftlich angeschlagene Sparkasse die Suppe auslöffeln ( siehe Millionenfalle 44). Sie würde diese 104,3 Millionen kaum mit Achselzucken verkraften können. Wahrscheinlich müssen dann die Eigentümer, die Städte Bonn (30 Prozent) und Köln (70 Prozent), wieder Kapital nachschießen. Die große Kröte würde dann für Köln fällig. Aber selbst 30 Prozent von 104,3 Millionen wären schwer verdauliche Millionen für Bonns Haushalt - und ein Fall für die Risikovorsorge.
