Die Millionenfalle, Teil 54

Das Ende der Geduld: Eine aus der schwarz-grünen Fraktionskasse finanzierte Expertise weist den Weg zur Zwangsversteigerung

Bonn. Als Jürgen Nimptsch (SPD) im Herbst 2009 sein Amt als neuer Oberbürgermeister antritt, erwartet ihn eine der größten Herausforderungen, die das kommunale Deutschland zu bieten hat: Die bösen Geister, die das World Conference Center Bonn (WCCB) blockieren, will er bald vertreiben.

Vier Wochen danach strahlt Nimptsch weiter große Zuversicht aus. Aus seinem Online-Tagebuch im November 2009: "Immerhin geht es nun wieder voran und wenn alles, aber auch wirklich alles, optimal läuft, könnten wir die erste Großveranstaltung doch noch im April möglich machen. (...) Die Gefahr eines Baustillstandes, bei dem wir täglich Geld verloren hätten, ist gebannt. (...) Die Faustregel bei Insolvenzen dieser Art lautet: Jeder Tag Stillstand kostet am Ende doppelt so viel wie ein Tag Baufortschritt. Bei Baustillstand hätten wir (...) im schlimmsten Fall sogar vor einer Ruine gestanden."

Stimmen

"Der Kuschelkurs mit dem Insolvenzverwalter ist gescheitert. Ziel ist es nun, schnellstens eine Lösung zu bekommen, damit das WCCB fertiggestellt werden kann." - Peter Finger (Grüne)

"Sollte der Rat die Zwangsversteigerung beschließen und die Verwaltung entsprechend mandatieren, wird auch eine solche Option verhandelt." - Norbert Minwegen, Sprecher der Sparkasse KölnBonn

"Ich verstehe die Vorschläge von CDU und Grünen als ernsthaften Weg, ein Stück weit zur Lösung beitragen zu wollen." - Jürgen Nimptsch (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Bonn

"Das sind doch alles alte Hüte." - Helmut Redeker (SPD)

"Wir bringen eine eigene Handlungsoption ein, weil wir das Heft des Handelns nun selbst übernehmen wollen." - Klaus-Peter Gilles (CDU)

Ob der OB den WCCB-Insolvenzfall, der als Lehrstück für jedes juristische Oberseminar taugt, damals überhaupt überblickte? Darauf antwortet Nimptsch dem WDR zum einjährigen Dienstjubiläum: "Man muss immer Ziele setzen und Optimismus verbreiten, und dann wird man von der Wirklichkeit an der einen oder anderen Stelle wieder eingeholt." Oder überholt.

Es geschah genau das Gegenteil von allem, was der neue Stadtchef abgewehrt glaubte: Baustillstandskosten in Millionenhöhe, auch 500 Tage nach dem Baustopp kein Datum für den Weiterbau, geschweige für eine Inbetriebnahme, die sich allmählich dem Jahre 2014 nähert. Das gescheiterte Prestigeprojekt ist in tiefer Tristesse versunken: hier allgemeines Unwohlsein, dort Galgenhumor ("Sprengen!"), mittendrin unvermeidliche Beschönigungsrhetorik.

Das WCCB lähmt eine Stadt, die von auswärtigen Journalisten als "Boomtown Bonn" beschrieben wurde, die den Verlust des Bundeshauptstadt-Titels erfolgreich überwunden hatte, die mit attraktiven Dax-Unternehmen gesegnet ist und selbstbewusst in die Zukunft aufgebrochen war - und strauchelt, als sie mit "UN-Stadt" einen neuen Titel anstrebte. Auch für Städte sind Titel offenbar Ziele, die jedes Risiko rechtfertigen.

Selbst eine Armada hochbezahlter und inhaltlich "auf hohem Niveau" (Nimptsch) agierender Berater hat die Kuh nicht vom Eis ziehen zu können. Sie hat die Bewegungsstarre auf dem WCCB-Schachbrett nur immer mal wieder aufgelockert. Viel Papier wurde dem Rat überreicht: Sachstandsberichte, Beschlussvorlagen, teils öffentliche, teils nicht-öffentliche. Einerseits und andererseits, sowohl als auch, stets unter Vorbehalt, immer in juristischem Fachchinesisch.

Im monatelangen Tauziehen wurde die Stadt immer schwächer und der Insolvenzverwalter immer stärker. Mitte Dezember 2010 kreisst der Berg (über fünf Millionen Euro für Berater) und gebiert nach 17 Monaten eine Maus - eine Lösung, die nicht überzeugt. Der Rat verweigert die Gefolgschaft. Kein grünes Licht für den von Nimptsch favorisierten Heimfall (Rückübertragung von Grundstück und Aufbauten an die Stadt) zu den kostspieligen Bedingungen des Insolvenzverwalters.

Stunden zuvor hatte eine Berater-Mail durch ein Schlupfloch der Verwaltung die Außenwelt erreicht: "Ich rege noch einmal an zu prüfen, ob der Rat durch die gewählten Formulierungen richtig informiert wird. (...) handelt die Verwaltung daher nicht - wie in dem Entwurf immer noch dargestellt - »im Einvernehmen mit ihren Beratern« (...) unsere Empfehlung spricht ferner nicht isoliert von einer »bestmöglichen Handlungsoption«." Und so weiter.

... Die sensibilisierten Volksvertreter wittern, dass sie erneut nur Stimmvieh sein sollen. Bereits vor Monaten hatte der GA (Millionenfalle 37) dargelegt, warum der Heimfall nicht die beste, sondern die teuerste WCCB-Option für die Stadt ist.

Nun sind Teile des Rats das Schneckentempo des WCCB-Fortschritts und die Gängelei durch die Verwaltung leid, auch weil sie von einem zunehmend schlechten Gewissen geplagt werden: Einerseits werden sie im Klein-Klein des politischen Alltags mit Bäder- und Bücherei-Schließungen konfrontiert und sollen Schmerzhaftes für den Bürger beschließen, andererseits sollen sie WCCB-Baustillstandskosten von rund 19 000 Euro täglich als Schicksal hinnehmen.

Die Gewählten haben nichts anderes als den gesunden Menschenverstand eingeschaltet: Vor einer komplizierten Operation holt man sich auch eine zweite Fachmeinung ein. Warum dann nicht erst recht für ein 200- bis 300-Millionen-Euro-Projekt? Trotzdem ist es revolutionär, dass CDU und Grüne sich mit ihren spärlichen Fraktionskassen selbst aufgemacht haben, um den eigenen Durchblick zu schärfen.

Das gestern präsentierte Gutachten liefert keine genialen Schachzüge, eher solides juristisches Handwerkszeug. Schwarz-Grün kommt mit einer vergleichsweise zielstrebigen und übersichtlichen Taktik um die Ecke: Heimfall vielleicht, in jedem Fall die Zwangsversteigerung beantragen und vielleicht auch wieder - falls Insolvenzverwalter Christopher Seagon einlenkt - zurückziehen, und schon bald mit dem Weiterbau beginnen. Über den WCCB-Zwangsverwalter der Sparkasse KölnBonn.

Nach GA-Informationen hatte die Sparkasse, größter Gläubiger im WCCB-Insolvenzfall, die Zwangsversteigerung, die jetzt Schwarz-Grün favorisiert, bereits Ende 2009 in den Ring geworfen. Doch der Vorschlag wurde sogleich von der Stadt Bonn, Teil-Eigentümer der Sparkasse und Bürge für 104,3 Millionen Euro, wieder einkassiert. Warum? Oder zauderten die Berater?

Die Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens bietet zudem den Vorteil, dass man bald auch in einer weiteren Frage nicht mehr im Dunkeln tappt: Was ist das Gebaute überhaupt wert? Das Gericht wird einen externen Gutachter mit der Wertermittlung beauftragen. Auch rät das Gutachten, streng nach Projektvertrag zu verfahren. Der schreibt als Berechnungsbasis den Verkehrswert vor, während der Insolvenzverwalter für den - höheren - Substanzwert plädiert.

Warum die Stadt nicht bereits kurz nach dem Baustopp im September 2009 eine Allianz mit der Sparkasse suchte, Voraussetzung für den Weiterbau mit dem Zwangsverwalter, bleibt ihr Geheimnis. Oder das ihrer Berater, die nach GA-Informationen mit dem WCCB-Auftrag zurzeit eines der lukrativsten Mandate Deutschlands an der Angel haben.

Es lässt sich trefflich spekulieren, was die Ursache dafür ist, dass das Rathaus seit 17 Monaten in der WCCB-Frage nur rhetorisch Fortschritte macht: Ist bei den Beratern das Komplizierte vielleicht Programm? Oder verzweifeln die Experten an der kolportierten Beratungsresistenz von OB Nimptsch? Kaum vorstellbar ist, dass die Berater in ihrem Lösungs-Portefeuille nicht auch jene Variante hatten, die nun die schwarz-grüne Ratsmehrheit vorschlägt.

Bisher hatte die Verwaltung alle Alternativen zum kompletten Heimfall mit der Begründung verworfen, dass sie nicht im Interesse der Stadt lägen. Insbesondere die Zwangsversteigerung nicht, weil so ein dritter Investor das Projekt ersteigern könnte, der dann möglicherweise eigene Wege geht, die sich nicht mit Interessen der Vereinten Nationen vertragen.

Gegen dieses angenommene Risiko spricht, dass Investoren meist die Grundrechenarten beherrschen. Wer sollte Geld für eine unfertige Immobilie in die Hand nehmen, die er dann noch für rund 100 Millionen Euro fertig bauen muss?

Eine Refinanzierung des Investments über das Hotel wäre kaum möglich, weil das schon das defizitäre Kongressgeschäft subventionieren soll. So bleibt als einziger ernsthafter und plausibler Interessent - auf dem Weg zum Titel "UN-Stadt" - nur die Stadt Bonn selbst übrig.

Was bis heute geschah: WCCB für Einsteiger

Die Stadt Bonn beschließt 2003 den Bau eines Weltkongresszentrums (WCCB). Als Investor wird 2005 die SMI Hyundai Corporation (USA) von Man-Ki Kim ausgewählt. Der Bund schenkt das Grundstück, das Land NRW gibt einen 36-Millionen-Zuschuss und die Sparkasse KölnBonn einen über die Stadt abgesicherten Kredit von 74,3, später 104,3 Millionen Euro. Der Investor soll 40 Millionen Eigenkapital beisteuern.

Nach dem Spatenstich Ende 2006 gerät das WCCB in Schieflage. Kim hat kein Eigenkapital, was lange geheim bleibt. Zudem explodieren die Baukosten. Kim bringt 2007 über neue Geldgeber (Arazim, Honua) vertragswidrig neue Hauptgesellschafter ins Spiel. Folge: ein Eigentümerstreit.

Im September 2009 fällt das Projekt in sich zusammen: Einer Verhaftungs- folgt eine Insolvenzwelle. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 14 Personen, darunter auch städtische Mitarbeiter. Der Baustillstand kostet pro Monat rund 600 000 Euro (inklusive Berater).

Seit Herbst 2009 herrscht auch Stillstand in der Zukunftsfrage. Im Dezember 2010 wird bekannt, dass Verwaltung und Berater nicht an einem Strang ziehen.