Stadt muss "Wiedergutmachungsbetrag" zurückzahlen

Der lange Schatten des Reiner Schreiber

August 2001: Der General-Anzeiger führt ein Interview mit Reiner Schreiber, zur damaligen Zeit CDU-Fraktionschef.

August 2001: Der General-Anzeiger führt ein Interview mit Reiner Schreiber, zur damaligen Zeit CDU-Fraktionschef.

BONN. Elf Jahre nach dem Tod von Reiner Schreiber muss sich der Stadtrat wieder mit dem ehemaligen Stadtwerke- und CDU-Ratsfraktionschef befassen. Es geht um die Schadensersatzansprüche, die die Stadt, die Stadtwerke sowie die SWB-Tochter MVA-GmbH gegen den damals in eine Korruptions- und Schmiergeldaffäre verwickelten Schreiber einst geltend gemacht hatten.

Insgesamt handelt es sich um 942.873,35 Euro, wie aus einer nichtöffentlichen Vorlage für die Ratsitzung am 7. Mai hervorgeht. Geld, das Stadt und SWB zu je unterschiedlichen Teilen längst vereinnahmt haben, das jetzt aber auf alle drei Parteien "sachgerecht" verteilt werden soll.

Die Gelder hatte er als Chef der Stadtwerke eingesteckt

Nachdem Schreibers Machenschaften im Zusammenhang mit Auftragsvergaben für das Heizkraftwerk Nord und Süd aufgeflogen waren und er von der Staatsanwaltschaft Bonn angeklagt worden war, hatten ihn die Stadtwerke Bonn als einstige Arbeitgeberin im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf die Herausgabe der "Zuwendungen" und "Dankeschön-Zahlungen" verklagt. Die Gelder hatte er damals in seiner Eigenschaft als Kaufmännischer Werkleiter der Stadtwerke Bonn eingesteckt (siehe Kasten).

Noch während des laufenden Verfahrens hinterlegte Schreiber beim Amtsgericht Bonn damals einen sogenannten Wiedergutmachungsbetrag in Höhe von 738 150 Euro, der im Oktober 2005 einschließlich der Hinterlegungszinsen von 30.305,14 zugunsten der Stadt Bonn freigegeben und von ihr auch vereinnahmt worden war.

Als Schreiber, dem aufgrund einer schweren Erkrankung nie der Prozess gemacht wurde, 2004 starb, wurde ein Nachlasspfleger bestellt, der sich mit der Vereinnahmung des Wiedergutmachungsbetrags durch die Stadt einverstanden erklärte. Wie viel davon letztlich die SWB und die MVA-GmbH erhalten sollten, blieb damals erst einmal offen.

Die Stadtwerke stellten allerdings weitere Nachforschungen an: Es ging zusätzlich um eine Summe von 155.000 Euro, die der einstige SWB-Chef in einem Bankschließfach in Belgien aufbewahrte und um eine Ferienwohnung in Ostende, die er auf seine damalige Lebensgefährtin übertragen hatte. Am Ende konnten die SWB aus diesem Teil des Nachlasses 203.723,35 Euro vereinnahmen.

Nachdem nun nach so langer Zeit nicht mehr mit Ansprüchen sonstiger Nachlassgläubiger gerechnet werden müsse, so heißt es in der Vorlage, sei die Nachlasspflegschaft aufgehoben worden. Mit Hilfe einer Anwaltskanzlei ist nun ermittelt worden, wie der gesamte Nachlassbetrag sachgerecht auf die drei Parteien Stadt, SWB und MVA verteilt werden soll.

Danach sollen die Stadtwerke von der Stadt Bonn noch 280.557,97 Euro und die MVA GmbH 47.971,99 erhalten. Bleiben für die Stadt somit noch 328.529,96 Euro, die sie aus der damals vereinnahmten Summe zurückzahlen muss. Das Geld hat sie der Ratsvorlage zufolge bereits im Haushalt eingestellt.

Für Schreiber selbst war es ein tiefer Fall

Die Affäre Schreiber hatte damals große Auswirkungen. Als herauskam, dass er Schmiergeld angenommen und mit der Müllbranche Absprachen getroffen hatte, war die einst von der Ratsmehrheit geplante Privatisierung der MVA gestoppt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte festgestellt, dass der entsprechende Ratsantrag auf dem Computer des favorisierten Bewerbers geschrieben worden war.

Für Schreiber selbst war es ein tiefer Fall, als seine kriminellen Machenschaften bekannt wurden. Der kinderlose Junggeselle, der sein Image als bodenständiger Bönnscher Jung pflegte, zog sich zurück. Es wurde immer klarer, dass er als Ex-Stadtwerkechef gut auf Kosten anderer gelebt hatte. Essen, Trinken und Reisen liefen über den Arbeitgeber, viele Spesen wurden gemacht, selbst seine Zigaretten bezahlten die SWB stangenweise.