Vor 40 Jahren: Bonn, Land und Bund schließen Kontrakt

Der erste Hauptstadtvertrag

Die Unterzeichner des Hauptstadtvertrags am 11. September 1975: NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (von links), Bundesbauminister Karl Ravens, Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse und Kämmerer Eckhard Froböß. Hinter Ravens steht Oberbürgermeister Hans Daniels. FOTO: GA-ARCHIV/ENGELS

Die Unterzeichner des Hauptstadtvertrags am 11. September 1975: NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (von links), Bundesbauminister Karl Ravens, Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse und Kämmerer Eckhard Froböß. Hinter Ravens steht Oberbürgermeister Hans Daniels. FOTO: GA-ARCHIV/ENGELS

BONN. Dieser Aufgabe wird sich Bonns neuer Oberbürgermeister stellen müssen: Wie können die Vereinbarungen aus dem Berlin/Bonn-Gesetz für die Zukunft gesichert werden? Oder gibt es einen Plan B, um die bundespolitischen Einrichtungen am Rhein dauerhaft zu halten?

Die aktuelle Debatte dreht sich um die schleichende Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes von 1994. In diesem September ist es 40 Jahre her, dass mit dem Hauptstadtvertrag ein historischer Vorläufer des Gesetzes auf den Weg gebracht wurde.

Am 11. September 1975 ging eine lange Diskussion zwischen Bund, Land und Stadt zu Ende. Im Gobelinsaal des Alten Rathauses unterzeichneten Bundesbauminister Karl Ravens, NRW-Innenminister Burkhard Hirsch, Oberstadtdirektor Wolfgang Hesse und Stadtkämmerer Eckhard Froböß eine entsprechende Vereinbarung. Das Ziel: Ressort-Egoismus, Planungs-Pannen und schlechte Zusammenarbeit sollten der Vergangenheit angehören.

Der GA analysierte am Tag darauf auf einer ganzen Lokalseite die Hauptpunkte der gemeinsamen Bemühungen:

  1. städtebauliche Entwicklung des Regierungsviertels;
  2. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Raum Bonn;
  3. Koordination der für die Stadtentwicklung bedeutsamen Baumaßnahmen der drei Vertragsparteien.

Der Hauptstadtausbau blieb zudem von den Sparbeschlüssen der Bundesregierung verschont: Im Haushalt 1976 stand nach wie vor die 20-Millionen-Mark-Rate für den Entwicklungsbereich Regierungsviertel.

Bonns Oberbürgermeister Hans Daniels meinte, der 11. September 1975 Tag werde in die Annalen der jüngsten Hauptstadt Europas als historisches Datum eingehen.

Auf in eine neue Epoche

Er wandelte Goethes berühmtes Wort anlässlich der Kanonade von Valmy ab: "Von hier und heute geht eine neue Epoche der Geschichte der Stadt Bonn aus, und ihr könnt sagen: ihr seid dabeigewesen!"

Daniels sagte, im Jahr 27 nach Bestimmung Bonns zur vorläufigen Hauptstadt hätten Bund, Land und Stadt ihre Bemühungen um die Entwicklung der Bundeshauptstadt damit auf eine solide vertragliche Basis gestellt.

Unter den skeptischen Bonnern werde es laut Daniels sicher einige geben, die den Vertrag als bloßes Stück Papier abtäten. "Doch wer so denkt, hat unrecht!" Erstmals sei die Zusammenarbeit nicht mehr vom guten Willen der Beteiligten abhängig.

Bundesbauminister Ravens sah in der Hauptstadtvereinbarung einen Wendepunkt: Auf Bundesebene habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Bonn als Hauptstadt kein Provisorium mehr sei. Das Land NRW indes habe sich erst auf die neue Rolle Bonns einstellen müssen, "denn die Bundeshauptstadt ist eben mit der Landeshauptstadt nicht identisch; zudem ist das größte Bundesland traditionell auf das Ruhrgebiet hin ausgerichtet".

Die Repräsentanz des Staates solle nicht auf Kosten Bonns verwirklicht werden: "Das Liebenswerte, das Eigentümliche, das Charakteristische dieser Stadt Bonn" dürfe nach Ravens Worten nicht verwischt werden.