WCCB - Die Millionenfalle, Teil 67

Der "Glücksfall" auf der Anklagebank

Ein Bild aus besseren WCCB-Tagen: 2008 herrschte rege Betriebsamkeit auf der Baustelle, doch hinter den Kulissen taumelte das Projekt bereits, weil "Investor" Man-Ki Kim das Eigenkapital nicht erbrachte und die Stadt für alles bürgte. Seit Herbst 2009 herrscht ein teurer Baustillstand.

BONN. Die Baustelle am Bonner Rheinufer ist übersichtlich: ein Kongresszentrum und ein Hotel. Beides unfertig, aber trotzdem ein Ausflugsziel und offenbar geradezu ideal für die alternativen Stadtrundgänge des Anbieters "Stattreisen mit doppeltem »t«". TT-Chef Norbert Volpert hat die zweistündige Tour mit der nicht mehr aktuellen Überschrift "Dr. Kim auf der Flucht" seit mehr als einem Jahr im Programm.

"Eineinhalb bis zwei Stunden dauert so etwas", sagt Volpert, "je nachdem, wie viel die Gäste fragen." Manchmal beschreiben die Gäste, was sie sehen: Einer sagt "bulgarisches Strandhotel", ein anderer "Kreiskrankenhaus" zu dem fahlen Bau, in dem nur Musterzimmer 123 fertig ist.

Führer Volpert erklärt: "Ein Investor kommt, der kein Geld hat, leiht sich Geld bei der städtischen Sparkasse, die wiederum will eine Bürgschaft haben, die gibt die Stadt, und die Stadt ihrerseits beauftragt den Investor zu bauen." Das trifft es im Kern: Das Bauen mit fast ausschließlich öffentlichen Millionen in einer privaten GmbH, die null Risiko trägt - außer das der Insolvenz. Aber eine Wirtschaftsweise ohne eigenes Geld und mit geplanter Insolvenz kann auch eine "Geschäftsidee" sein. Es bleiben viele Fragen, denn eine solche Risikoverteilung hatte der Stadtrat nie beschlossen.

Das World Conference Center Bonn (WCCB) ist das Gegenteil von "einfach" oder "überschaubar" und eben ein Komplex. Leicht verlieren auch Experten den Überblick - ob gesellschafts-, insolvenz- oder strafrechtlich.

Richter Gerald Meyers vom Landgericht Bonn war schon zwei Mal mit WCCB-Randaspekten befasst, zuletzt am 19. Januar 2011, als es um die vorsorgliche Beschlagnahmung des Vermögens von WCCB-Bauchef Young-Ho Hong ging. Meyers sagte voraus: "Es wird sicherlich kein Vergnügen, ein Hauptverfahren durchzuführen." Es werde "noch sehr lange dauern", bis der gesamte Komplex juristisch aufgearbeitet sei.

Das "Vergnügen" hat ab Freitag Jens Rausch, der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bonn. Vor ihm sitzen dann Man-Ki Kim und seine Rechtsberater Ha-Sung Chung sowie Wolf-Dittrich Thilo, dazu der für die Stadt als unabhängiger Berater tätige Rechtsanwalt Michael Thielbeer. Es geht um Vorwürfe wie Betrug, Bestechlichkeit, Bestechung, Bestechung im geschäftlichen Verkehr und vieles mehr aus dem Lebenselixier der Korruption.

Selten ist ein von Monat zu Monat wachsender Bauskandal so lange hinter eisernem Schweigen und Zuversichts-PR versteckt worden; selten gelangten jedoch auch so viele Details und geheime Dokumente so lawinenartig in die Öffentlichkeit, nachdem journalistische Recherche einmal ein Abflussloch durch die Mauern gebohrt hatte. Und dennoch: Den Blick in den letzten Winkel einer Computer-Festplatte haben nicht Journalisten, sondern nur Staatsanwälte, weshalb im Saal S.0.11 des Landgerichts Bonn noch mit mancher Überraschung gerechnet werden muss. Beispiel: Hat der "unabhängige" städtische Investorenauswähler kurz nach dem unterschriebenen Projektvertrag die Seiten gewechselt oder wechselte er gar nicht, sondern stand von vorneherein auf der anderen Seite?

Der WCCB-Fall ist von außerordentlich hohem öffentlichen Interesse, weil alle Beteiligten weitgehend bis ausschließlich nur mit öffentlichem Geld hantierten. Als vorläufiges Ergebnis wurde eine Bauruine abgeliefert, von der niemand weiß, was sie wert ist. Offen ist ebenfalls: Wer hat welche Fehler gemacht und kriminelle Machenschaften etwa durch Laissez-faire-Kontrollen mitverursacht oder durch bloßes Wegsehen überhaupt erst ermöglicht? Fest steht: Wäre bei dem Projekt nicht so viel OPM-Währung (OPM: other peoples money/"anderer Leute Geld") im Spiel gewesen oder wenigstens das vollständige Eigenkapital des Investors, hätte heute das vom WCCB-Insolvenzverwalter beauftragte Forensiker-Team kaum so viel zu tun. Die Profi-"Schnüffler" versuchen herauszufinden, wie viele Millionen durch überhöhte oder doppelte Abrechnungen zweckentfremdet worden sind.

Abseits der bedächtigen staatsanwaltlichen Schrittfolge - Ermittlung, Anklage, Plädoyer - hatte das Kapitel "Schuld und Verantwortung" beziehungsweise die Flucht davor auf informellen und leisen Pfaden recht früh begonnen. Als die Sparkasse den - von der Stadt Bonn komplett per Bürgschaft besicherten - Kreditvertrag des WCCB-Bauherrn im Spätsommer 2009 kündigte, war die OPM-Nabelschnur auch für Baufirma und Betriebsgesellschaft gekappt. Die so ausgelöste Insolvenzwelle provozierte den Baustopp, der bis heute anhält. Bald gab es Rechtfertigungspapiere der städtischen WCCB-Finanzkontrolleure (Städtisches Gebäudemanagement) und postwendend Widerspruch von latent Betroffenen (städtische Projektgruppe). Von neutralerer Qualität war da schon der WCCB-Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) im April 2010.

Der innerstädtische Ehrgeiz, das Desaster aufzuklären, blieb unterm Strich eher begrenzt. Das Ranking im Aufklärungsengagement spiegelte, nicht unerwartet, die politische Farbenlehre wider. Wie blank die Nerven liegen, zeigen die Reaktionen auf die Nennung von Parteikürzeln. Die eherne Regel des General-Anzeigers, auch beim "Fall WCCB" politische Mandatsträger (Fraktionsvorsitzende, Oberbürgermeister/in, Ratsmitglieder) mit und politische Beamte (Dezernenten) sowie städtische Angestellte ohne Parteikürzel zu veröffentlichen, provozierte harsche Kritik, weil im weiten WCCB-Zuständigkeitsbereich auch Nicht-SPDler unterwegs waren, etwa Stadtdirektor Arno Hübner, sein Nachfolger Volker Kregel sowie Stadtkämmerer Ludger Sander (alle CDU), während die SPD vor und nach der WCCB-Enttarnung den Oberbürgermeister und damit den Verwaltungschef stellte: einst Bärbel Dieckmann, heute Jürgen Nimptsch. So marschierten so unterschiedliche Parteien wie Bürger Bund Bonn und Grüne unbelastet von möglichen Schutzreflexen gegenüber involvierten Parteifreunden zunächst in Sachen Aufklärung vorne weg, während etwa FDP und Linke reichlich unverbindlich unterwegs waren.

Grundsätzliche Tendenz: Das Aufspüren von Fehlern und Versäumnissen oder dienstlichen Verfehlungen in Verwaltung und Politik überlässt man der zuständigen Behörde. Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagt: "Ermittlungen in einem Bereich, der die öffentliche Hand betrifft, die in den politischen Bereich, sei es auch nur in den kommunalpolitischen Bereich gehen, sind immer schwierig." Mehr sagt er nicht, aber der Rest lässt sich vorstellen. So hat sich OB Nimptsch einmal nach einer - üblicherweise unangemeldeten - Razzia im Stadthaus empört gezeigt und einen Runden Tisch gefordert, um die Dinge gütlich zu besprechen.

Auch bei der praktizierten Unschuldsvermutung hat sich niemand mit Ruhm bekleckert und regiert mit zweierlei Maß: das für sich und das für die anderen. Die Unschuldsvermutung ist nicht nur in jedem Rechtsstaat ein zentraler Grundsatz, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Artikel 6 fixiert: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."

Kaum hatte die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Pressekonferenz am 15. Mai, in der sie ihre Anklagen gegen Kim, Chung, Thielbeer und Thilo erläuterte, beendet, nahm Nimptsch Stellung und sah Rat und Verwaltung in der Opferrolle. Nimptsch: "Ein Täuschungsmanöver dieses Ausmaßes hat sich niemand vorstellen können." Die Ermittlungen zeigten, "mit welch hoher krimineller Energie Rat und Verwaltung getäuscht worden sind".

Ins gleiche Horn blies SPD-Sprecher Helmut Redeker: "Bei allen Vorbehalten und der immer noch geltenden Unschuldsvermutung: Die Stadt, ihr Rat und ihre Verwaltung sind Opfer krimineller Machenschaften geworden." Das legt nahe, dass die Täter die zugereisten Auswärtigen sind und Rat und Verwaltung in der gleichen Opferrolle kauern. Der RPA-Bericht liest sich jedoch völlig anders: Danach ist auch der Stadtrat von einigen Personen der Verwaltung (siehe Seite 12 unten) mehrfach hinters Licht geführt worden.

Auch meldete Redeker, dass es hier nicht "in erster Linie um Fehler städtischer Dienststellen, wie die Diskussion in der letzten Zeit suggerierte, geht". Als würde es etwas verbessern, wenn es eines Tages "nur" in zweiter Linie darum ginge. Jedenfalls sind die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall gegen Stadtbedienstete, ehemalige und aktuelle, bis heute nicht eingestellt worden.

Kims Strafverteidiger Walter Graf hat die präventiven Töne aus dem Rathaus registriert. Er sagt: "Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass auch der Oberbürgermeister sich schon eine sehr konkrete Meinung über den Fall gebildet hat. Wobei ja noch nicht ein einziger Tag Hauptverhandlung stattgefunden hat. Das mag darauf zurückzuführen sein, dass man von eigenen Unregelmäßigkeiten, die es im Hause gegeben haben könnte, ablenken wollte." Graf sieht darin den "untauglichen Versuch, einen Sündenbock hoch zu stilisieren".

Ob die Wahrheit woanders oder in der Mitte liegt, wird jetzt vor Gericht geklärt. Kölns ehemaliger Stadtdirektor und heutiger Bürger-Bund-Bonn-Vorsitzender Bernhard Wimmer merkt in der WDR-Dokumention "World Chaos Center Bonn" an: "Es kommt auch darauf an, wie leicht ich es einem Betrüger mache. Und wenn ich mit Steuergeldern umgehe, muss ich es einem Betrüger verdammt schwer machen, bevor er mich und damit den Verwahrer von Steuermitteln über den Tisch zieht und das in diesen Größenordnungen."

Der RPA-Bericht hat zudem Zusammenhänge aufgezeigt, dass sich ab einem Zeitpunkt X die Herren Kim, Hong, Chung und Thielbeer nicht mehr einig waren und Frontlinien untereinander eröffneten. Im WCCB-Selbstbedienungsladen könnte somit die Gier nach "Other Peoples Money" auch betrogene Betrüger produziert haben. Selbst Kim, der "Glücksfall für Bonn" (O-Ton Dieckmann), könnte in einem Winkel dieses Riesenkomplexes nicht nur Täter, sondern gleichzeitig auch Opfer oder gar betrogener Betrüger gewesen sein.