Viktoriakarree

Der Druck auf die Stadt wächst

Die Signa-Holding hat sich das Schlüsselgrundstück an der Ecke Stockenstraße und Rathausgasse bereits 2011 gesichert und seitdem weitere Privatgrundstücke gekauft. FOTO: VOLKER LANNERT

Die Signa-Holding hat sich das Schlüsselgrundstück an der Ecke Stockenstraße und Rathausgasse bereits 2011 gesichert und seitdem weitere Privatgrundstücke gekauft.

Bonn. Im Zusammenhang mit den umstrittenen Signa-Plänen für ein Einkaufszentrum im Viktoriakarree wächst der Druck auf die Stadt: Während die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf städtischer Flächen an den Investor prüft, hat die Universität einen Brandbrief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) geschickt.

Darin macht Uni-Kanzler Reinhardt Lutz klar, dass die Uni dringend auf die baldige Realisierung der in der Planung ebenfalls vorgesehenen philologischen Bibliothek mit einer Gesamtfläche von rund 6000 Quadratmetern angewiesen sei. Nach GA-Informationen will die Uni innerhalb der nächsten Wochen wissen, ob die Fertigstellung des Neubaus bis Mitte 2018 zugesichert werden kann.

Die Universität habe "höchstes Interesse an der Sicherstellung des Bibliotheksbetriebs", erklärte Vize-Unisprecher Klaus Herkenrath, ohne Details des Briefes zu nennen. "Es geht darum, die unzuträglichen Arbeitsbedingungen vor allem in den Bibliotheken im Hauptgebäude so rasch wie möglich zu bereinigen".

Hinzu komme, dass der Landesrechnungshof darauf dränge, die auf fast 100 Einzelobjekte verteilten Bibliotheksstandorte in größeren Einheiten zu zentralisieren.

Universität ist auf baldige Realisierung angewiesen

Die Universität habe in den vergangenen Jahren in mehreren Schreiben an die Stadtspitze darauf hingewiesen, dass sie in Anbetracht der feuerpolizeilichen und statischen Probleme "zwingend und dringend" auf die baldige Realisierung der Bibliotheksflächen angewiesen sei, so Herkenrath. Die Universität benötige diese Flächen "nicht irgendwann, sondern sehr schnell". Deshalb hatte die Universität der Stadtspitze auch vor der Ratssitzung im Juni, bei der Signa den Zuschlag bekam, zum wiederholten Mal mitgeteilt, dass sie Ankermieter im Viktoriakarree nur werden könne, wenn die neue Bibliothek spätestens Mitte 2018 fertig ist. Ein weiteres Schreiben ging im Oktober an den früheren Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch kurz vor dessen Ausscheiden.

Und nun folgte der neue Brandbrief. Einen alternativen Standort für die Bibliothek gibt es aber offenbar noch nicht.

"Die Stadt weiß um den Termindruck der Universität und wird alles dafür tun, dass der Zeitplan eingehalten wird", erklärte OB Sridharan am Wochenende. Stadt und Universität seien im Gespräch, um auszuloten, welche Optionen es gebe, sagte Sridharan. Welche Auswirkungen ein möglicher Rückzug der Uni auf die Signa-Pläne haben könnte, war nicht zu erfahren. Eine Anfrage des General-Anzeigers in der vorigen Woche hat der Investor bisher nicht beantwortet.

Sondersitzung am 30. November

Der Stadtrat wird sich auf Antrag der Linken auf einer Sondersitzung am 30. November mit der Frage befassen, ob das Bürgerbegehren der Initiative "Viva Viktoria" gegen das Einkaufszentrum zulässig ist. Sollte dazu noch keine Stellungnahme der Verwaltung auf dem Tisch liegen, hat die Jamaika-Koalition angekündigt, keinen Beschluss zu fassen.

Schließt der Rat sich dem Bürgerbegehren nicht an, folgt ein Bürgerentscheid, mit dem der Verkaufsbeschluss für die städtischen Flächen gekippt werden könnte. Außerdem untersucht derzeit das Rechnungsprüfungsamt den Verdacht, dass sich die Stadtverwaltung schon frühzeitig auf Signa als Investor festgelegt haben könnte. Ergebnisse könnten in der nächsten regulären Ratssitzung am 10. Dezember vorliegen.