Wahlkampf zu Europawahl Demonstrationen bei AfD-Veranstaltung in Bonn
Bonn · Eine Hundertschaft der Polizei hat am Freitag eine AfD-Veranstaltung im Haus der Bildung in Bonn und die Gegendemonstrationen gesichert. Mitarbeiter der Volkshochschule protestierten gegen die Nutzung ihrer Räume durch die Partei.
Jeder, so heißt es im Grundgesetz, hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Und alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Erlaubnis friedlich zu versammeln. Zwei gegnerische Lager haben am Freitag von den beiden Grundrechten Gebrauch gemacht. Die Polizei zeigte starke Präsenz und teilte am Abend mit: Keine Gewalt, keine besonderen Vorkommnisse.
Die Alternative für Deutschland (AfD) nutzte das städtische Haus der Bildung für eine Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl am 26. Mai, knapp 80 Zuhörer folgten der Einladung der Euro- und Einwanderungsgegner. Draußen hatten sich an zwei Seiten des vollständig abgeriegelten Mülheimer Platzes mehrere hundert Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt, zu der verschiedene linke Gruppen, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen hatten.
Man müsse „der rassistischen Partei an jeder Stelle entgegentreten“, jedoch auch mit denjenigen sprechen, die aus reiner Unzufriedenheit nach einer politischen Alternative suchten, sagte Diakonie-Chef Ulrich Hamacher, einer der Redner auf der Bühne der Gruppe „Bonn stellt sich quer“. Im Durchlass zwischen Karstadt und Cassiusbastei skandierten derweil überwiegend junge Gegendemonstranten Parolen gegen die AfD. Deren Besucher wurden von der Polizei über die Münsterstraße zum Haus der Bildung geleitet.
Im Saal herrschte im Vergleich zur Außenkulisse geradezu konzentrierte Stille. Hans Neuhoff, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender, referierte über die „Konstruktionsfehler der EU“, bevor mit den Landtagsabgeordneten Christian Loose und Sven Tritschler auch die externen Gäste das Wort hatten. Zu Beginn dankte Neuhoff dem Haus der Bildung und der Stadt dafür, die Veranstaltung ermöglicht zu haben.
Wie berichtet, hatte es bereits im Vorfeld Diskussionen um die Veranstaltung der jungen Rechtspartei gegeben, die im Deutschen Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt und sich bei der Europawahl ein zweistelliges Wahlergebnis erhofft. Zunächst kritisierte die AfD die Stadtverwaltung wegen vermeintlicher Ungleichbehandlung bei der Vermietung städtischer Räume. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) wies die Vorwürfe zurück: „Selbstverständlich behandelt die Stadt Bonn die AfD wie alle anderen zugelassenen Parteien“, sagte der OB gegenüber dem General-Anzeiger.
Während sich mit der Neutralitätspflicht die Sache für die Verwaltung vorerst erledigt hatte, ging die Kontroverse weiter. Noch am Freitag äußerte eine Gruppe von Dozenten der Volkshochschule in einem Schreiben an die VHS-Leitung Protest gegen die AfD-Veranstaltung in den Räumen, in denen sie regelmäßig Deutsch unterrichten und sich „mit viel Engagement für Toleranz, Weltoffenheit und Integration“ einsetzten, während die AfD „programmatisch für das Gegenteil dieser Werte“ stehe. Doch in der Debatte um die Veranstaltung gab es auch andere Stimmen. So wies CDU-Ratsmitglied Nikolaus Kircher den Ruf nach einer Sperrung städtischer Gebäude für ausgewählte Parteien klar zurück: „Die Auseinandersetzung sollte politisch geführt werden und nicht durch Versagung zustehender Rechte“, so der Christdemokrat.
