Stimmen lokaler Politiker Das bedeuten die Groko-Verhandlungen für das Berlin-Bonn-Gesetz
Bonn · Nach der Einigung in Berlin herrscht in Bonn und der Region große Freude über die geplante Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz. Die Verhandlungspartner haben im Koalitionsvertragsentwurf ihr Bekenntnis erneuert, zum Berlin-Bonn-Gesetz weiterhin stehen zu wollen.
Zuletzt war es der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der – wie schon so einige Abgeordnete vor ihm – den Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert hatte. Der CDU-Mann hatte im vorigen Herbst, als noch CDU/CSU, FDP und Grünen miteinander verhandelten, für diesen Umzug zudem einen „klaren Fahrplan“ gefordert.
Zur Freude der politischen Spitzen in Bonn und der Region haben die Unionsparteien mit ihrem neuen Verhandlungspartner SPD anders entschieden: Sie haben sich nun auf eine vertragliche Zusatzvereinbarung, auf einen Bonn-Vertrag verständigt. Der Vertrag soll die Zukunft Bonn und der Region absichern und dem bisherigen Rutschbahneffekt entgegenwirken.
Zugleich haben die Verhandlungspartner im Koalitionsvertragsentwurf ihr Bekenntnis erneuert, zum Berlin-Bonn-Gesetz weiterhin stehen zu wollen, in dem die Rolle Bonns als zweites Politikzentrum Deutschlands festgeschrieben ist. „Ich muss allen Beteiligten einen großen Dank aussprechen“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan am Mittwoch dem GA. Er danke vor allem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dessen Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Es zeige sich, „wie richtig und wichtig es war, in einer überregionalen und überparteilichen Arbeitsgruppe ein Positionspapier zu erarbeiten, das als Basis für die Formulierungsvorschläge im Koalitionsvertrag dienen konnte“, so Sridharan.
Zu der Arbeitsgruppe hatte er eingeladen und sie gemeinsam mit Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster und dem Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, geleitet (siehe Infokasten). Mit der Zusatzvereinbarung sollen nun die konkreten Aufgabenbereiche für Bonn sowie deren personelle Stärke geregelt werden, erklärte der OB. Welche Aufgabenbereiche das sein werden, solle in den „hoffentlich bald beginnenden Gesprächen“ zwischen Bund, Land und der Region Bonn festgelegt werden, sagte Sridharan.
Dazu gehörten insbesondere die Bereiche Internationales, Nachhaltigkeit, IT-Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft. Bei der Zusatzvereinbarung sollen besonders die Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn als Grundlage für die Fortentwicklung der bereits vorhandenen thematischen Kompetenzfelder angesehen werden.
Kelber wünscht sich Sicherheit bei Arbeitsteilung in Bonner Ministerien
Diese Zielsetzung ist ganz im Sinne der Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SOD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). „Wir müssen vor allem Sicherheit beim Thema Arbeitsteilung in den Ministerien mit ersten Dienstsitz in Bonn bekommen“, sagte Kelber. Es müsse genau festgelegt werden, was an geschlossenen Arbeitsbereichen in Bonn bleiben solle.
Kelber: „Diese Vereinbarung muss dann unter den Schutz der Regierung gestellt werden“. Graf Lambsdorff meinte, „wenn es richtig gemacht wird, kann das eine Chance für Bonn sein. Dann wird die FDP im Bundestag das auch aus der Opposition heraus tatkräftig unterstützen.“
Katja Dörner verwies darauf, dass mittlerweile nur noch 32 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt seien und damit das Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz allein eine hohle Phrase sei. Norbert Röttgen zufolge ist es gelungen, wieder ein klares Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Die Formulierung lässt keinen Zweifel daran, dass die neue Zusatzvereinbarung auf dem Bonn-Berlin-Gesetz basieren soll“, so der CDU-Abgeordnete aus Königswinter, der einst als Bundesumweltminister der Regierung angehörte. Er freue sich besonders, dass Bonn als UN-Standort gestärkt werden soll. Das sei eine zukunftsweisende Entscheidung.
„Die Aussagen im Entwurf für den Koalitionsvertrag sind eine echte Chance für den Rhein-Sieg-Kreis“, meinte Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bornheim. Die SPD habe nicht nur durchgesetzt, dass der Bund seine Beteiligung am Flughafen beibehalte. Auch der Bonn-Vertrag sei eine jahrelange Forderung der SPD.
Erfreut reagierte auf die Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen der Rektor der Bonner Universität, Michael Hoch. „Es ist eine großartige Nachricht, dass Bonn als internationaler Standort weiter gestärkt wird. Davon profitiert die gesamte Region und natürlich auch die Universität, die eng mit den hier ansässigen UN-Einrichtungen und international ausgerichteten Partnern vernetzt ist.“
Seitens der Industrie- und Handelskammer hieß es, man begrüße die Zusatzvereinbarung, gebe aber zugleich zu bedenken: „Was nutzt ein Gesetz, das ständig unterlaufen und ausgehöhlt wird? Wenn die Große Koalition jetzt Rechtssicherheit schafft, wäre das auch im Sinne der regionalen Wirtschaft“, sagte IHK-Sprecher Michael Pieck.
