Kreisparteitag der Bonner CDU

CDU hält an der Südtangente fest

Wege aus dem Stau sucht die Bonner CDU. Der Kreisparteitag fordert vom Land Planungen für die Südtangente.

Wege aus dem Stau sucht die Bonner CDU. Der Kreisparteitag fordert vom Land Planungen für die Südtangente.

Bonn. Der Parteitag unterstützt den Antrag des Kreisvorstands zur Lösung der Verkehrsprobleme in Bonn. Nach kontroverser Diskussion folgte der Beschuss, das Land NRW zu Planungen für die Verbindungstraße zwischen A 3 und A 565 aufzufordern.

Der Beschuss, das Land NRW zu Planungen für die Verbindungstrasse zwischen A 3 und A 565 aufzufordern, soll aber kein Ja zum Bau der Südtangente sein. Der Vorstand legte den 93 stimmberechtigten Mitgliedern am Samstag einen Beschlussvorschlag unter dem Motto „Bonn bewegen! – Verkehrsprobleme lösen“ vor.

„Die Südtangente ist natürlich ein Reizthema. Viele mögen das Wort nicht mehr hören. Andere sagen: Warum ist sie nicht schon längst gebaut“, sagte Ratsherr Bert Moll. Die Verbindung sei noch nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundes aufgenommen worden, weil die Planungszeiten für eine Umsetzung bis 2030 zu lang seien. „Deshalb halten wir es für sinnvoll, das Land aufzufordern, sein Recht auf Planung umzusetzen.“

Der CDU-Ortsverband Venusberg/Ippendorf kritisierte den Vorstoß des Kreisvorstands. Dessen Vorsitzender Ingo Schulze verwies auf den Oberbürgermeister–Wahlkampf, wo der Ortsverband noch mit einer eindeutigen Absage von Ashok Sridharan (CDU) an den Venusbergtunnel geworben habe. „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit unseren Wählern und Mitgliedern gegenüber“, sagte Schulze.

Positionen für den Landtagswahlkampf

Kritik kam auch aus Friesdorf, wo nach wie vor Grundstücke für die Südtangente freigehalten werden. „Es ist keine CDU-Politik, dass hier Menschen quasi enteignet sind“, sagte Alfred Giersberg.

Unternehmer Hermann Ude betrachtete das Thema Verkehr praktisch: „Von meinen 300 Mitarbeitern sind 120 im Home Office und 150 bei Kunden. Wir werden unser Verkehrsverhalten ändern. Es ist eine aussterbende Idee, dass alle Mitarbeiter von Post und Telekom im Büro sein müssen.“ Statt an der Südtangente festzuhalten, solle man die Grundstücke lieber zur Wohnbebauung freigeben, findet Ude.

Henriette Reinsberg sprach sich für die Südtangente aus: „Sie bringt ganz klar eine innerörtliche Entlastung.“ Detlev Lehmann, Bezirksvorstand in Beuel, unterstützte ebenfalls den Vorschlag des Kreisvorstands: „Wir müssen mal klare Kante zeigen.“ Er weiß, dass das auch innerhalb des Stadtbezirks unterschiedlich gesehen wird. „Die Bergdörfer könnten von Tunnelauslässen betroffen sein, die Taldörfer würden profitieren.“

Claudia Lücking-Michel, stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, die die Südtangente schon Ende September zu ihrem Thema gemacht hatte, erklärte noch einmal ihre Haltung: „Ich verstehe diesen Beschluss nicht als Votum für den Bau der Südtangente, sondern als Votum dafür, sich weiter damit zu beschäftigen. Wir müssen wissen, worüber wir reden“, warb sie um Zustimmung.

Das Thema Südtangente polarisiert

Der Kreisvorsitzende Christos Katzidis stimmte zu: „Hier geht es wirklich nur um die Planungen. Wir brauchen außerdem eine Position für den Landtagswahlkampf.“ Zur Anregung, das Thema noch einmal mit Parteibasis und Bürgern zu diskutieren, entgegnete Katzidis: „Wir haben 2544 Mitglieder. Wenn die Südtangente allen ein ganz wichtiges Thema wäre, wären heute mehr Leute hierher gekommen.“

Letztlich konnte der Kreisvorstand seinen Antrag bei wenigen Gegenstimmen durchbringen. Auf Anregung von Junger Union und dem Ortsverband Venusberg wurde auch die Seilbahn-Idee mit aufgenommen. „Wo ein Mast zu setzen ist, werden wir Stimmen verlieren. Es ist aber auch ein Thema, womit man Menschen für die CDU gewinnen kann, die denken, dass sie sich sonst nur für Individualverkehr einsetzt“, sagte Guido Déus. Das Verkehrskonzept enthält außerdem die Forderung an Bund, Land und Bahn nach einem Gesamtkonzept für umfassenden Lärmschutz und Bahnunterführungen auf der Rheinstrecke zwischen Düsseldorf und Koblenz. Die CDU unterstützt eine neue Rheinbrücke bei Wesseling, fordert den Aus- und Neubau von Tiefgaragen in der Bonner Innenstadt, die Schließung von Lücken im Radwegenetz und bessere Infrastruktur für Elektromobilität.