Klaus Großkurth

CDU-Stadtverordneter wirft Mitgliedern der Migrantenpartei Antisemitismus vor

05.02.2013 BONN. Sind Mitglieder der Migrantenpartei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) Antisemiten? Diesen Vorwurf erhebt zumindest der CDU-Stadtverordnete Klaus Großkurth. "BIG mag jüdisches Leben in Bonn nicht und will es zerstören", sagte er auf Anfrage des General-Anzeigers.

Der Anlass für den Angriff des Christdemokraten ist eine gemeinsame Anfrage von BIG und Grünen, in der kritisiert wird, dass Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am 23. September 2012 die Schirmherrschaft über den Israel-Tag übernommen hatte. Die Fragesteller verweisen darauf, dass es sich dabei um eine gemeinsame Veranstaltung gehandelt habe, die unter anderem vom Jüdischen Nationalfonds (JNF) ausgerichtet wurde.

Dem JNF werfen sie vor, eine "nationalistische israelische" Organisation zu sein. Sie unterstütze die israelische Siedlungspolitik und stehe so dem Frieden in Nahost entgegen. Zudem wollen sie wissen, wie sich das mit einem "weltoffenen und toleranten Bonn" in Einklang bringen lasse.

Großkurth hält diese Frage für scheinheilig und glaubt, dass der Grund für die Anfrage der ist, jüdisches Leben in Bonn zu beschädigen. Seinen Vorwurf äußerte er auch in der Sitzung des Integrationsrates. Und bekam dafür Applaus von zahlreichen Angehörigen der Synagogengemeinde. "Die Bonner Juden sind stolz auf den Fonds", sagte Großkurth dem GA. Es gebe eine große Verbundenheit, über die Gemeinden gingen viele Spenden an den Fonds.

"BIG mischt sich da in etwas ein, wovon sie keine Ahnung haben." Auseinandersetzungen um Land mit israelischen Arabern würden Gerichte führen, nicht der JNF. Bestätigt sieht Großkurth sich von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, mit denen er gesprochen habe, auch die würden BIG Antisemitismus vorwerfen.

"Das ist eine unverschämte Idiotie, über die ich eigentlich nur lachen kann", sagte Haluk Yildiz dem GA. Der Bonner ist Landesvorsitzender von BIG. Nicht minder angemessen sei allerdings auch eine Strafanzeige. "Herr Großkurth entzündet erst ein Feuer und schüttet dann auch noch Öl hinein", so Yildiz.

Den Vorwurf, Antisemit zu sein, weist er von sich. "Ich mache seit 15 Jahren interreligiösen Dialog." Das gelte auch für Moussa Acharki und andere BIG-Mitglieder. An seiner Kritik hält Yildiz fest und sieht sich in guter Gesellschaft. "Der JNF ist eine zionistische Vereinigung, die auch schon von der UNO und Amnesty International gerügt wurde, weil sie Arabern Land nimmt."

Deswegen sei die Frage berechtigt, warum der Bonner OB die Schirmherrschaft einer Veranstaltung übernommen habe, die von dieser Vereinigung mitorganisiert worden sei. Es sei nicht um bloße Israel-Kritik gegangen. "Jüdisches Leben in Deutschland ist wichtig, wir kennen die Geschichte", sagte Yildiz.

Unterschrieben ist die Große Anfrage auch von René El Saman, sachkundiger Bürger der Grünen. Eine Tatsache, die bei den Parteikollegen nicht gerade für Begeisterung sorgt. "Das ist nicht die Meinung der Fraktion und auch nicht meine Meinung", sagte Frank Müller, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Von der Anfrage habe er erst erfahren, als sie in das Ratsinformationssystem eingestellt worden sei.

"Ganz glücklich bin ich nicht damit", sagte Müller. Die Fraktion habe die Sache besprochen und beschlossen, die Anfrage nicht zu unterstützen. Weil die Grünen-Fraktion sich von der Anfrage distanziert habe, beschränke er seine Kritik auf BIG, sagte Großkurth dem GA. Trotz dieser Kritik und der Distanzierung der Parteikollegen hält El Saman die Anfrage weiterhin für berechtigt. "Es ist allgemein bekannt, wofür diese Wälder stehen: Für die Vertreibung von Beduinen aus den angestammten Siedlungsgebieten", sagte El Saman.

Beim Israel-Tag sollten Spenden gesammelt werden für einen "Bonner Hain" in der Negevwüste. "Die Idee, die Wüste zu begrünen, ist eigentlich schön. Aber wenn man sich die Umstände anguckt, unter denen das geschieht, kann man das nicht mehr unterstützen." Er habe sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und sieht sich bestätigt durch Kritik, wie sie unter anderem Amnesty International oder auch die Deutsche Friedensgesellschaft übe.

Der Antisemitismus-Vorwurf sei "abwegig und absurd", so El Saman. "Er wird zu schnell gebraucht, vor allem dann, wenn nicht differenziert wird zwischen Kritik an völkerrechtswidriger Politik der israelischen Regierung und Aussagen über Juden allgemein." El Saman ruft alle Beteiligten zu einer sachlichen Debatte auf. Und: "Wir müssen in Bonn eine Konfessionalisierung der Debatte vermeiden." (Martin Ochmann)