Immer mehr Arbeitsplätze in Berlin

Bund verstößt immer deutlicher gegen Berlin/Bonn-Gesetz

Der Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn auf der Hardthöhe.

Der Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn auf der Hardthöhe.

Bonn. Die Bundesregierung baut ihre Ministerien massiv aus – allerdings vorzugsweise in der Hauptstadt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) aus Bonn hervor.

„Rund 1200 neue Arbeitsplätze hat die Bundesregierung im letzten halben Jahr in den Fachministerien eingerichtet, jedoch nur einen Bruchteil davon am Standort Bonn“, schreibt die Bonner Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Die Gesamtzahl der Ministeriumsposten sei zum Jahreswechsel erstmals über die Marke von 20.000 gesprungen. Allerdings sind den Angaben zufolge 86 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt worden.

Während an der Spree 13.731 Ministeriale arbeiten, sind es in Bonn noch 6433. Damit bleibt die Quote der ministeriellen Arbeitsplätze in der Bundesstadt bei unter einem Drittel – ein klarer Verstoß gegen das Berlin/Bonn-Gesetz, das die Mehrzahl der Arbeitsplätze am Rhein vorsieht. Die Entwicklung sei „vor dem Hintergrund der gemachten Zusagen an die Stadt und die Region nicht akzeptabel“, schreiben Dörner und Lambsdorff. „In den anstehenden Gesprächen über einen Bonn-Vertrag erwarten wir von der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag, wie sie die Arbeitsplätze in der Bundesstadt fair und dauerhaft sichert.“ Die Verhandlungen über den Vertrag, der das Gesetz ergänzen soll, haben noch nicht begonnen.