Projekt für saubere Luft Das sagt die Stadt zu kostenlosem Nahverkehr in Bonn
Bonn/Berlin · Werden die Nutzung von Bus und Bahn künftig kostenlos? Der Bund erwägt, fünf Modellstädte für bessere Luftqualität zu fördern, darunter auch Bonn. OB Ashok Sridharan dämpft aber die Erwartungen.
Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.
Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin „Politico“ darüber berichtet.
Die Stadtwerke Bonn (SWB) verwiesen am Dienstag auf die Stadt, deren Tochterunternehmen sie sind. Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der SWB, zeigte sich gegenüber dieser Zeitung erfreut über die Auswahl der Stadt als eine von fünf Modellstädten. "Ich bin dankbar, dass wir mit im Rennen sind. Wir wissen um das bestehende Problem der Luftreinhaltung und freuen uns über jede Unterstützung", sagte Sridharan. Er habe am Wochenende aus dem Kanzleramt erfahren, dass Bonn unter den ausgewählten Kommunen ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte er die Stadt beim Dieselgipfel im Kanzleramt vertreten. Bekanntlich werden an zwei Stellen der Stadt, in Reuter- und Bornheimer Straße, die zulässigen Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Er sei nun gespannt auf die Gespräche mit der Bundesregierung und gehe davon aus, dass sie sehr schnell aufgenommen werden, so der OB.
Die Hoffnung, dass das Bus- und Bahnfahren in Bonn schon demnächst nichts mehr kostet, dämpfte das Stadtoberhaupt allerdings: Zum einen könnten Änderungen in der Tarifstruktur nur gemeinsam mit den Partnern im gesamten Verkehrsverbund umgesetzt werden, worüber man gern verhandeln werde; zum anderen benötigte man aber auch zusätzliche Straßenbahnen und Elektrobusse sowie für die Pendler eine Erweiterung des Bahnnetzes im Regionalverkehr. Andere Punkte seien schneller zu realisieren, sagte der OB, und nannte als Beispiele die Umrüstung von Dieselfahrzeugen und Anreize für den Umstieg auf Elektroautos. Und nicht zuletzt brauche es dafür belastbare Stromnetze. Sridharan: "Wir sprechen hier über einen bunten Strauß an Maßnahmen".
Modellstadt Bonn?
Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.
„Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“
Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben.
Kampf gegen Luftverschmutzung hat höchste Priorität
Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.
Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.
Thema Fahrverbot vor Gericht
Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.
Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.
Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.
Mit Material von dpa
