Kommentar zu den Bootsflüchtlingen Bund bleibt in der Pflicht
Meinung | Bonn · Als internationale Stadt sollte Bonn weitere Geflüchete aufnehmen. Trotzdem dürfen die Kosten für eine Versorgung und Integration der Menschen nicht außer Acht gelassen werden, kommentiert Andreas Baumann.
Es war ein Hilfsangebot mit Folgen. Als Oberbürgermeister Ashok Sridharan vor einem Jahr gemeinsam mit Köln und Düsseldorf die Bereitschaft der Bundesstadt erklärte, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, kochte so mancher Bonner vor Zorn. Die Kritiker machten ihrem Unmut nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch auf der GA-Leserbriefseite Luft. Dabei wären einige Dutzend Bootsflüchtlinge – um mehr ging es in diesem Fall gar nicht – zahlenmäßig kaum ins Gewicht gefallen für eine Stadt, die 2018 ohnehin 385 Personen regulär zur Aufnahme zugewiesen bekommen hat. Doch die Debatte drehte sich nicht wirklich um Fakten. Sondern um den symbolischen Akt.
Auch die Abstimmung, die zum Bündnis "Städte sicherer Häfen" im Rat bevorsteht, wird eine ideologische sein. Klar: Zuständig für die Aufnahmeentscheidung ist die Bundesregierung. Aber klar ist ebenso: Solange Fluchtursachen nicht beseitigt sind, werden Menschen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren. Ob die europäischen Staaten die offizielle Seenotrettung stoppen, ob Italien seine Häfen schließt und private Retter kriminalisiert – den Schleppern ist es egal. Das Sterben im Meer geht deshalb weiter. Da Europa an einer fairen Verteilung der Flüchtlinge scheitert, kann es der internationalen Stadt Bonn nur zur Ehre gereichen, in die Koalition der Aufnahmewilligen einzutreten.
Jenseits aller Symbolik ist ein anderer Punkt aber wichtiger. Bonn versorgt im Moment rund 5700 geflüchtete Menschen. Auf den Kosten, auch für Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen, bleibt die Kommune jedoch zum Teil sitzen. Allein im vorigen Jahr waren das satte 11,5 Millionen Euro – Geld, das der hoch verschuldeten Stadt an anderer Stelle fehlt. Wenn in Berlin ernsthaft überlegt wird, den Bundesanteil an den Flüchtlingskosten in Zukunft sogar noch zu reduzieren, verringert das die Chance auf gelingende Integration in den Kommunen drastisch. Das sollte Oberbürgermeister Sridharan als Co-Vorsitzender der Fachkommission Integrationsfähigkeit, die das Bundeskabinett berät, immer wieder laut und deutlich sagen.
