Kommentar zum Streit im Bonner Rat Brüchiges Bündnis

Meinung | Bonn · Das Zweckbündnis Jamaika Koalition beginnt zu bröckelt. Vor allem die Grünen werden von CDU und FDP kritisiert.

Streit kommt in der besten Ehe vor, sagt man. Im Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP hat es seit der Eheschließung nach der Kommunalwahl 2014 immer wieder im Karton gerappelt. Nach dem jüngsten Krach ist offensichtlich geworden, wie tief die Gräben in Wirklichkeit sind. Das kann niemand mehr schönreden. Keine Frage, der Kitt bröckelt. Wie fragil dieses Bündnis ist, wird sich zeigen. Erst einmal wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Eine Liebeshochzeit war Jamaika ohnehin nicht. Es ist ein reines Zweckbündnis zum Machterhalt, auf das sich vor allem die Basis der Grünen nicht zuletzt auch mit Blick auf den notwendig gewordenen dritten Partner im Bett - die FDP - nur mit großem Widerwillen eingelassen hat. Dieser Widerwille ist bei einem Teil der Grünen-Fraktion latent immer spürbar geblieben.

Aber auch bei CDU und FDP hat sich die verhaltene anfängliche Begeisterung über diese Ehe zu Dritt gelegt. In ihren Reihen werden immer öfter Vorwürfe vor allem gegen die Grünen laut, unzuverlässig zu sein, sich nicht an Absprachen zu halten und stets den eigenen Willen durchsetzen zu wollen.

Grünen Fraktionschef wehrt sich

Bisher haben die Parteispitzen die wachsende Missstimmung in der Koalition überspielt und handfeste Auseinandersetzungen - etwa um die OGS-Gebühren oder um das Bürgerbegehren zum Viktoriakarree - als bloße Meinungsverschiedenheiten abgetan. Nach dem jüngsten Krach im Stadtrat um die Bauvorhaben in Beuel, Bad Godesberg und Ückesdorf spielt Grünen-Fraktionschef Peter Finger das Spiel nicht mehr mit. Schließlich geht es für die Grünen um ihre ökologischen Grundsätze, die sie auch nicht auf dem Altar des Wohnungsbaus opfern wollen.

Dabei hat die Koalition das Thema Wohnen ganz weit oben auf ihre Agenda gesetzt. Als sie den Beschluss zur Einführung einer Wohnungsbauförderungsquote - ebenfalls nach langen Diskussionen - endlich einmütig fasste, waren sich alle im Stillen bewusst: Der Weg zum Ziel wird steinig. Jetzt steht Jamaika am Scheideweg.

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