Forum zu Luftqualität

Bonns Stadtbaurat skeptisch bei Fahrverboten

Vor allem Diesel-Fahrzeuge stoßen viel Stickstoffdioxide aus. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am 22. Februar mit der Frage, ob Fahrverbote in Städten verhältnismäßig sind.

Vor allem Diesel-Fahrzeuge stoßen viel Stickstoffdioxide aus. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am 22. Februar mit der Frage, ob Fahrverbote in Städten verhältnismäßig sind.

Bonn. Für den 22. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig einen Verhandlungstermin zu Diesel-Fahrverboten angesetzt. Ein Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Autoverkehr in der Stadt Bonn haben.

Vor diesem Hintergrund hatten am Freitagabend die Grünen zum Forum Verkehr und Luftschadstoffe ins Alte Rathaus eingeladen, verbunden mit der Frage, wie sich die Luftqualität in Bonn verbessern ließe. Auch Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe saß auf dem Podium in der voll besetzten Wagenhalle.

Die Umwelthilfe klagt gegen die Luftreinhaltepläne in insgesamt 19 deutschen Städten und hat in Düsseldorf und Stuttgart schon erfolgreich für Diesel-Fahrverbote gestritten. In Nordrhein-Westfalen ist es das Land, das für die Einhaltung der seit 2010 gültigen EU-Richtlinien verantwortlich ist. In Bonn werden die zulässigen Höchstwerte des Schadstoffs Stickstoffdioxid an den Messstationen auf Reuterstraße und Bornheimer Straße allerdings immer noch überschritten.

Wie vielschichtig das Thema ist, wie viele Möglichkeiten zur Reduzierung der Schadstoffe möglich wären, deutete Saar an. „Neben Fahrverboten müssen Busse sauberer werden. Ältere Pkw und Nutzfahrzeuge können nachgerüstet werden“, erklärte sie. Bloß fehle es an vielen Stellen an der richtigen Umsetzung. Beispielsweise sei weiterhin ungeklärt, wer für Nachrüstungen zahlt. Die Umwelthilfe sieht hier die Hersteller in der Pflicht.

Stadtbaurat Helmut Wiesner zeigte sich bei dem von Brigitta Poppe-Reiners (Grüne) moderierten Forum skeptisch, dass ein Fahrverbot die notwendigen Effekte erzielen würde. Zumal ihm unklar sei, wie ein solches Fahrverbot durchzusetzen wäre. „Niemand kann erkennen, wer einen alten Diesel fährt und wer einen umgerüsteten“, so Wiesner.

Die von der Bundesumweltministerin ins Gespräch gebrachte blaue Plakette als Kennzeichen wurde nie eingeführt. Wiesner nannte ein weiteres Beispiel für die halbherzige Umsetzung des Bundes: Es gebe zwar Förderungen für die schadstoffärmere Umrüstung von Bussen, die bei hundert Fahrzeugen der Stadtwerke wohl möglich wäre. Aber völlig unklar sei, ob sie voll oder nur zur Hälfte bezahlt würde. Grundsätzlich sprach er sich gegen „Aktionismus“ aus und für eine langfristige Änderung „des städtischen Raums“. Radwege für Pedelecs müssten breiter angelegt werden, als das derzeit der Fall sei. „Das muss man aber auch politisch wollen.“

Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sprach sich Rainer Bohnet (Verkehrsclub Bonn/Rhein-Sieg/Ahr) aus: „In den vergangenen drei Jahrzehnten sind in Bonn gerade mal 1,5 Kilometer Schienenstrecke hinzugekommen.“ Dass Radler weniger konsumierten, könne er aus eigener Erfahrung nicht bestätigen, sagte er in Richtung von Stephan Wimmers von der Industrie- und Handelskammer. Wimmers befürchtet, dass ein Fahrverbot Konsequenzen für Pendler, Handwerker, Handel und Transportunternehmen hätte. Er sprach sich als Alternative für eine Stärkung des ÖPNV aus.

Wimmers vermutet, dass die hohe Zahl der Neuanschaffungen von modernen Autos (in Deutschland seinen Angaben zufolge drei Millionen pro Jahr) das Problem der schlechten Luft bis 2020 möglicherweise aus der Welt schaffen könne.