Neue Veranstaltunsgreihe "Recht Konkret" Bonner diskutieren über Dieselautos
Bonn · Beim Auftakt der neuen Reihe Recht Konkret ging es im Saal des Bonner Schwurgerichts um die Folgen des Abgasskandals und der Stickoxidbelastung. Fazit: Da die Rechtslage hierzu zu divers sei, sei Abwarten derzeit die beste Alternative.
„Wer von Ihnen ist mit dem Diesel hier?“ Zwei Drittel der rund 100 Anwesenden streckten auf die Frage spontan ihre Hände in die Höhe. Welche Zielgruppe die Auftaktveranstaltung der neuen Reihe Recht Konkret unter Federführung des Bonner Landgerichts besonders anzusprechen versuchte, hatte bereits ihr Titel verraten: „Was Diesel-Besitzer jetzt wissen sollten – Die Folgen des Abgasskandals in Deutschland“, so war das vom Bonner Anwaltverein mitorganisierte Symposion mit vier Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten im Saal des Schwurgerichts überschrieben. Nach Kurzvorträgen der Fachleute eröffnete GA-Redakteur Andreas Baumann die Fragerunde. Sie erwies sich als nahezu unerschöpflich.
Zunächst aber begrüßte Landgerichtspräsident Stefan Weismann die Anwesenden zum Start der neuen Reihe. „Wir wollen für den Nichtjuristen juristische und gesellschaftliche Themen so aufbereiten, dass Sie nach eineinhalb Stunden nach Hause gehen und fachlich orientiert sind wie auf einer Landkarte“, sagte er.
Fahrverbote:
Echte Landkarten wird man mitunter brauchen, wenn es – wie nun in Hamburg – zu Fahrverboten kommen sollte. Und auch wenn sie der Bundesverkehrsminister strikt ablehnt und Städte wie Bonn eifrig Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte ergreifen: An Bornheimer Straße und Reuterstraße werden sie bislang gerissen. Insofern bereitete Andreas Engels, Richter am Verwaltungsgericht Köln, die Anwesenden schon einmal darauf vor, dass es in absehbarer Zeit auch Klagen auf Fahrverbote geben werde, die Bonn betreffen. Mit dem Abgasskandal, so Engels, habe das aber zunächst einmal nichts zu tun.
Nachrüstungen:
Felix Hüning, Professor für Fahrzeugsysteme an der Fachhochschule Aachen, brach eine Lanze für den Dieselmotor: „Er hat seinen Ruf zu Unrecht verloren. Ich glaube nicht, dass er in den nächsten Jahren tot sein wird“, sagte Hüning. Technische Nachsteuerungen seien jeweils mit Vor- und Nachteilen verbunden: So seien Software-Updates schnell und kostengünstig durchführbar, allerdings sei der Effizienznachweis schwer zu führen. Hardware-Nachrüstungen hätten zwar großes Potenzial, seien aber teuer und steigerten mitunter den Verbrauch. Ohnehin müsste die entsprechende Technik erst einmal verfügbar sein.
Auswirkungen:
Ein düsteres Bild für die deutsche Automobilindustrie zeichnete Dirk Horn, Vizepräsident beim Verband Deutscher BMW-Vertragshändler. Gerate die herkömmliche Fahrzeugtechnik weiter unter Druck, stünden 750 000 Stellen auf dem Spiel, warnte er. Es blieb nicht seine einzige Warnung: Auch den Besitzern von Benzinfahrzeugen im Saal riet er, sich warm anzuziehen. Schließlich sei die von deren Motoren verursachte Feinstaubbelastung weitaus höher als beim Diesel.
Entschädigungen:
Mit Blick auf Preisminderungen und Rückgaberecht dämpfte Michael Staffel, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Bonner Anwaltverein, die Erwartungen von Kunden, deren Autos vom Dieselskandal betroffen sind: Zu divers sei diesbezüglich bislang die Rechtsprechung hierzu gewesen, zudem komme es stets auf den Einzelfall an. Staffels Rat: „Abwarten ist derzeit die beste Alternative“
