Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Bonner Syrien-Rückkehrer festgenommen

In diesem Hochhaus an der Oppelner Straße hat der Festgenommene gewohnt.

In diesem Hochhaus an der Oppelner Straße hat der Festgenommene gewohnt.

Bonn. Polizeibeamte aus Bonn haben am Dienstag bei Nürnberg einen Bonner Syrien-Rückkehrer festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer Gewalttat vorgeworfen.

Der 31-jährige Pascal O. soll von Dezember 2013 bis Januar 2014 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ (Soldaten Syriens) in Syrien gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, dort eine Waffenausbildung erhalten und Wachdienste für die Vereinigung geleistet zu haben. Damit hätte er sich sowohl der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung als auch der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ schuldig gemacht, wie es im Strafgesetzbuch offiziell heißt. Dass damit nicht zwingend ein Anschlag gemeint sein muss, haben andere Fälle bereits gezeigt. Das Verfahren liegt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Weil der 31-Jährige in der Region mehrere Anlaufstellen hatte, rückten die Ermittler zu insgesamt drei Adressen aus. Zum einen nahmen Beamte die Wohnung in einem Hochhaus in Sichtweite zum „Tannenbusch-Center“ unter die Lupe. Eine zweite Untersuchung galt einer Immobilie in Mehlem. Das Ladenlokal an der Meckenheimer Straße hatte 2012 für Aufregung gesorgt, als Salafisten die ehemalige Pizzeria plötzlich zu einer Moschee umfunktionierten. Die neuerliche Durchsuchung lässt sich als Indiz dafür lesen, dass sich der junge Mann vor seiner Ausreise in die Levante in der regen Bonner Salafistenszene tummelte.

Und auch in Neuwied fand eine Durchsuchung statt. Dort hatte sich der heute 31-Jährige nach Recherchen dieser Zeitung gleich mehrfach als Unternehmer versucht. Im Jahr 2010 eröffnete der aus einer Migrantenfamilie stammende Mittzwanziger im Neuwieder Stadtteil Engers, wenige Hundert Meter von der Bundesstraße 42 entfernt, einen Laden, in dem er frisches Obst und Gemüse vornehmlich aus Marokko anbot.

Seit 2013 firmiert das Unternehmen an einer Adresse in Bonn-Dransdorf. Nach wie vor eingetragen ist Pascal O. auch als Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Neuwied, das Reinigungs- und Desinfektionsmittel verkauft. Dort war am Mittwoch telefonisch niemand zu erreichen. Keine Informationen gibt es aus Ermittlerkreisen vorerst auf die Frage, wann der 31-Jährige aus Syrien zurückkehrte, und welche Erkenntnisse die Behörden über seine Aktivitäten nach den beiden Monaten haben, auf welche sie ihre Beschuldigung stützen.

Klar ist indes: Pascal O. wäre nicht der erste Bonner, der sein Glück bei der Organisation „Junud al-Sham“ versucht. Im Juni 2016 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den 30-jährigen Sabri El-D. aus Bad Godesberg zu drei Jahren Haft, weil er sich der Terrormiliz angedient hatte. Das Urteil war bemerkenswert, weil der Lannesdorfer trotz mehrfacher Versuche selbst nie nach Syrien gelangt war. Allein die Anbahnung der Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung galt dem Senat als ahndungswürdig.

Pascal O. indessen gehört offenbar zu denjenigen mutmaßlichen Islamisten, die spätestens seit ihrer Rückkehr aus Syrien von den deutschen Sicherheitsbehörden unter intensiver Beobachtung stehen. Allein aus Bonn und Umgebung seien 90 Personen nach Syrien gereist und 30 inzwischen zurückgekehrt, hatte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Burkhard Freier in der vergangenen Woche erklärt. Am selben Tag war ein Brüderpaar in Bad Münstereifel-Arloff festgenommen worden – auch sie waren kurz zuvor aus Syrien heimgereist. Den zahlreichen Bürgerkriegsteilnehmern rechnen die Sicherheitsbehörden ein hohes Gewalt- und Terrorpotential zu. Ihnen gilt deshalb höchste Wachsamkeit.