Reaktionen zur Landtagswahl Bonner SPD übt Selbstkritik nach Landtagswahl

Bonn · Nach der Niederlage forscht die SPD nach den Ursachen. Viele machen den Landestrend für das Debakel verantwortlich. Der nur knapp gescheiterte Kandidat Peter Kox räumt auch eigene Fehler ein.

Die Kommunalwahl verloren, die Oberbürgermeister-Wahl auch und jetzt der desaströse Ausgang der Landtagswahl: Nach der krachenden Niederlage vom Sonntag ist bei der SPD auch in Bonn erst einmal Wunden lecken angesagt. Vor allem für Peter Kox ist die Niederlage bitter. Er verlor im Wahlkreis 29 (Beuel, nördliches Bonn) mit einem nur dünnen Abstand von 1100 Stimmen zu seinem CDU-Konkurrenten Guido Déus. In dem Wahlkreis, in dem sein politischer Ziehvater Bernhard von Grünberg vor fünf Jahren den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen klar geschlagen hatte. An diesem Dienstagabend will die SPD Wahlnachlese halten. Dabei soll es nicht an Selbstkritik fehlen.

Dafür will Kox persönlich sorgen: „Natürlich könnten wir alle auf den Landestrend verweisen und sagen, die SPD hat ja insgesamt in NRW verloren. Das ist mir zu kurz gefasst“, sagte er dem GA. „Nein, auch wir in Bonn haben uns zu sehr die Agenda der CDU aufdrücken lassen und waren zu reaktiv unterwegs.“ Stichwort Inklusion: „Da haben wir viel nachzubessern, da waren wir vielleicht zu voreilig. Das hätten wir aber den Wählern gegenüber sagen müssen“, ist Kox überzeugt.

Der Sozialdemokrat, der seit 2014 im Stadtrat sitzt und den Sozialausschuss leitet, räumt ein: „Wir hatten in den letzten Jahren wirklich keine guten Wahlergebnisse mehr.“ Auf die Frage, was das für den innerparteilichen Diskurs der SPD bedeute, meinte er: „Wir müssen uns darüber unterhalten, wie die Bonner SPD zurzeit aufgestellt ist. Das müssen wir natürlich immer tun, aber jetzt ist vor allem wichtig zu überprüfen, ob wir noch auf die richtigen Themen setzen.“ Wie geht es für ihn, der das Büro für von Grünberg im Landtag geleitet hatte, persönlich weiter? „Ich muss mich um einen neuen Job kümmern und habe da auch schon erste Kontakte geknüpft“, sagt der Historiker.

CDU-Kandidat Christos Katzidis gewann klar

SPD-Parteichef Gabriel Kunze sieht nach seiner Pleite im Wahlkreis 30, den CDU-Kandidat Christos Katzidis klar gewann, der Zukunft gelassen ins Auge. Für einen Rücktritt als Parteichef sähen er und seine Genossen keinen Grund. Beruflich bleibe er weiterhin Geschäftsführer des Jugendrings, im Juni plane er die letzte Prüfung für sein Jurastudium. Anders als Kox sieht Kunze den allgemeinen Landestrend ursächlich für die Niederlage der SPD in Bonn. Der Unterbezirk erlebe „vielleicht eine schwierige Zeit, aber von einem Niedergang kann man keinesfalls sprechen“, sagte er zur Kritik, wie sie einige Genossen nur hinter vorgehaltener Hand äußern. So habe der „Schulz-Effekt“ der Bonner SPD seit dem Frühjahr rund 200 neue Mitglieder beschert, weiß Kunze.

Doch bewirkt hat das offensichtlich (noch) nicht viel. „So schnell geht das auch nicht“, meint SPD-Urgestein Hans-Walter Schulten, der die Bonner SPD von 1991 bis 1997 führte. Auch er sieht die allgemeine politische Stimmung im Land als Grund für das Wahldebakel seiner Partei in Bonn. „Die Wählerinnen und Wähler sind grundsätzlich abwahlfreudiger geworden.“ Der Bonner SPD rät er, „zukünftig höchstens drei bis vier Schwerpunkte zu setzen und diese immer wieder zu wiederholen“.

Auf der Suche nach Talenten

Renate Hendricks, die 2012 den Wahlkreis 30 direkt gewann und nun nicht mehr kandidieren wollte, glaubt, dass die SPD in Bonn innerparteilich deutlich mehr tun müsse, um Nachwuchs zu suchen, zu fördern und auf Führungsaufgaben vorzubereiten. „Wir müssen vor allem auch weibliche Talente finden.“ Und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber resümiert: „Es ist eine klare Abwahl.“ Ihn ärgere vor allem, dass es seiner Partei offenbar nicht gelungen sei, „gegen die Negativkampagne der CDU anzukommen“. Er nennt das Thema Sicherheit und die Einstellung zusätzlicher Polizisten als Beispiel. Für die Bundestagswahl im September, bei der er als Direktkandidat antreten wird, sieht er weiterhin Chancen.

Wie schwer es ist, gegen den allgemeinen Trend bei einer Wahl anzukommen, weiß der scheidende Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg. 2005 hatte er sein Direktmandat verloren. Vor fünf Jahren schlug er Norbert Röttgen mit gutem Ergebnis. „Man kann einen solchen Trend nicht immer ausgleichen“, sagt er. Es sei eine Herausforderung, den Menschen zu zeigen, was man für sie getan habe und noch tun wolle. „Wir müssen Wege finden, um Menschen, die mitgestalten wollen, das auch zu ermöglichen.“ Der frühere SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Wilfried Klein, hat einen engagierten Wahlkampf der beiden Direktkandidaten gesehen. „An den beiden hat es aus meiner Sicht nicht gelegen.“

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