Regelung für Neubauten

Bonner Rat beschließt höhere Sozialbauquote

Themenfoto: Ein Haus mit Neubauwohnungen.

Themenfoto: Ein Haus mit Neubauwohnungen.

Bonn. Wer in Bonn Großprojekte mit mehreren Wohnungen bauen will, muss zukünftig einen gehörigen Anteil davon als Sozialwohnung bauen. Das hat der Rat am Mittwochabend beschlossen.

Zukünftige Bauprojekte, die mehr als 24 Wohneinheiten umfassen, müssen zu 40 Prozent als geförderter Wohnungsbau entstehen. Das sieht das vom Stadtrat am Dienstag beschlossene Bonner Baulandmodell vor. Im Vergleich zur ursprünglichen Forderung hat der Rat mit dem Beschluss die Quote für den sozialen Wohnungsbau um zehn Prozent erhöht. Dafür wird auf die Vorgabe an die Investoren verzichtet, zusätzlich zwanzig Prozent preisreduzierten Wohnraum zu schaffen. Ein erster Entwurf des Modells hatte 30 Prozent geförderten Wohnungsbau und 20 Prozent zusätzlichen preisgedämpften Wohnungsbau vorgesehen. Das Modell greift bei Neubauprojekten, für die das Planungsrecht neu geschaffen oder geändert werden muss.

Den entsprechenden Änderungsantrag zur Erhöhung der Sozialbauquote hatten die Koalitionsfraktionen eingebracht. „Investoren müssen Handlungsspielraum haben“, erklärte Bert Moll (CDU). „Wir wollten mit dem Änderungsantrag eine gewisse Flexibilität einbringen“, so Moll. Die Fraktionen folgen damit der Empfehlung von Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gutachtern. Aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit und administrativen Mehraufwands sollte auf die Zusatzquote verzichtet werden.

An Bau von Kitas beteiligen

Das Baulandmodell sieht demnach vor, dass die Projektentwickler von den 40 Prozent mindestens die Hälfte gemäß des Förderwegs A, den Rest nach Förderweg B errichten. Die Investoren werden zudem verpflichtet, sich an dem Bau von Kitas zu beteiligen. Bei Bauvorhaben mit zwölf bis 24 Wohneinheiten reduziert sich die Quote auf insgesamt 20 Prozent geförderten Wohnungsbau. Die Angemessenheitsgrenze für ein Bauvorhaben hat der Rat auf 30 Prozent des Ertrages festgelegt.

„Der Änderungsantrag soll kaschieren, dass ein Schritt zurückgemacht wurde“, sagte Holger Schmidt von den Linken. Mit dem Wegfall der 20-Prozent-Quote für preisreduzierten Wohnungsbau gebe die Stadt die Kontrolle von Mieten außerhalb des sozialen Wohnungsbaus aus der Hand, so Schmidt. Auch Peter Kox von der SPD sah die Entscheidung kritisch. „Das ist nicht unsere Idealvorstellung“, so Kox. Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn bezeichnete den Änderungsantrag als ein „Einknicken vor den Investoren“.

Wichtig sei eine stetige Evaluierung des neuen Modells, betonte Hartwig Lohmeyer von den Grünen. Auch Städte wie Köln haben ihr Baulandmodell aufgrund der Erfahrungen in der Praxis bereits modifiziert.