WCCB-Klagen

Bonner OB Sridharan enthielt sich im Rat der Stimme

Oberbürgermeister Ashok Sridharan ist zum Präsident des internationalen Städtenetzwerks ICLEI gewählt worden.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

BONN. Die Stadt Bonn erhebt im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal Schadensersatzklagen - unter anderem gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. OB Sridharan selbst hat sich im Rat der Stimme enthalten

Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat einen Einspruch der Sozialliberalen gegen die Ratsentscheidung zu WCCB-Schadensersatzklagen zurückgewiesen. Die Fraktion hatte bemängelt, dass der OB bei der nichtöffentlichen Abstimmung am vorigen Donnerstag nur nach Ablehnungen und Enthaltungen, aber nicht nach Ja-Stimmen gefragt habe. Der Beschluss sei trotzdem rechtmäßig zustande gekommen, antwortete Sridharan in einem Brief an die Sozialliberalen. Der Mehrheitswille sei bei der Abstimmung klar erkennbar gewesen. Laut Stadtverwaltung gab es 14 Nein-Stimmen - hauptsächlich aus der SPD-Fraktion - und zwei Enthaltungen. 54 Ratsmitglieder stimmten zu.

Nach dem Ratsbeschluss erhebt die Stadt nun im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal Schadensersatzklagen gegen die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, den Ex-Stadtdirektor Arno Hübner, den ehemaligen SGB-Chef Friedhelm Naujoks und zwei weitere SGB-Mitarbeiter. OB Sridharan selbst hat sich im Rat der Stimme enthalten, obwohl er die Klageempfehlung in der Beschlussvorlage unterzeichnet hatte. Die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei habe für einen Teil der Klagen einen Erfolg als "möglich" eingestuft, erklärte das Stadtoberhaupt auf GA-Anfrage. Deshalb sei es seine Aufgabe gewesen, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

"Mein Abstimmungsverhalten gibt meine eigene Sichtweise auf die Sache wieder", erklärte Sridharan. Drei Ratsmitglieder hatten den Ratssaal vor der Abstimmung verlassen. Einer davon war der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Er kündigte im öffentlichen Teil der Sitzung an, nicht abstimmen zu wollen.