Pilotprojekt zur Integration

Bonner Flüchtlinge sollen Demokratie lernen

Bonn. In Bonn startet ein Pilotprojekt: Die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften sollen in Alltagsfragen mitentscheiden. Damit sollen Mitbestimmung und Eigenverantwortung der Flüchtlinge gestärkt werden.

Aus Betroffenen Beteiligte machen – das ist der Anspruch eines bislang deutschlandweit einzigartigen Pilotprojekts, mit dem die Stadt Bonn im Erfolgsfall überregional zum Vorreiter werden könnte. Bei dem am Donnerstag im Alten Rathaus vorgestellten Konzept geht es darum, den Bewohnern von Asylbewerberheimen mehr Möglichkeit zur Selbstverwaltung einzuräumen.

Geplant ist in zunächst vier Bonner Flüchtlingsunterkünften die Wahl von Wohnheimräten, denen in Belangen ihres Zusammenlebens eine begrenzte Entscheidungskompetenz übertragen werden soll. Als Beispiele wurden gestalterische Fragen in der Unterkunft genannt, aber auch Themen wie Mittel zur Weiterbildung. Damit sollen einerseits Eigenverantwortung und Mitbestimmung der Menschen gestärkt werden; andererseits sollen demokratisches Miteinander und politische Bildung vermittelt und die Integrationsfähigkeit gestärkt werden.

Die Idee stammt aus Bad Godesberg. Dort sei am Runden Tisch für Flüchtlingshilfe aufgefallen, dass Informationen über Belange und Bedürfnisse immer nur „über Bande“ gespielt worden seien, aber so gut wie nie direkt von den Bewohnern selbst vermittelt worden seien. „Man wohnt in einem Flüchtlingswohnheim und ist eigentlich gar nicht Akteur seines eigenen Lebens“, so formulierte es der Leitende Pfarrer im katholischen Seelsorgebereich Bad Godesberg, Wolfgang Picken, der die Initiative ergriff. Ein „Lernfeld der Demokratie“, so führte Picken sinngemäß aus, stärke zudem die Kommunikation unterschiedlicher Ethnien in den Wohnheimen und wirke somit präventiv gegenüber Konflikten und Kriminalität nach innen und nach außen. Womöglich, so Picken, ließen sich aus den Erfahrungen in Bonn später gar gesetzliche Rahmenbedingungen für das Führen von Flüchtlingsheimen ableiten. Hinsichtlich der Partizipation werde nicht nach Aufenthaltsstatus unterschieden, auch ausreisepflichtige Personen sollen sich beteiligen können. Ebenso nachrangig ist die Frage, wie lange die Menschen in Deutschland bleiben. Details zu Besetzung und Arbeit der Gremien, die im gewissem Rahmen auch eine Budgetverantwortung tragen sollen, seien noch offen.

Unterstützung im Integrationsprozess

Die schwarz-gelbe Landesregierung sei mit dem Ziel einer „verbindlichen Integrationspolitik“ angetreten, sagte Integrationsminister Joachim Stamp. Dazu gehöre es einerseits, „Integrationsbereitschaft einzufordern“, die Menschen andererseits im Integrationsprozess auch zu unterstützen. Angesichts der Situation in vielen Herkunftsländern sei der Zugang zu Demokratie und Mitwirkung ein wichtiger Lernprozess. Die Kooperation von Bund, Land und Stadt lobte Stamp als positives Symbol dafür, dass die Kommunen mit den Problemen nicht alleingelassen werden.

Auch die Teilnahme an den Mitbestimmungsgremien für Eltern in Kindertagesstätten und Schulen werde unterstützt. „Langfristig könnte sich ein 'Rat der Geflüchteten' für das gesamte Stadtgebiet herausbilden“, sagte Lothar Theodor Lemper, Geschäftsführender Vorsitzender der Otto-Benecke-Stiftung, die das Projekt steuert.

Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, hob den potenziellen Modellcharakter hervor. Dinge ausprobieren, anstoßen und so möglichst ein Vorbild für Nachahmer schaffen – so lautete sein Credo für den Start. Kleindiek: „Zu einer gelingenden Integration gehört auch das Erlernen von demokratischer Kultur.“ Auch OB Ashok Sridharan verwies auf den „heterogenen Hintergrund“ der Migranten. Dass das Modellprojekt nun dort startet, wo die Wiege des Grundgesetzes gestanden habe , stimme ihn mehr als hoffnungsfroh, so Sridharan.