Baustelle in der Innenstadt

Bonner Cityring bleibt bis Ende Mai gekappt

Bonn. Im Streit um die geplante Verlängerung der ursprünglich nur bis zum 6. April genehmigten Sperrung des Cityrings in Höhe der Maximilianstraße gibt es eine neue Wende. Die Verwaltung hat ihre umstrittene Vorlage kurzfristig zurückgezogen.

Die Firma Ten Brinke – Bauherr des Maximilian-Centers auf dem Gelände der ehemaligen Südüberbauung – hat nach Auskunft von Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann am vorigen Freitag selbst einen Antrag für eine Verlängerung der Sperrung gestellt.

Und diesem Antrag der Baufirma könne und wolle die Stadt auch ohne politischen Beschluss stattgeben, da es sich dabei um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele, erklärte Hoffmann. Als Gründe für den Antrag habe Ten Brinke aufgeführt, dass in der Karnevalszeit aus Versehen von der Baustelle aus Beton in den öffentlichen Kanal geflossen sei. Die Beseitigung des Betons habe erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Mit Blick auf die vielen Feiertage im Mai rechnet die Baufirma zudem mit weiterem Zeitverzug. Eine Verlängerung der Sperrung des Cityrings bis Ende Mai sei deshalb notwendig, um die schwierige Baustellensituation an dieser Engstelle besser handhaben zu können, erklärte Baustellenleiter Christian van de Loo dem GA auf Nachfrage.

Eine Wende, die der Politik offensichtlich nicht ganz ungelegen kommt: „Das nimmt uns den Druck vom Kessel und verschafft uns die nötige Zeit, über die weitere Planung der Verwaltung ausführlicher diskutieren zu können“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich. Denn wegen dieser Vorlage hatte es innerhalb der Jamaika-Koalition im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstagabend heftig gekracht, erfuhr der GA. Anders als die Grünen haben FDP und CDU nicht nur mit der Kappung des Cityrings ein Problem.

Weiterer Vorschlag stößt auf Skepsis

Auch der weitere Vorschlag der Verwaltung, in dem Zusammenhang die Einbahnstraße für den Radverkehr vom Martinsplatz über Am Hof und Rathausgasse in Richtung Osten unter Verzicht auf die ÖPNV-Sonderspur versuchsweise zu öffnen, stößt in den Reihen von CDU und FDP auf große Skepsis, wenn nicht sogar auf strikte Ablehnung.

Richtiggehend aufgebracht zeigte sich am Dienstag CDU-Vize-Fraktionschef Georg Fenninger. Hätte die Verwaltung ihre Vorlage nicht freiwillig zurückgezogen, wäre sie im Rat vertagt worden, sagte er. Fenninger weiter: „Der Vorschlag mit der Radspur ist Firlefanz.“ Sollte dieser Vorschlag und auch die von der Verwaltung angedachte weitere Sperrung des Cityrings ohne zeitliche Begrenzung vom Rat in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden, dann überlege er, ein Bürgerbegehren zu initiieren, kündigte Fenninger an.

Einer seiner weiteren Kritikpunkte, die auch Hümmrich teilt: „Es ist weder mit der IHK noch mit dem Einzelhandel über die zeitliche Verlängerung der Cityring-Sperrung noch über die Radspur gesprochen worden“. Auch vermisse er in der Vorlage eine Stellungnahme der Stadtwerke „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Stadtwerke damit einverstanden sind“, sagte Fenninger. Gegenüber dem GA hatte SWB-Sprecher Werner Schui vor einigen Tagen erklärt, die SWB seien „wenig begeistert“, aber bereit, den Versuch „ergebnisoffen“ zu begleiten. Hinter den Kulissen heißt es dagegen, die SWB und auch das städtische Tiefbauamt hätten „erhebliche Bedenken“ gegen die Radspur in der Rathausgasse geäußert.

Der Planungssprecher der Grünen, Hartwig Lohmeyer gab sich auf GA-Nachfrage nicht zuletzt auch „wegen der hochemotionalen Diskussion“ innerhalb der Ratskoalition ungewohnt zurückhaltend. „Unser Ziel ist es nach wie vor, den Individualverkehr von der Rathausgasse bis zur Wesselstraße herauszunehmen. Aber es gibt unterschiedliche Modelle, über die wir noch sachgerecht diskutieren müssen“, so Lohmeyer.

SPD-Vizefraktionschefin Gabi Mayer wünscht sich dagegen mehr Mut bei allen Beteiligten. „Manchmal muss man Dinge auch einfach nur durchstehen. Wir können den Vorschlägen der Verwaltung jedenfalls zustimmen“, sagte sie.