Streit im Stadtrat Bonner CDU hat Koalitionspartner ausmanövriert
Bonn · Mit einem taktischen Schachzug hat die CDU am Donnerstagabend im Rat ihren grünen Koalitionspartner ausmanövriert, um eine aus ihrer Sicht verfrühte Dachsanierung des Frankenbades für rund 1,2 Millionen Euro zu verhindern.
Die Grünen kündigten danach an, den Beschluss in der nächsten Ratssitzung doch noch gemeinsam mit der Opposition durchzusetzen. Der Verein Frankenbadfreunde hatte einen Bürgerantrag gestellt, die Dachsanierung umgehend einzuleiten. Die Stadtverwaltung rät allerdings dringend, damit zu warten, bis über die künftige Nutzung des Baudenkmals endgültig entschieden ist. Sonst könnten später teure Korrekturen am bereits sanierten Hallendach anfallen (der GA berichtete).
CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles warf den Befürwortern einer schnellen Dachsanierung vor, „für ein politisches Signal einen Vermögensschaden der Stadt“ zu riskieren. In einem Privatunternehmen, so Gilles, müsste sich ein Geschäftsführer in so einem Fall fragen, ob er nicht eine Untreuestraftat begehe. Er beantragte namentliche Abstimmung – um jedes Ratsmitglied an die individuelle Verantwortung zu erinnern, wie der CDU-Fraktionschef dem GA später sagte.
Die Grünen werten das ganz anders. Aus ihrer Sicht hat die CDU mit der namentlichen Abstimmung das sogenannte Pairing unterlaufen. Das Verfahren wird angewendet, wenn in einer Fraktion Mitglieder krank oder verhindert sind – bei Abstimmungen wird dann so getan, als wären alle Fraktionen vollzählig, um die realen Mehrheitsverhältnisse abzubilden.
Grüne vom Vorgehen überrascht
Für die Donnerstagssitzung hatte die Jamaika-Koalition Pairing mit der SPD vereinbart, weil bei den Grünen fünf Leute krank waren. Bei der namentlichen Abstimmung zum Frankenbad hätte das Pairing aber nur funktioniert, wenn CDU- oder FDP-Mitglieder den Saal verlassen und sich nicht beteiligt hätten. Das passierte jedoch nicht. Und so scheiterte der Bürgerantrag knapp mit 36 zu 37 Stimmen.
„Das Vorgehen der CDU hat uns überrascht“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer am Freitag. Er sei zuversichtlich, die Dachsanierung in einem zweiten Anlauf durch den Rat zu bekommen. In die Haushaltssitzung am 9. Oktober kommt ein entsprechender Antrag, den die Opposition mithilfe der Grünen bereits im Finanzausschuss beschlossen hatte. Im Rat hatte Lohmeyer die Haltung der Grünen noch einmal begründet. Die Stadtverwaltung selbst habe kürzlich erklärt, das Dach müsse dringend saniert werden. Je länger man damit warte, umso mehr stiegen die Baupreise.
Im Rat kritisierte die Opposition das zweistufige Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Bonner Bäder, das die Koalition am Donnerstag beschlossen hat, um bis Ende 2019 zu einer Entscheidung zu kommen. Marcel Schmitt (Bürger Bund) warf CDU, Grünen und FDP eine Verzögerungstaktik vor, die eine „Retourkutsche“ für die Niederlage beim Bürgerentscheid gegen den geplanten Badneubau in Dottendorf sei. „Die Koalition nimmt ihre Verantwortung nicht an, offenbar weil sie intern uneinig ist“, bemängelte auch Linken-Fraktionschef Michael Faber.
Mehr Fördermittel vom Bund
Ähnliche Vorwürfe kamen aus der SPD. „Es ist völlig klar, dass die Mehrheit der Bonner ein Hallenbad in jedem Stadtbezirk will“, argumentierte Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Genossen. Statt eines „Verschiebebahnhofs“ müsse jetzt schnell geklärt werden, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Das bisherige Budget werde niemals ausreichen, betonte Felix Kopinski (Sozialliberale). Im Doppelhaushalt stehen rund 26 Millionen Euro. Allein die geplante Sanierung des Hardtbergbads wird laut einer aktuellen Mitteilung der Stadt rund 20 Millionen Euro kosten. Sie will aber auch Fördermittel beim Bund beantragen. Jährlich 2,8 Millionen Euro sind ab 2021 für die Bäder vorgesehen.
Die Koalition verteidigte ihren Beschluss zur Bürgerbeteiligung. „Wir müssen jetzt die Interessen der verschiedenen Gruppen wieder zusammenführen“, unterstrich Florian Bräuer, Sportpolitiker aus der FDP. Grünen-Sprecherin Brigitta Poppe-Reiners wies den Vorwurf der Mutlosigkeit zurück: „Wir hatten den Mut, mit dem Wasserland-Projekt einen tollen Vorschlag zu machen.“ Leider sei es nicht gelungen, die Mehrheit der Bonner davon zu überzeugen.
