Forderung nach Komplettumzug

Bonner Abgeordnete kritisieren Innenminister: De Maizière widerspricht sich selbst

BONN. Das Bundesinnenministerium kann nicht abschätzen, welche finanziellen Folgekosten die geplante Verlagerung von Teilen seines Bonner Dienstsitzes haben werden.

"Leider besteht keine Möglichkeit, eine ungefähre Größenordnung hinsichtlich des zu erwartenden Anstiegs der Kosten von Dienstreisen zu nennen, wenn die durch den Ministerentscheid zu verlegenden Teile des BMI von Bonn nach Berlin umgesetzt sind", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings an den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber.

Wie berichtet, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, 70 von 230 Dienstposten von Bonn nach Berlin zu verlagern: die Abteilung Sport sowie Referate der Abteilung Bevölkerungsschutz sowie einer Unterabteilung aus dem Bereich Migration, Integration und europäische Harmonisierung.

"Es zeigt sich wieder einmal, dass die Berlin-Fans nicht mit Fakten arbeiten, obwohl sie sonst immer mit angeblichen Kosteneinsparungen bei Umzügen nach Berlin argumentieren. Nun druckst das Ministerium bei der Beantwortung herum, weil das Gegenteil offensichtlich ist", erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Kelber, Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne).

Der Minister widerspreche sich selbst, wenn er auf Möglichkeiten von Videokonferenzen hinweise, und zeige damit, "dass die Berlin-Befürworter keine echten Argumente haben".