Verhandlungen starten

Bonn will Zukunft als zweiten Regierungssitz sichern

Markanter Blickfang: Die Kreuzbauten, Sitz unter anderem des Bildungsministeriums.

Markanter Blickfang: Die Kreuzbauten, Sitz unter anderem des Bildungsministeriums.

Bonn. Für die Zukunft der Stadt Bonn als zweiten Regierungssitz soll ein Bonn-Vertrag unterzeichnet werden. Um die Gespräche mit der Regierung zu organisieren, schafft die Stadt eine Amtsleiterstelle.

Vertreter der Region wollen noch in diesem Jahr Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen, um die Zukunft der Stadt Bonn als zweiten Regierungssitz abzusichern. Bis Ende 2019 solle der "Bonn-Vertrag" unterzeichnet sein, heißt es in einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Eine solche Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vorgesehen. Zuständig in Berlin: das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Um die Verhandlungen zu koordinieren, richtet die Stadt eine Geschäftsstelle ein, die spätestens im Oktober starten soll. Dafür wird eine eigene Amtsleiterstelle geschaffen (Kosten: rund 95.000 Euro im Jahr). Zwei weitere Mitarbeiter stellen der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler. Die Geschäftsstelle soll nach der nächsten Bundestagswahl noch einige Jahre weiterbestehen, um die Vertragsumsetzung zu beobachten.

In der vergangenen Woche hat der Hauptausschuss die neue Amtsleiterstelle einstimmig abgesegnet, genau wie zuvor weitere Ausschüsse. In der Ratssitzung am Dienstag fällt die endgültige Entscheidung. Die Koordinationsaufgabe wird anspruchsvoll sein: Die Amtsleitung soll laut Stadt "die für Bonn und die Region wichtigen Themen und Projekte zum Ausbau Bonns als zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik" aufbereiten. Die Geschäftsstelle soll zudem die Sitzungen einer Arbeitsgruppe mit politischen Vertretern der Stadt, der Kreise sowie der Länder NRW und Rheinland-Pfalz vorbereiten. Die Gruppe hat in einem Positionspapier einen Komplettumzug der Bundesministerien abgelehnt.

Forderungen von Ratspolitikern, die neue Amtsleitung müsse eine juristische Ausbildung haben, relativierte Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Hauptausschuss. Wichtiger seien Kenntnisse über die bisherigen Gespräche mit dem Bund und Erfahrung mit der Kommunikation mit Behördenleitungen.