Innenministerium Bonn verliert weitere Ministeriumsposten
BONN · Die Bundesregierung verschärft die Schieflage der Postenverteilung zwischen Berlin und Bonn ein weiteres Mal - und wieder ist es Thomas de Maizière, der den Prozess vorantreibt.
Nach der geplanten Umstrukturierung, die ein Sprecher am Freitag offiziell bestätigte, wird das Bundesinnenministerium (BMI) in Bonn unterm Strich rund 70 Dienstposten weniger haben als bisher. Derzeit sind es etwa 230.
Komplett nach Berlin verlagert wird nach de Maizières Willen die komplette BMI-Abteilung Sport. Außerdem betroffen: Referate der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz sowie einer Unterabteilung aus dem Bereich Migration, Integration und europäische Harmonisierung.
Im Gegenzug könnten Bürgerservicestellen aus Berlin nach Bonn verlegt werden. Der Wechsel ist nach GA-Informationen im April 2015 vorgesehen. Dann soll der Berliner BMI-Neubau (Alt-Moabit 140) bezugsfertig sein. Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wird das Gebäude so groß gebaut, dass es alle 1380 Dienstposten des Ministeriums aufnehmen kann.
De Maizière hat intern angekündigt, den Neubau auslasten zu wollen. Auch das Bildungsministerium bekommt einen Neubau in Berlin, in dem alle Mitarbeiter Platz finden. Schon als Verteidigungsminister hatte de Maizière Posten nach Berlin abgezogen: Einer ersten Welle 2012 mit 360 Stellen sollte nach der letzten Bundestagswahl eine weitere mit 350 Posten folgen.
Doch Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) stoppte die Pläne vorerst. Anders als im Berlin/Bonn-Gesetz vorgesehen (siehe unten), sitzt aber schon heute die Mehrheit des Personals der Bundesregierung an der Spree. Im aktuellsten Teilungskostenbericht für 2013 werden in Berlin 10.531 Arbeitsplätze aufgeführt (60,3 Prozent), in Bonn dagegen nur noch 6933 Stellen (39,7 Prozent). Eine GA-Umfrage bei den einzelnen Ministerien ergab im März diesen Jahres sogar nur noch rund 6800 Posten am Rhein.
Entsprechend alarmiert reagierten die Bundestagsabgeordneten aus der Region auf die de Maizières neue Pläne. "Ein gültiges Gesetz wird von ihm wiederholt und mit Absicht gebrochen", kritisierten Ulrich Kelber, Katja Dörner, Claudia Lücking-Michel, Sebastian Hartmann und Alexander Neu.
Sie begrüßten, dass in Bonn eine neue Oberste Bundesbehörde des Bundesdatenbeauftragten geschaffen und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt werden sollen. Das sei aber "längst beschlossen und ausdrücklich keine Kompensation für die Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen".
Der Innenminister hat den Bonner Oberbürgermeister über seine Abzugspläne informiert. Jürgen Nimptsch erklärte gestern: "Es wird für Bonn darum gehen, wie das Gesetz gelebt wird und dass struktursichere Arbeitsplätze in der Bundesstadt erhalten und neu geschaffen werden."
Ministeriumssprecher weist Kritik zurück
Die Postenverteilung ist im Berlin/Bonn-Gesetz geregelt: In Paragraf 4 steht, dass "insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien" in Bonn bleiben soll. Doch das zuständige Bundesinnenministerium wertet diese Formulierung als reine "Soll-Vorschrift".
Diese Regelung sei bewusst gewählt worden, um Kanzlern und Ministern "Spielraum für zeitbedingte Anpassungen" zu lassen. Mit diesem Argument wies auch gestern ein Sprecher des Ministeriums die Kritik der Bundestagsabgeordneten zurück, Thomas de Maizière verstoße gegen das Gesetz. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt Bonn und der Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler kam allerdings vor einiger Zeit zu einem anderen Resultat: Die Postenverteilung zwischen Berlin und Bonn stelle einen Rechtsbruch dar - der aber nicht einklagbar sei.
