Rat beschließt Nachhaltigkeitsstrategie

Bonn soll lebenswertere Stadt werden

Das grüne Herz von Bonn: Der Freizeitpark Rheinaue mit einer Fläche von 160 Hektar.

Das grüne Herz von Bonn: Der Freizeitpark Rheinaue mit einer Fläche von 160 Hektar.

Bonn. Gut zwei Jahre lang haben in Bonn Experten sowie Vertreter aus Institutionen, Verwaltung, Behörden, Politik und der Bürgerschaft ein Strategiepapier mit Zielen zur Nachhaltigkeit für eine lebenswertere Stadt erarbeitet.

Experten und Vertreter aus Institutionen, Verwaltung, Behörden, Politik und der Bürgerschaft haben zwei Jahre lang an einem Strategiepapier mit Zielen zur Nachhaltigkeit für eine lebenswertere Stadt gearbeitet. Am Donnerstagabend hat der Rat das Papier verabschiedet. CDU und FDP waren zuvor mit einem Änderungsantrag gescheitert: Sie wollten mit einer Präambel unter anderem alle in dem Papier aufgeführten Maßnahmen unter den Finanzierungsvorbehalt setzen. Das lehnte der Rat nach kurzem Schlagabtausch und einer Sitzungsunterbrechung jedoch mit Mehrheit ab.

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie soll der Rahmen gesetzt werden für die Umsetzung des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung in Bonn im Kontext der Agenda 2030: ein Katalog mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, den die Vereinten Nationen 2015 verabschiedet haben. Zu den Zielen gehören zum Beispiel die energetische Sanierung städtischer Gebäude, der Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs (wir berichteten).

Brigitta Poppe-Reiners (Grüne) kritisierte den Änderungsantrag ihrer Bündnispartner und warf ihnen Verzögerungstaktik vor. „Wir hatten genug Zeit zur Beratung. Jetzt ist es beschlussreif“, sagte sie. Gabriele Klingmüller (SPD) stieß in das gleiche Horn. „Wenn wir beim Thema Nachhaltigkeit in Bonn weiterkommen wollen, müssen wir jetzt den Beschluss fassen. Das Papier darf nicht durch diese Präambel verwässert werden. Wir werden noch genug Probleme haben, unsere Ziele umzusetzen.“

Es gibt auch Ablehnung des Papiers

CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles verteidigte das Anliegen von CDU und FDP: „Es reicht nicht aus, bestimmte Ziele zur Nachhaltigkeit zu formulieren, wir wollen sie auch erreichen.“ Zum einen müsse das Papier als dynamisches Instrument aufgefasst werden, das permanent geprüft und weiterentwickelt werden müsse. „Denn was vor zehn Jahren als richtig gefunden wurde, ist heute längst überholt“, sagte Gilles. Und wer bei diesem Thema nicht über die Finanzen reden wolle, sei ein „Traumtänzer. Wenn wir die Maßnahmen ernsthaft umsetzen wollen, müssen wir die Wirtschaftspläne etwa der Stadtwerke so ändern, dass wir diese Investitionen auch ermöglichen können.“ Dazu brauche die Stadt aber viel Geld. Wenn Bund oder Land keine Mittel bereitstellten, dann müsse allen klar sein, dass die Bürger über Steuererhöhung an der Umsetzung der Ziele beteiligt werden müssten.

Wilfried Bachem (Alternative für Bonn) erklärte, seine Fraktion werde das Strategiepapier ablehnen, weil es „enorme Verpflichtungen nach sich ziehen wird“. Ähnlich argumentierte Marcel „Schmitt (Bürger Bund): „Die Finanzierung ist in keiner Weise sichergestellt.“ Michael Faber (Linksfraktion) erklärte, seine Fraktion werde sich enthalten, da jede in dem Papier aufgeführte Maßnahme ohnehin eines eigenen Beschlusses durch den Rat bedürfe. „Aber den Einzelmaßnahmen werden wir mit heißem Herzen zustimmen.“

Gilles Vorschlag zur Güte, die Verwaltung möge auf jeden Fall zu jeder Maßnahme auch die Kosten und Finanzierungsmöglichkeit benennen, stieß schließlich auf Zustimmung. „Inhaltlich tut dieser Vorschlag nichts zur Sache, wir halten den Zusatz zwar für unnötig, aber wir können ihn mittragen“, sagte Poppe-Reiners. Stephan Eickschen (SPD) sah das ähnlich: „Es verschlägt nichts, zumal das die Verwaltung ohnehin getan hätte.“ Die FDP dagegen beharrte auf die zusätzliche Präambel: „Das ganze Papier ist uns viel zu pauschal. Das werden wir so nicht mittragen können“, sagte Werner Hümmrich. Mit Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Sozialliberalen beschloss der Rat schließlich die Nachhaltigkeitsstrategie.