Ratssitzung im Stadthaus

Bonn plant 98 Millionen Euro neue Schulden

Der Rat tagt im Bonner Stadthaus.

Bonn. Die Stadt Bonn bleibt tief in den roten Zahlen. Kämmerer Ludger Sander verzichtet aber auf Steuererhöhungen. Erst im Jahr 2021 rechnet er mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Der Doppelhaushalt, den Kämmerer Ludger Sander am Donnerstagabend in den Rat einbringt, sieht für das kommende Jahr ein Defizit von rund 98 Millionen Euro vor, für 2018 ein Minus von 45,7 Millionen Euro.

Erst im Jahr 2021 rechnet Sander mit einem Haushaltsausgleich. Der Schuldenstand soll sich bis dahin von derzeit 1,63 Milliarden Euro auf prognostizierte 2,1 Milliarden Euro erhöhen – schon jetzt gehört Bonn zu den am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands.

„Wir schaffen den Haushaltsausgleich ab 2021, ohne Steuererhöhungen vorzuschlagen“, betonte Oberbürgermeister Ashok Sridharan in einer Pressekonferenz. „Das war mir wichtig.“ Für die städtischen Ämter sei das ein „enormer Kraftakt“ gewesen.

Zuletzt hatte die Stadt die Grundsteuer 2015 deutlich angehoben. Die Verwaltung will das im vorigen Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) fortsetzen, schlägt aber keine zusätzlichen Einschnitte vor. Es bleibt zum Beispiel dabei, dass die Stadt die Miete für das Deutsche Museum künftig nicht mehr trägt. Es soll aber weiter ein jährlicher Personalkostenzuschuss von 250.000 Euro fließen.

„Nach Umsetzung aller HSK-Maßnahmen verfügt Bonn immer noch über ein überdurchschnittliches Leistungsangebot“, erklärte Sander. Eine teure Infrastruktur „auf Hauptstadtniveau“ gehöre zu den Ursachen für Finanzlage der Stadt, ebenso wie hohe Personalkosten, wachsende Sozialausgaben und zum Beispiel der Betrieb des Word Conference Center Bonn (WCCB). Sander kritisierte erneut, dass Bund und Land NRW den Kommunen nicht genug Geld zur Verfügung stellten.

Beim Ziel, den Haushalt auszugleichen, setzt der Kämmer auf das Versprechen des Bundes, sich ab 2018 stärker an den Sozialkosten zu beteiligen. Der Kämmerer, der im Herbst nach 24 Dienstjahren in Ruhestand geht, appellierte an den Stadtrat, die Verwaltung beim Konsolidierungskurs zu unterstützen. Die Etatberatungen dürften bis Jahresende dauern.