Zum zweiten Mal im Plus

Bonn erzielt Überschuss von zehn Millionen Euro

Margarete Heidler und Kämmereichef Michael Schütte stellen im Mai 2018 den Haushalt vor.

Margarete Heidler und Kämmereichef Michael Schütte stellen im Mai 2018 den Haushalt vor.

Bonn. Es kommt überraschend: Zum zweiten Mal in Folge hat die Stadt Bonn im Jahr 2018 schwarze Zahlen geschrieben. Allerdings wird für das laufende Jahr wieder mit Defiziten gerechnet.

Zum zweiten Mal in Folge hat die Stadt 2018 überraschend schwarze Zahlen geschrieben. Im Jahresabschluss, den die Kämmerei am Donnerstag dem Stadtrat vorlegt, steht ein Plus von 10,3 Millionen Euro unterm Strich – obwohl ein Defizit von 63 Millionen Euro eingeplant war.

Schon 2017 hatte sich die Finanzlage viel besser entwickelt als von der Verwaltung prognostiziert. Den damaligen Überschuss von 59 Millionen Euro erklärte Kämmerin Margarete Heidler mit der guten Konjunktur und Einmaleffekten. Jetzt beginnt eine Debatte um die künftige Haushaltspolitik der Stadt.

Das Plus im vorigen Jahr ist vor allem der sprudelnden Gewerbesteuer zu verdanken. Geplant hatte die Verwaltung Einnahmen von 207 Millionen Euro; tatsächlich flossen aber 272 Millionen in die Stadtkasse. Den Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Kämmerei 2016 aufgestellt. „Dabei wurden die positiven Rahmendaten einer wachsenden Wirtschaft angenommen und die Steuereinnahmen auf Basis der Steigerungsraten des Arbeitskreises Steuerschätzung unterstellt“, sagt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. „Die außergewöhnlich positive Entwicklung der Gewerbesteuer war zu dem Zeitpunkt nicht vorhersehbar.“

Zum guten Ergebnis hätten auch einmalige Sondereffekte beigetragen. Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, gilt als besonders schwankungsanfällig. Weitere Positivfaktoren im Vorjahr laut Presseamt: höhere Erlöse aus Grundstücksverkäufen, geringere Ausgaben für Sozialhilfe, reduzierte Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR), niedrige Zinsen.

Für laufendes Jahr neues Defizit erwartet

Doch für das laufende Jahr rechnet Kämmerin Heidler wieder mit Defiziten. Bei der Gewerbesteuer geht sie aufgrund der Mai-Steuerschätzung davon aus, dass statt geplanter 251 Millionen nur rund 246 Millionen Euro erzielt werden können. Die Prognose für den 1,3 Milliarden schweren Gesamthaushalt liegt bei einem Jahresminus von 57 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung sieht deshalb keinen Grund, den bisherigen Konsolidierungskurs aufzuweichen. Sie verweist auf den Schuldenstand von 1,78 Milliarden Euro (siehe Grafik), der einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5500 Euro entspricht.

Während die Linke im Rat eine Kehrtwende in der Finanzpolitik fordert, erkennt die Jamaika-Koalition keinen Grund zur Entwarnung. „Von haushaltspolitischer Entspannung kann keine Rede sein“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich. „Die Koalition geht einen vorsichtigen Weg bei der Planung. Das hat mit Pessimismus nichts zu tun, sondern zeigt verantwortungsvolles Handeln.“

Es könne nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern nur um Schuldenabbau gehen, bekräftigt auch Klaus-Peter Gilles, Fraktionschef der CDU: „Wir sind verpflichtet, weiter sparsam mit dem Geld der Bonner umzugehen.“ Für Peter Finger berührt dies auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Der Kurs der vergangenen Jahre sei richtig gewesen, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen. „Die Ergebnisse zeigen, dass der Haushaltsausgleich in 2021 realistisch erreichbar ist.“ Das sei die „Voraussetzung dafür, dass wir die großen Herausforderungen vor denen wir stehen – etwa den Klimawandel – erfolgreich bewältigen können.“

Da Bonn im sogenannten Haushaltssicherungsverfahren steckt, muss die Stadt Vorgaben der Bezirksregierung Köln erfüllen. Spätestens übernächstes Jahr verlangt die Kommunalaufsicht von Bonn einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt. Die Kölner kreiden der Stadt vor allem die „sehr hohen“ Kulturausgaben und die steigenden Personalkosten an. 2018 hat die Kommune für ihre Mitarbeiter 348,8 Millionen Euro ausgegeben (einschließlich Versorgungsaufwendungen). Im laufenden Jahr sind 370 Millionen eingeplant – ein Anstieg um 21,2 Millionen Euro binnen zwölf Monaten.