Bonn/Berlin-Gesetz

Bonn-Quote sinkt unter ein Drittel

Der Bundesadler im Bonner Wasserwerk, aufgenommen während einer Sitzung des Bundestages am 5.6.1991. Inzwischen arbeiten nur noch ein Drittel aller Bundesangestellten am Rhein.

Der Bundesadler im Bonner Wasserwerk, aufgenommen während einer Sitzung des Bundestages am 5.6.1991. Inzwischen arbeiten nur noch ein Drittel aller Bundesangestellten am Rhein.

Bonn. Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt wie in Bonn. Eigentlich müssten laut Gesetz, mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn sein.

Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): Demnach verfügen in der Bundeshauptstadt das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6 300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) erklären dazu: „So wird das Berlin/Bonn-Gesetz weiter durch Entscheidungen einzelner Ministerinnen und Minister ad absurdum geführt. Das unterhöhlt Vertrauen und Ansehen der Politik insgesamt“. Die Bundeskanzlerin solle, so die drei Bonner Abgeordneten, „endlich für eine Einhaltung des Gesetzes durch die gesamte Bundesregierung sorgen und nicht weiter tatenlos zusehen.