Diskussion um Uploadfilter und Artikel 13

Bombendrohung gegen Bonner Büro von Axel Voss

Der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Bonn. In der Diskussion um die geplante Reform des EU-Urheberrechts steht vor allem der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss im Mittelpunkt. Jetzt hat es eine Bombendrohung gegen sein Büro in Bonn gegeben. Die Polizei ermittelt.

Die Polizei ermittelt nach einer anonymen Bombendrohung gegen das Bonner Büro des Europaabgeordneten Axel Voss (CDU). Wie Sprecher Simon Rott am Freitag auf GA-Anfrage mitteilte, erhielt das Landeskriminalamt am Donnerstag einen Hinweis auf einen entsprechenden Eintrag im Internet und informierte die Beamten in Bonn. Demnach handelte es sich dabei um einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform Reddit, der dem GA vorliegt. Darin wiederum weist ein User auf einen Eintrag in einem finnischen Linux-Forum hin, der mittlerweile gelöscht wurde. In diesem Beitrag heißt es, dass der User einen Sprengsatz am Büro des Bonner Politikers in der Prinz-Albert-Straße angebracht hat und diesen explodieren lassen will, wenn das EU-Parlament Ende März für die geplanten Änderungen des EU-Urheberrechts abstimmt.

Wie berichtet, richtet sich der Protest vor allem gegen Artikel 13. Dieser will die Plattformbetreiber für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar machen. Um sich davor zu schützen - so die Befürchtungen der Kritiker -, werden diese zukünftig Uploadfilter einsetzen, die bei einem von einer Software erkannten, möglichen Verstoß die Veröffentlichung auf der Plattform verhindert.

Die Bonner Polizei hatte Voss am Donnerstag über die Drohung gegen sein Büro in der Südstadt und die laufenden Ermittlungen informiert. Für ihn ist dies die Spitze des Eisbergs. Er will dem nun, wie er dem General-Anzeiger sagte, eine Anzeige bei der Polizei folgen lassen. "Es wird von einigen so getan, als ob das neue Urheberrecht das Ende der Welt bedeutet", berichtet Voss.

Der Politiker, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Novellierung der EU-Urheberrechtslinie, sieht sich seit vergangenem Mai permanenten Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt, die ihn per Mail, über seine Homepage oder auf anderem Weg erreichen. Auch ein Paket mit Kuhmist fand seinen Weg zum für die Region Mittelrhein zuständigen Parlamentarier. "Das geht in einer Tour so", sagte Voss. Man müsse als Politiker sicher einiges ertragen, aber manches gehe zu weit.

Die Ermittlungen der Polizei zum Urheber der Bombendrohung dauern an.