Kampf gegen Schadstoffbelastung

Bezirksregierung fordert Tempolimit für Rheinschiffe

Der Rheinpegel steht unter einem Meter.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken fordert ein Tempolimit für Rheinschiffe.

Bonn/Region. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu Diesel-Fahrverboten in Bonn suchen die Bezirksregierung und das Land NRW offenbar nach Alternativen, um die hohen Schadstoffwerte zu senken.

Ab April 2019 müssen Bonn und Köln Fahrverbote gegen ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das hat am 8. November das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Jedoch ist der Straßenverkehr nicht die alleinige Ursache für die überhöhten Grenzwerte. Die Binnenschifffahrt auf dem Rhein trägt in einem großen Teil zur Schadstoffbelastung bei.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hält eine generelle Fahrvebotszone für Autos für "nicht verhältnismäßig" und fordert stattdessen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Rheinschiffe nach niederländischem Vorbild. In der Hafenstadt Rotterdam gilt in zwei Kanälen bereits ein Tempolimit von 13 Kilometern pro Stunde.

Unterstützung erhält die Regierungspräsidentin von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die bereits Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt hat und die Binnenschifffahrt in der Pflicht sieht. Laut der Ministerin könnten nämlich auch Hardware-Nachrüstungen an den Schiffsmotoren die Schadstoffbelastung erheblich reduzieren. Dafür sollen Förderprogramme des Bundes aufgelegt werden, die Anreize für die Reederein schaffen.

Ausbau der Landstromversorgung

Das Hauptproblem der Binnenschifffahrt ist nach Angaben der Bezirksregierung aber nicht der fließende Schiffsverkehr. "Viele Schiffe bleiben über Nacht bis zu 14 Stunden an den Liegeplätzen und müssen sich über eigene Dieselaggregate und -motoren mit Strom versorgen. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte die Pressesprecherin der Bezirksregierung, Vanessa Nolte, gegenüber dem GA. "Wir wollen deshalb die Stromversorgung über Land ausbauen, um so die Abgasbelastung zu reduzieren."

So weit sei es aber noch nicht, so Nolte weiter. Das Tempolimit und die Nachrüstung seien vorerst nur Gedankenspiele, die es zu diskutieren und zu Ende zu denken gelte. Bei der Deutschen Umwelthilfe stößt der Vorschlag grundsätzlich auf Zuspruch. "Wir begrüßen, dass die Schifffahrt beim Thema Schadstoffbelastung nun auch adressiert wird", sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung. "Eine Reduzierung der Geschwindigkeit um drei Knoten (ca. 6 km/h) könnte die Schadstoffbelastung beispielsweise um 30 bis 40 Prozent reduzieren", so Saar weiter. Allerdings müsse man hierbei immer Faktoren wie Ladung, Strömungsgeschwindigkeit und die Tatsache berücksichtigen, ob das Schiff stromauf- oder abwärts fahre.

Anfang nächster Woche treffen sich Vertreter des Regierungsbezirks und des Umweltministeriums erstmals, um über Möglichkeiten und Alternativen eines Dieselfahrverbots zu beraten. Das letzte Wort für oder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Rheinschiffe liegt ohnehin in Berlin, da der Rhein als Bundeswasserstraße dem Bundesverkehrministerium unterstellt ist.